Fachartikel & News

Schein­selbst­stän­dig­keit sorgt wei­ter für viel Ver­un­sicherung

Neue Urteile zur Schein­selbststän­dig­keit: Wich­tig sind et­wa Ein­glie­de­rung in be­trieb­li­che Ab­läu­fe oder Ho­no­rar­hö­he. Die De­tails muss aber ein An­walt be­wer­ten. Solo-Sel­b­st­stän­­di­ge und auch Auf­trag­ge­ber soll­ten sich re­gel­mä­ßig mit dem Ex­perten bespre­chen.

Text: Frank Wiercks


Die Ver­ant­wort­li­chen kom­men und gehen, die The­men blei­ben. Schon 2016 beackerte die dama­lige Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les das Pro­blem der Schein­selbst­stän­dig­keit. Nicht gezielt, son­dern bei der Reform des Werk­ver­trags­rechts. Die ging ins­be­son­dere um Zeit­ar­beit, Leih­ar­beit und Werk­ver­träge, aber irgend­wie auch um die schwam­mige Defi­ni­tion von Schein­selbst­stän­dig­keit. Ver­bes­sert hat sich nichts. Nun beschäf­tigt sich ihr Nach­fol­ger Huber­tus Heil mit dem Thema. Nicht direkt, aber irgend­wie im Zusam­men­hang mit der Frage, wie ins­be­son­dere Solo-Selbst­stän­dige bes­ser sozial abzu­si­chern sind. Er unter­schei­det in gute und schlechte Selb­stän­dig­keit. Er plant ein ver­ein­fach­tes Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, denn das der­zei­tige sorgt regel­mä­ßig für nega­tive Schlag­zei­len. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) soll so echte Schein­Selbst­stän­dige ent­lar­ven. Aber sie scheint bemüht, mög­lichst vie­len Frei­be­ruf­lern oder Solo-Selbst­stän­di­gen eine Schein­selbst­stän­dig­keit zu attes­tie­ren. Viel­leicht, damit mehr Geld in die Sozi­al­kasse fließt? Egal. Huber­tus Heil beant­wor­tet die Frage des Ver­bands der Grün­der und Selbst­stän­di­gen Deutsch­land (VGSD), wie es beim Thema wei­ter­geht, mit Ver­weis auf eine neue „Denk­fa­brik“.

Schwam­mige Kri­te­rien für Schein­selbst­stän­dig­keit

Die „Denk­fa­brik“ hat bis­lang noch keine neuen Ideen gelie­fert. Also bleibt die Unklar­heit. Für Unter­neh­mer ist das eine schlechte Nach­richt. Sowohl für jene, die als Solo-Selbst­stän­dige oder Frei­be­ruf­ler arbei­ten und damit Gefahr lau­fen, dass die DRV ihnen Schein­selbst­stän­dig­keit unter­stellt. Wie auch für Fir­men­chefs, die viele Frei­be­ruf­ler beauf­tra­gen und fürch­ten müs­sen, dass bei einem davon plötz­lich Schein­selbst­stän­dig­keit fest­ge­stellt wird, etwa im Rah­men einer Betriebs­prü­fung. Dann sind even­tu­ell hohe Nach­zah­lun­gen an die Sozi­al­ver­si­che­rung fäl­lig. Vor allem poten­zi­elle Auf­trag­ge­ber soll­ten des­halb wei­ter die Kri­te­rien im Auge behal­ten, die im Ernst­fall zur Begrün­dung einer Schein­selbst­stän­dig­keit die­nen. Immer noch gilt als Faust­for­mel: Ein wirk­lich Selbst­stän­di­ger Auf­trag­neh­mer

• betreibt eigen­stän­dige Kun­den­ak­quise,
• trägt das unter­neh­me­ri­sche Risiko für seine Arbeit,
• über­nimmt die Kos­ten der Arbeits­aus­füh­rung,
• erfüllt seine Auf­ga­ben wei­sungs­un­ab­hän­gig bei freier Zeit­ein­tei­lung,
• erhält bei Dauer, Beginn und Ende der Arbeits­zeit keine Ansage vom Auf­trag­ge­ber und
• ist nicht unmit­tel­bar in den Arbeits­ab­lauf sowie die Orga­ni­sa­tion des Auf­trag­ge­bers inte­griert.

