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Wis­sen Sie, ob das Ver­pa­ckungs­ge­setz Sie betrifft?

Viele Unter­neh­mer brau­chen laut Ver­packungs­ge­setz ab 2019 ei­nen Dienst­leis­ter für Samm­lung und Re­cyc­ling ih­rer Ver­packun­gen. Je­der Fir­men­chef soll­te da­her drin­gend klä­ren, ob oder was er künf­tig der Stif­tung Zen­tra­le Stel­le Ver­packungs­re­gis­ter mel­den muss.

Text: Frank Wiercks


Mit zahl­rei­chen Neue­run­gen hat der Gesetz­ge­ber in den ver­gan­ge­nen Mona­ten die Fir­men­chefs auf Trab gehal­ten. Man­che der Vor­ga­ben sind für alle ver­bind­lich, so die am 25. Mai in Kraft getre­tene Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO). Andere tref­fen nur einige Unter­neh­men. Das seit Anfang Dezem­ber gel­tende Ver­bot von Geo­blo­cking für Kun­den im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) etwa ist nur etwas für Betrei­ber von Online­shops. Glei­ches gilt für das Moss-Ver­fah­ren zur ver­ein­fach­ten Abfüh­rung der Umsatz­steuer bei grenz­über­schrei­ten­den Geschäf­ten in der EU, das Anfang Januar gestar­tet ist. Geschäfts­part­ner der öffent­li­chen Hand wie­derum erhal­ten Auf­träge spä­tes­tens seit Okto­ber nur noch über ein elek­tro­ni­sches Ver­ga­be­ver­fah­ren. Aus­schrei­bun­gen auf Papier sind in dem Wirt­schafts­be­reich seit­her Geschichte. Und jeder, der ver­packte Pro­dukte in Umlauf bringt oder Ser­vice- bezie­hungs­weise Trans­port­ver­pa­ckun­gen zur Aus­lie­fe­rung nutzt, muss das ab 2019 gel­tende neue Ver­pa­ckungs­ge­setz beach­ten, das die alte Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung ablöst. Es soll die Recy­cling­quo­ten bei den diver­sen Ver­pa­ckungs­ma­te­ria­lien deut­lich erhö­hen.

Das Verpackungs­ge­setz er­fasst al­le Ar­ten von Ver­pa­ckung

Wer vom Ver­pa­ckungs­ge­setz – offi­zi­ell „Gesetz über das Inver­kehr­brin­gen, die Rück­nahme und die hoch­wer­tige Ver­wer­tung von Ver­pa­ckun­gen“ (Ver­packG) – betrof­fen ist und was das für sei­nen Betrieb bedeu­tet, war hier schon aus­führ­lich zu lesen. So man­cher Unter­neh­mer scheint das aber noch nicht rich­tig ver­stan­den zu haben, offen­bar ist wei­tere Auf­klä­rung nötig. Wie viele Fir­men das Ver­pa­ckungs­ge­setz erfasst, zeigt der Zen­tral­ver­band des Deut­schen Hand­werks (ZDH) in einer ein­drucks­vol­len Auf­zäh­lung anhand von Pra­xis­bei­spie­len. Denn Unter­neh­mer kön­nen an ver­schie­de­nen Stel­len der Ver­triebs­kette mit unter­schied­li­chen Arten von Ver­pa­ckun­gen in Kon­takt kom­men. Sie soll­ten daher drin­gend mit einem Exper­ten klä­ren, ob sie die in ihrem Betrieb genutz­ten Pro­dukt-, Trans­port- und Ser­vice­ver­pa­ckun­gen selbst beim Dua­len Sys­tem anmel­den bezie­hungs­weise bei der Zen­tra­len Stelle Ver­pa­ckungs­re­gis­ter regis­trie­ren las­sen müs­sen – oder ob für sie Aus­nah­me­re­ge­lun­gen gel­ten.

Ver­stoß gegen Ver­packungs­ge­setz pro­vo­ziert Ver­triebs­verbot

Die Pro­bleme beim Ver­pa­ckungs­ge­setz: Ers­tens ist vie­len nicht klar, dass es sie betrifft. Bei der DSGVO hat zwar man­cher über den Auf­wand geschimpft, aber zumin­dest stand fest, dass Daten­schutz alle angeht. Zwei­tens dro­hen beim Ver­pa­ckungs­ge­setz bei Nicht­be­ach­tung rasch Sank­tio­nen. Denn die DSGVO for­dert umfas­sen­den Daten­schutz. Aber kleine Betriebe dürf­ten so bald nicht von Prü­fern des Lan­des­amts für Daten­schutz inspi­ziert wer­den. Ärger droht erst nach einer Daten­panne. Ver­stöße gegen das Ver­pa­ckungs­ge­setz dage­gen flie­gen schnell auf. Wer vom Ver­packG betrof­fen ist, muss sich regis­trie­ren las­sen. Kon­kur­ren­ten kön­nen das Regis­ter ein­se­hen und jeden anschwär­zen, der nicht regis­trierte Ver­pa­ckun­gen in Umlauf bringt. Dann wird es teuer: „Bei fest­ge­stell­ten Ver­stö­ßen gegen die Mel­de­pflich­ten sind Buß­gel­der zwi­schen 10.000 und 200.000 Euro bis hin zum Beschluss von Ver­triebs­ver­bo­ten mög­lich.“ Ver­triebs­ver­bote sind exis­tenz­ge­fähr­dend. Daher sollte jeder Händ­ler, Hand­wer­ker, Her­stel­ler oder Gas­tro­nom mit dem Anwalt klä­ren, ob ihn das Ver­packG betrifft.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

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