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So ver­hin­dern Unter­neh­mer eine Abzo­cke durch Abmah­nun­gen

Unter­neh­mer und Grün­der sehen sich oft mit Abmah­nun­gen kon­fron­tiert. Gegen Will­kür in die­sem Bereich for­miert sich der­zeit Wider­stand. Schüt­zen wird Unter­neh­mer aber nur gute Vor­be­rei­tung.

Text: Midia Nuri


Der­zeit sorgt die Angst vor Abmah­nun­gen wegen mög­li­cher Ver­stöße gegen die neue Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) bei vie­len Unter­neh­mern für Auf­re­gung. Aber auch das Miss­ach­ten ande­rer, teils schon deut­lich älte­rer Bestim­mun­gen bezie­hungs­weise Urteile nut­zen auf Abmah­nun­gen spe­zia­li­sierte Angrei­fer, um einen Betrieb zu atta­ckie­ren und Zah­lun­gen zu for­dern. Beson­ders oft gera­ten Klein­un­ter­neh­mer oder Exis­tenz­grün­der wegen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen, Ver­let­zun­gen von Urhe­ber- und Mar­ken­rech­ten, Ver­stö­ßen gegen das Fern­ab­satz­recht oder Ver­stö­ßen gegen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ins Visier der Abmah­ner.

Nie ohne Rück­spra­che mit dem Anwalt unter­schrei­ben

Allen Betrof­fe­nen sollte klar sein: Da mit der Abmah­nung oft auch eine soge­nannte straf­be­wehrte Unter­las­sungs­er­klä­rung vom Fir­men­chef ein­ge­for­dert wird, gehört jeder ein­zelne Fall in die Hände des Rechts­an­walts. Wer näm­lich eine Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, schränkt seine künf­ti­gen Hand­lungs­op­tio­nen ein und ris­kiert für die Zukunft hohe Straf­zah­lun­gen – mög­li­cher­weise selbst dann, wenn sich spä­ter die Rechts­lage zu sei­nen Guns­ten ändert. Vor der Unter­schrift muss also viel geprüft und abge­wo­gen wer­den – aktu­elle Rechts­lage, mög­li­che schwe­bende Ver­fah­ren, kon­krete Aus­wir­kun­gen auf Finan­zen und Tages­ge­schäft im Betrieb. Liegt eine Abmah­nung in der Post, sollte ein Experte für den Unter­neh­mer prü­fen, wie im kon­kre­ten Fall damit umge­gan­gen wird und wor­auf der Fir­men­chef sich nicht ein­las­sen darf. Ansons­ten gilt die Devise: Abmah­nun­gen mög­lichst gleich ver­hin­dern – auch und gerade als Grün­der oder Klein­un­ter­neh­mer.

Gute Vor­be­rei­tung ist der beste Schutz vor Abmah­nung

Im Schnitt mehr als eine Abmah­nung pro Jahr erhal­ten Online-Händ­ler, ins­be­son-dere nach der Exis­tenz­grün­dung, so das Maga­zin „impulse“. Natür­lich kön­nen und soll­ten Unter­neh­mer alles dafür tun, die Wahr­schein­lich­keit einer Abmah­nung zu sen­ken, indem sie alle wich­ti­gen Details beach­ten – als Händ­ler am bes­ten vor dem Launch des Shops oder eben wie bei der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung gleich mit Inkraft­tre­ten neuer Rege­lun­gen.

Dabei leis­ten der Rechts­an­walt und auch der Steu­er­be­ra­ter wert­volle Unter­stüt­zung. Immer noch viel zu oft sind bei­spiels­weise umsatz­steu­er­li­che Klein­un­ter­neh­mer über­rascht, dass sie wegen feh­len­der Mehr­wert­steu­er­an­gabe in Rech­nun­gen abge­mahnt wer­den. Es gibt einige Feh­ler, die zu Abmah­nun­gen gera­dezu ein­la­den, sich aber im Gespräch mit Steu­er­be­ra­ter oder Anwalt gleich hät­ten ver­mei­den las­sen.

Peti­tion könnte Ände­run­gen bei Abmahn­recht ansto­ßen

Manch­mal ist der Fall natür­lich kom­pli­ziert und die Anpas­sung an neues Recht auf­wän­dig, wie gerade die DSGVO zeigt. Daher for­miert sich nun poli­ti­scher Wider­stand gegen will­kür­lich orga­ni­sierte Abmah­nun­gen. Der Immo­bi­li­en­mak­ler­ver-band etwa unter­stützt demons­tra­tiv eine der­zeit online lau­fende Peti­tion im Bun­des­tag, deren Ziel ist, gezielte Abmahn­wel­len gegen kleine Betriebe zu unter­bin­den. 950.000 Unter­schrif­ten wol­len die Peten­ten für ihre For­de­run­gen sam­meln, bei­spiels­weise die Abmahn- und Kla­ge­be­fug­nis von Ver­ei­nen und Mit­be­wer­bern ein­zu­schrän­ken. Dass sich poli­tisch etwas bewe­gen könnte, darf aber kein Grund für Fir­men­chefs sein, ihre recht­li­chen Pflich­ten weni­ger sorg­fäl­tig zu erfül­len. Selbst wenn wie vor­ge­schla­gen man­che Ver­bände in der Mög­lich­keit ein­ge­schränkt wer­den, Abmah­nun­gen aus­zu­spre­chen – es wird auch wei­ter sol­che mit aner­kannt berech­tig­ten Inter­es­sen geben, etwa Ver­brau­cher­ver­bände. Pein­lichst genau die Vor­ga­ben ein­zu­hal­ten oder zumin­dest alles Wich­tige ver­ant­wort­lich umzu­set­zen, bleibt also wei­ter die Devise. Und auch, wenn mal etwas schief­ge­lau­fen ist: nichts ohne Rück­spra­che mit dem Anwalt unter­schrei­ben.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

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