Oft entschei­den Rich­ter über Schein­selbst­stän­dig­keit

Wer als Auf­trag­ge­ber oder Auf­trag­neh­mer dar­auf ach­tet, dass Rechte und Pflich­ten im Ver­trags­ver­hält­nis ent­spre­chend ver­teilt sind, könnte sich sicher füh­len. Bes­ser aber wäre es, mit Anwalt oder Steu­er­be­ra­ter regel­mä­ßig die Rah­men­be­din­gun­gen der aktu­el­len Auf­träge zu bespre­chen. Häu­fig bleibt ein brei­ter Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum, ob im kon­kre­ten Fall nicht viel­leicht doch Schein­selbst­stän­dig­keit vor­lie­gen könnte. Hier kön­nen die Exper­ten wert­volle Tipps geben, wie sich Ver­trags­ge­stal­tung und prak­ti­sche Zusam­men­ar­beit ver­bes­sern lie­ßen. Mit dem Ziel, dass bei einem jeder­zeit mög­li­chen Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren das Ergeb­nis ein­deu­tig „Selbst­stän­dige Tätig­keit“ lau­tet. Wobei nicht nur das Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ein Risiko ist. Oft lan­den Streit­fälle gleich vor dem Kadi. Und dann müs­sen Sozi­al­rich­ter im Ein­zel­fall ent­schei­den, ob es nun um eine echte oder eine nur schein­bare Selb­stän­dig­keit geht. Solange sich der Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter vor einer Beant­wor­tung der Frage drückt, wie genau die Defi­ni­tion aus­se­hen soll, bleibt das den Gerich­ten über­las­sen. Aktu­elle Urteile sor­gen für einen gewis­sen Erkennt­nis­ge­winn, manch­mal aber auch für mehr Ver­un­si­che­rung.

Anpas­sung an Ab­läu­fe ist kei­ne Ein­glie­de­rung in Orga­ni­sa­tion

Wich­tig ist ins­be­son­dere die Frage der Ein­glie­de­rung in die Orga­ni­sa­tion. Laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ist eine frei­be­ruf­li­che Con­tent-Mana­ge­rin für Social Media trotz regel­mä­ßi­ger Anwe­sen­heit im Betrieb nicht schein­selb­stän­dig. Rasche tech­ni­sche Ver­än­de­run­gen ver­lang­ten die aktu­elle Prä­senz des Zustän­di­gen, auch wenn die­ser selbst­stän­dig ist. Das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart meint, Dozen­ten an Weiterbildungs­instituten seien bei wei­ter­ge­hen­der Ein­glie­de­rung in die Orga­ni­sa­tion des Auf­trag­ge­bers abhän­gig beschäf­tigt. Nicht aber bei jeder Anpas­sung an Betriebs­ab­läufe. Der betref­fende Dozent musste weder Ver­wal­tungs­auf­ga­ben über­neh­men noch Kol­le­gen ver­tre­ten. Er konnte nicht für andere Kurse ein­ge­setzt, seine Teil­nahme an Ver­an­stal­tun­gen nicht ange­ord­net wer­den. Allein die Tat­sa­che, dass Lehr­pläne zu beach­ten sind, begründe keine Wei­sungs­ab­hän­gig­keit in fach­li­cher Hin­sicht, solange auf Basis all­ge­mei­ner Rege­lun­gen die Selbst­stän­dige Unter­richts­ge­stal­tung erhal­ten bleibe. Ähn­lich ent­schied in einem ande­ren Fall das Bun­des­so­zi­al­ge­richt: Nur weil ein frei­be­ruf­li­cher Musik­leh­rer das Lehr­plan­werk des Ver­bands deut­scher Musik­schu­len (VdM) beach­tet, wird er nicht sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Beschäf­tig­ter der Musik­schule.

