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9,19 Euro ab 2019 – schon jetzt soll­ten Betriebe dar­auf reagie­ren

Der Min­dest­lohn steigt. Fir­men­chefs soll­ten rasch prü­fen, wie sich das auf die Zahl der Arbeits­stun­den von Mini­job­bern, Ein­satz­pläne und Kal­ku­la­tio­nen aus­wirkt. Sonst dro­hen Buß­gel­der und Straf­ver­fah­ren.

Text: Frank Wiercks


Bald also 9,19 Euro pro Stunde. Die Min­dest­lohn­kom­mis­sion hat emp­foh­len, dass die gesetz­li­che Lohn­un­ter­grenze zum 1. Januar 2019 auf die­sen Satz und zum 1. Januar 2020 wei­ter auf 9,35 Euro stei­gen soll. Der­zeit liegt sie bei 8,84 Euro. Die Erhö­hung scheint ein kräf­ti­ger Schluck aus der Pulle, reicht aber selbst man­chem Arbeit­ge­ber nicht. Der mei­nungs­starke Tri­gema-Chef Wolf­gang Grupp etwa, der stets betont, dass seine Tex­ti­lien auf der Schwä­bi­schen Alb zusam­men­ge­näht wer­den, nennt es eine Schande für Unter­neh­mer, dass über­haupt in Deutsch­land ein Min­dest­lohn ein­ge­führt wer­den musste. Fir­men soll­ten ange­mes­sene Löhne zah­len, von denen Mit­ar­bei­ter in der Region ihren Lebens­un­ter­halt finan­zie­ren könn­ten – bei ihm gebe es min­des­tens 9,80 Euro pro Stunde und bei guten Leis­tun­gen bereits nach eini­gen Wochen eine Lohn­er­hö­hung. Nach Berech­nun­gen der Bun­des­re­gie­rung müsste ein Gering­ver­die­ner sogar 12,63 Euro pro Stunde ver­die­nen, um im Alter nicht von Grund­si­che­rung abhän­gig zu sein. Auf die­sem Niveau dürfte der gesetz­li­che Min­dest­lohn jedoch kaum so schnell lan­den. Tat­säch­lich läge er hier­zu­lande mit 9,19 bezie­hungs­weise 9,35 Euro knapp hin­ter der euro­päi­schen Spit­zen­gruppe mit Län­dern wie Luxem­burg, Frank­reich und Irland, aber vor Groß­bri­tan­nien und gut dop­pelt so hoch wie in Spa­nien.

Bei Mini­job­bern recht­zei­tig die Stun­den­zahl anpas­sen

Die meis­ten Unter­neh­mer dürf­ten aber – im Gegen­satz zu Wolf­gang Grupp – weni­ger über den grund­sätz­li­chen Sinn des gesetz­li­chen Min­dest­lohns phi­lo­so­phie­ren, als sich mit den kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen auf ihren Betrieb zu beschäf­tig­ten. Jede Erhö­hung macht bei den betrof­fe­nen Unter­neh­men die Neu­kal­ku­la­tion der Preise not­wen­dig und even­tu­ell Preis­er­hö­hun­gen unum­gäng­lich. Ebenso wich­tig: Für Mini­job­ber muss der Fir­men­chef recht­zei­tig vor Inkraft­tre­ten der neuen Lohn­un­ter­grenze die Stun­den­zahl anpas­sen, weil sie künf­tig mit weni­ger Arbeits­zeit die 450-Euro-Grenze errei­chen. Diese Grenze aber darf rein rech­ne­risch um kei­nen Cent über­schrit­ten wer­den, da sonst alle Vor­teile eines Mini­jobs ent­fal­len. Des­halb sol­len ent­spre­chende Ver­träge mög­lichst bald mit dem Steu­er­be­ra­ter geprüft und Ein­satz­pläne ange­passt wer­den.

Man­che Prä­mien zäh­len bei der Min­dest­lohn-Berech­nung

In so einem Gespräch kann der Fir­men­chef mit dem Steu­er­be­ra­ter auch gleich klä­ren, ob neuere Urteile zum Min­dest­lohn sich in sei­nem Betrieb dar­auf aus­wir­ken, wie die Ein­hal­tung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns berech­net wird. So sind bei­spiels­weise bestimmte Prä­mien min­dest­lohn­wirk­sam, dür­fen also ein­be­zo­gen wer­den, wenn die Höhe des Stun­den­lohns ermit­telt wird. Das gilt etwa für eine „Immer-da-Prä­mie“, mit der der Unter­neh­mer hono­riert, dass ein Mit­ar­bei­ter sich weni­ger oft krank mel­det. Oder für eine Son­der­zah­lung, die fäl­lig wird, wenn der Beschäf­tigte sei­nen Arbeits­platz beson­ders sau­ber hält. Fir­men­chefs könn­ten also zusam­men mit dem Steu­er­be­ra­ter über­le­gen, wel­che Prä­mien gleich­zei­tig Anreize für Arbeit­neh­mer schaf­fen und durch ihre Zah­lung hel­fen, den Min­dest­lohn­an­spruch zu erfül­len. Das kann laut Bun­des­ar­beits­ge­richt auch eine Treue­prä­mie sein.

Ent­gelt­fort­zah­lung immer mit Steu­er­be­ra­ter aus­rech­nen

Ande­rer­seits müs­sen Unter­neh­mer daran den­ken, dass der gesetz­li­che Min­dest­lohn eine Unter­grenze defi­niert, die grund­säch­lich ein­zu­hal­ten ist – auch in Son­der­si­tua­tio­nen. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt etwa ent­schie­den, dass sich die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen – falls kein höhe­rer tarif­li­cher oder ver­trag­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch besteht – nach dem Min­dest­lohn­ge­setz rich­tet. Sieht ein Tarif­ver­trag einen Nacht­arbeits­zuschlag vor, der auf den tat­säch­li­chen Stun­den­ver­dienst zu zah­len ist, ist auch die­ser min­des­tens aus dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu berech­nen. Auch wich­tig: Wer die Beschäf­tig­ten durch leis­tungs­ori­en­tierte Ent­loh­nung gemäß einer Akkord­staf­fel bezahlt, muss mit Steu­er­be­ra­ter oder Anwalt gut klä­ren, wel­che Aus­gangs­werte zugrunde gelegt wer­den, um nicht gegen das Min­dest­lohn­ge­setz zu ver­sto­ßen – und seine aktu­el­len Sätze unter die­sem Aspekt even­tu­ell zum 1. Januar 2019 anpas­sen. Bei Ver­stö­ßen wer­den natür­lich wei­ter­hin saf­tige Buß­gel­der und Nach­zah­lun­gen fäl­lig, sobald eine Betriebs­prü­fung oder eine Raz­zia des Zolls respek­tive der Finanz­kon­trolle Schwarz­ar­beit (FKS) ent­spre­chende Hin­weise zutage för­dert.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

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