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Diese Urteile zu Social Media soll­ten Un­ter­neh­mer ken­nen

Viele Ur­tei­le ge­ben So­cial Me­dia Leit­plan­ken. Das gilt auch beim So­cial-Me­­dia-Ein­­satz zu Un­ter­neh­mens­zwecken. Hier soll­te un­be­dingt der An­walt be­ra­ten. Denn es geht et­wa um Da­ten­schutz, Wer­bung oder Be­wer­tung­en – Feh­ler kön­nen hier schnell teu­er wer­den.

Text: Midia Nuri


Kaum ein Unter­neh­mer kann sich noch den soge­nann­ten sozia­len Medien ver­schlie­ßen. Zu unmit­tel­bar sind deren Ver­net­zungs­mög­lich­kei­ten, etwa um den Kon­takt mit Mit­ar­bei­tern zu hal­ten oder zu Bewer­bern auf­zu­bauen. Auch der Aus­tausch mit Kun­den läuft inzwi­schen oft über Apps wie Whats­App. Selbst viele Unter­neh­mer, die kei­nen eige­nen Social-Media-Account betrei­ben, ver­lin­ken auf andere oder bie­ten auf ihrer Inter­net­seite die Mög­lich­keit zum Tei­len. All dies soll­ten Fir­men­chefs aber nur tun, wenn sie die aktu­el­len Urteile zu Social Media im Spe­zi­el­len und zu unter­neh­me­ri­schen oder unter­neh­mens­na­hen Akti­vi­tä­ten im Inter­net im All­ge­mei­nen im Blick haben. Dabei geht es natür­lich um den Daten­schutz laut Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO). Aber bei­spiels­weise auch um die Frage, an wel­che Regeln sich soge­nannte Influ­en­cer hal­ten müs­sen, die Pro­dukte im Inter­net prä­sen­tie­ren. Nicht unwich­tig für Unter­neh­mer, schließ­lich sind sie hier oft als Auf­trag­ge­ber und Nutz­nie­ßer betei­ligt. Es gibt bereits viele Urteile zu Social Media. Unter­neh­mer soll­ten sie unbe­dingt mit ihrem Anwalt bespre­chen.

Urteile zu Social Media mit dem An­walt be­sprechen

Unsi­cher­heit ist für Unter­neh­mer immer schlecht, denn bei damit ver­bun­de­nen juris­ti­schen Risi­ken dro­hen rasch Straf­zah­lun­gen. Daher reagie­ren viele Fir­men­chefs lie­ber über, wenn sie Situa­tio­nen nicht ein­schät­zen kön­nen. Bes­tes Bei­spiel ist ein Urteil zu Social Media, das viele Unter­neh­mer und Selbst­stän­dige zu Über­le­gun­gen ver­an­lasste, ihre Social-Media-Prä­senz erst mal vor­über­ge­hend still­zu­le­gen. Im Som­mer 2018 ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) im Streit um eine Face­book-Fan­page: Wer so eine Seite ein­rich­tet, gilt gemein­sam mit Face­book als Ver­ar­bei­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Das Pro­blem: Laut DSGVO erfor­dert das eine Ver­ein­ba­rung. Aber Face­book rückt nicht ein­mal die hier­für nöti­gen Daten her­aus. Wie also las­sen sich dann die gemäß Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Pflich­ten gegen­über Drit­ten „trans­pa­rent“ fest­le­gen? Bis heute legt der Social-Media-Kon­zern mit dem blauen Logo nicht offen, wann und mit wel­chen Mit­teln wel­che Daten genau ver­ar­bei­tet wer­den. Auch andere Social-Media-Kanäle blei­ben hier undurch­sich­tig. Diverse Selbst­stän­dige deak­ti­vier­ten ihre Pro­file bereits. Auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen zie­hen nun rei­hen­weise den Ste­cker ihrer Social-Media-Akti­vi­tä­ten.