Ohne Unterneh­mer­ri­si­ko kei­ne Selbst­stän­dige Tätig­keit

Etwas anders sind kon­krete Vor­ga­ben vom Chef. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hielt einen Fuß­ball­trai­ner für sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig, der vom Vor­stand ins Zusam­men­wir­ken vie­ler Per­so­nen ein­ge­bun­den wurde und kein Unter­neh­mer­ri­siko trug. Auch war er wei­sungs­ab­hän­gig, der Ver­ein konnte Leis­tun­gen durch Ein­zel­an­ga­ben kon­kre­ti­sie­ren. Nach­zah­lung zur Sozi­al­ver­si­che­rung nach einer Betriebs­prü­fung: 15.000 Euro. Hono­rar­kräfte im Pfle­ge­be­reich von Kran­ken­häu­sern sind laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len eben­falls sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig – zumin­dest, wenn sie in orga­ni­sa­to­ri­sche Abläufe der Sta­tion ein­ge­glie­dert sind und nach ver­bind­li­chen Dienst- und Schicht­plä­nen sowie vom Arzt vor­ge­ge­be­nen The­ra­pie­plä­nen arbei­ten. Die in die­sem engen Rah­men gegen­über Ange­stell­ten etwas grö­ße­ren Frei­hei­ten seien keine weit­ge­hende Wei­sungs­frei­heit, die typisch für Selbst­stän­dige ist. Ähn­li­ches gilt laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Mün­chen beim Rund­gan­glei­ter eines Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums. Er sei – unab­hän­gig vom Ver­trag über freie Mit­ar­beit – wei­sungs­ge­bun­den, in die Arbeits­or­ga­ni­sa­tion ein­ge­bun­den, ohne unter­neh­me­ri­sches Risiko. Und das Sozi­al­ge­richt Dort­mund hielt einen Taxi­fah­rer für sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig, der der Taxi­zen­trale Miete für das genutzte Fahr­zeug zahlte, aber ansons­ten wie ein fest­an­ge­stell­ter Fah­rer ein­ge­setzt wurde.

Hohe Hono­ra­re spre­chen ge­gen Schein­selbst­stän­dig­keit

Auch zu den ande­ren Kri­te­rien für die Fest­stel­lung von Schein­selbst­stän­dig­keit gibt es Urteile. So hat bei­spiels­weise das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) ent­schei­den, dass die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) einen Heil­prak­ti­ker zu Unrecht als schein­selbst­stän­dig abstem­pelte. Die Rich­ter setz­ten das auf die Stunde her­un­ter­ge­bro­chene Hono­rar in Rela­tion zum Gehalt eines ver­gleich­ba­ren Ange­stell­ten. Ihr Fazit: Ermög­li­chen rela­tiv hohe Ein­nah­men einer Hono­rar­kraft die Eigen­vor­sorge, sei dies ein gewich­ti­ges Indiz für Selb­stän­dig­keit. Also ein Urteil im Sinn vor allem jener hoch qua­li­fi­zier­ten Solo-Selbst­stän­di­gen etwa in der IT-Bran­che, die gute Hono­rare durch­set­zen kön­nen. Sie haben nicht das Gefühl, dass der Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter sie schüt­zen muss. Aber wirk­lich siche­ren Boden bie­ten gericht­li­che Ent­schei­dun­gen nicht. Schon das nächste Urteil kann auf­grund der schwam­mi­gen Kri­te­rien für Schein­selbst­stän­dig­keit ganz anders aus­fal­len. Des­halb bleibt doch die regel­mä­ßige Bespre­chung mit Steu­er­be­ra­ter und Anwalt emp­feh­lens­wert.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!