Urteil über Mit­be­stim­mung bei Social Media steht aus

Nicht nur die Aus­wir­kun­gen von die­sem Urteil zu Social Media soll­ten Fir­men­chefs unbe­dingt mit ihrem Anwalt bespre­chen. Wich­tig ist bei­spiels­weise auch die Frage, ob Mit­ar­bei­tern bei Social-Media-Akti­vi­tä­ten ihres Unter­neh­mens mög­li­cher­weise ein Mit­be­stim­mungs­recht zusteht. Schließ­lich wäre dadurch eine mit­be­stim­mungs­pflich­tige Kon­trolle der Arbeits­zeit oder -leis­tung auf Umwe­gen denk­bar. Grund­sätz­lich hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf dies zwar ver­neint. Doch der Fall ist vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gig. Außer­dem kommt es immer auf die Details an. Wich­tig ist etwa beim Prä­sen­tie­ren des Teams im Inter­net das Recht der Mit­ar­bei­ter am eige­nen Bild – ins­be­son­dere wenn jemand aus­schei­det. Der Anwalt sollte ein rechts­si­che­res Ein­wil­li­gungs­for­mu­lar für alle denk­ba­ren Zwe­cke auf­set­zen: vom Foto in der Mit­ar­bei­ter­zeit­schrift bis zum Image­film des Unter­neh­mens.

Auch Vi­ra­les kann ü­ber die so­zia­len Me­dien rasch teu­er wer­den

Klar mit Blick auf Social Media ist seit einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) außer­dem: Unter­neh­mer haf­ten nicht nur für den Umgang mit Daten der User – also Kun­den, aber auch sons­ti­gen Inter­es­sen­ten am Unter­neh­men, die des­sen Inhalte im Inter­net auf­ru­fen – wie auch der Mit­ar­bei­ter. Sie haf­ten auch für nicht von ihnen geteilte Inhalte. Tei­len also Dritte eine fal­sche oder aus einem ande­ren Grund rechts­wid­rige Aus­sage, haf­tet der Urhe­ber hier­für eben­falls. Und nicht nur für den Ori­gi­nal­bei­trag, hat der BGH ent­schie­den. Unter­neh­mer soll­ten also unbe­dingt ihre Pres­se­mit­tei­lun­gen und die in eige­nen Medien oder Sei­ten geteil­ten Inhalte genau auf Rich­tig­keit über­prü­fen. Denn durch den Mul­ti­pli­ka­tor Social Media kann ein frü­her schnell kor­ri­gier­ba­rer Rechts­ver­stoß mitt­ler­weile sehr teuer wer­den, wenn der Bei­trag viral geht. Die­ses Pro­blem betrifft Unter­neh­mer also womög­lich auch ganz ohne eige­nen Social-Media-Auf­tritt.

Rechts­si­che­re So­cial-Me­­dia-Lö­­sun­g­en auf Ba­sis neu­er Urteile

Auch die feh­lende daten­schutz­recht­li­che Sicher­heit der diver­sen Social-Media-Kanäle kann für Unter­neh­mer ohne eigene Social-Media-Akti­vi­tä­ten ein Pro­blem sein: Durch Social-Media-But­tons, mit denen sich Bei­träge der eige­nen Inter­net­seite leich­ter tei­len las­sen – die aber eben dadurch schon eine Ver­bin­dung zu sozia­len Medien her­stel­len. Auch aufs Ein­bin­den sol­cher But­tons ver­zich­ten Unter­neh­men oder Medien bereits seit einem Urteil zu Social Media des EuGH im Som­mer 2019, etwa „Legal Tri­bune Online“ oder auch etwa „Don­ner + Part­ner Bil­dungs­zen­tren“. Das ist zwar nicht zwin­gend nötig – Unter­neh­mer kön­nen mit ihrem Anwalt eine zumin­dest annä­hernd rechts­si­chere Lösung auch hier­für fin­den. So soll­ten bei­spiels­weise per­so­nen­be­zo­gene Daten nicht auto­ma­tisch über­tra­gen wer­den – son­dern nur nach Ein­wil­li­gung. Und in der Daten­schutz­er­klä­rung kön­nen Fir­men­chefs natür­lich auch ihrer Infor­ma­ti­ons­pflicht nach­kom­men. Damit hät­ten sie getan, was in ihrem Ein­fluss­be­reich liegt und guten Wil­len gezeigt. Aber so etwas sollte nur in Abspra­che mit einem Anwalt gesche­hen, der Risi­ken der Social-Media-Akti­vi­tä­ten für das Unter­neh­men ein­schät­zen kann.

Nicht im­mer ist der Un­ter­neh­mer für Kom­men­ta­re haft­bar

Im Inter­net sind viele Unter­neh­men und ihre Ange­bote natür­lich auch selbst als Inhalt ver­tre­ten. Dabei geht es nicht nur um die eigene Art der Prä­sen­ta­tion, son­dern ebenso um Kom­men­tare ande­rer zu Per­so­nen und Pro­duk­ten. Hierzu gibt es auch mit Blick auf Social Media viele Urteile zu ver­schie­de­nen Aspek­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei­spiels­weise gesteht Arbeit­neh­mern wei­ter Mei­nungs­frei­heit zu – obwohl die Reich­weite von Aus­sa­gen via Face­book und You­tube enorm sein kann. Ent­schei­dend für arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen sei nach wie vor nur der Inhalt einer Äuße­rung. Auch anonyme Mei­nungs­äu­ße­run­gen müs­sen Unter­neh­mer einem BGH-Urteil zufolge hin­neh­men. Der Social-Media-Betrei­ber muss keine Daten her­aus­ge­ben. Sind die Inhalte aber falsch, ist er immer­hin ver­pflich­tet, sie zu ent­fer­nen. Für den Unter­neh­mer selbst gilt seit Kur­zem wenigs­tens: Ent­hal­ten Kun­den­be­wer­tun­gen für seine Pro­dukte etwa bei Ama­zon fal­sche Ver­spre­chun­gen, ist das Unter­neh­men dafür nicht haft­bar.

Auch un­ge­woll­te Wer­bung im In­ter­net är­gert Un­ternehmer

Mei­nun­gen müs­sen Fir­men­chefs also hin­neh­men. Aber keine unver­langt für sie auf­ge­setzte Wer­bung in Social Media, so ein Urteil des Land­ge­richts Han­no­ver: Face­book ver­letze mit einer nicht ver­wal­te­ten Seite das Per­sön­lich­keits­recht des kla­gen­den Unter­neh­mers, ent­schie­den die Rich­ter. Sie ver­häng­ten ein Ord­nungs­geld von 50.000 Euro für die Lan­des­kasse. Eben­falls aus dem Netz neh­men musste Such­ma­schi­nen­be­trei­ber Google eine obskure Angabe über „lange War­te­zei­ten“ bei einem Wirt. Obwohl viele Kun­den in Kom­men­ta­ren aus­drück­lich die „schnelle Bedie­nung“ loben, zeigte eine Gra­fik lan­ges War­ten zu „Stoß­zei­ten“ Der Wirt ging vor Gericht. Google lenkte ein, weil offen­sicht­lich eine Begrün­dung für die gra­fi­sche Dar­stel­lung in Stun­den­schrit­ten fehlte. Der Kon­zern ver­mied ein Urteil, indem er der For­de­rung des Unter­neh­mers nach­gab und die Funk­tion für sei­nen Bier­gar­ten deak­ti­vierte. Dar­auf­hin hob das Gericht den münd­li­chen Ver­hand­lungs­ter­min auf. Damit steht ein nicht nur für andere Gas­tro­no­men hier­zu­lande wich­ti­ges Urteil noch aus: Ob einem US-Kon­zern eine Klage in Deutsch­land zuge­stellt wer­den kann.


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Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

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