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Bei­spiele für Net­to­lohn­op­ti­mie­run­gen durch Ent­gelt­um­wand­lung

Die Ober­fi­nanz­di­rek­tion Nord­rhein-West­fa­len hat mit ihrer Mitte 2015 ver­öf­fent­lich­ten Ver­fü­gung einen umfas­sen­den Über­blick über die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zur steu­er­recht­li­chen Zuläs­sig­keit von Gehalts­op­ti­mie­rungs­mo­del­len ver­öf­fent­licht, die wir in die­sem Arti­kel auf­grei­fen.


Ziel: steu­er­freie oder pau­schal ver­steu­erte Zuwen­dung

Ange­strebt wird die Umwand­lung von steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn in eine steu­er­freie oder zumin­dest pau­schal ver­steu­erte Zuwen­dung. In die­sem Fall sind dann auch keine Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge zu ent­rich­ten. Bei Gehalts­op­ti­mie­rungs­mo­del­len erfolgt die Umwand­lung oft­mals auf der Basis neuer Arbeits­ver­träge, weil einige Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen zusätz­li­che Leis­tun­gen vor­aus­set­zen und eine Umwand­lung eigent­lich aus­ge­schlos­sen ist. Die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber beab­sich­ti­gen dabei, bestehende befris­tete Arbeits­ver­träge aus­lau­fen zu las­sen und anschlie­ßend Arbeits­ver­träge mit geän­der­tem Inhalt zu schlie­ßen bezie­hungs­weise bei unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen Ände­rungs­ver­träge abzu­schlie­ßen.

Vor­aus­set­zung für die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer Gehalts­um­wand­lung ist grund­sätz­lich, dass die Ver­ein­ba­run­gen vor der Ent­ste­hung des Ver­gü­tungs­an­spruchs zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen wer­den müs­sen.

Ver­zich­tet ein Arbeit­neh­mer unter Ände­rung des Anstel­lungs- oder Arbeits­ver­trags auf einen Teil sei­nes Bar­lohns und gewährt ihm der Arbeit­ge­ber statt­des­sen Sach­lohn, zum Bei­spiel in Form eines Nut­zungs­vor­teils, ist der ver­blie­bene Bar­lohn mit dem Nenn­wert anzu­set­zen und der Sach­lohn nach Sach­be­zugs­grund­sät­zen zu bewer­ten.

Steu­er­be­güns­tigte Leis­tun­gen mit Zusätz­lich­keits­er­for­der­nis

Bestimmte Gehalts­be­stand­teile sind nur dann steu­er­lich begüns­tigt, wenn sie tat­säch­lich zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbracht wer­den. Die klas­si­sche Ent­gelt­um­wand­lung von regu­lä­rem Arbeits­lohn in dann steu­er­be­güns­tigte „Zusatz­leis­tun­gen” ist hier nicht mög­lich.

Zu den für eine Net­to­lohn­op­ti­mie­rung pro­ble­ma­ti­schen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len, die zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn zu erbrin­gen sind, zäh­len:

  • steu­er­freie Kin­der­gar­ten­zu­schüsse
  • Zuschüsse zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands und der betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung
  • pau­schal zu ver­steu­ernde Bar­zu­schüsse zu Fahrt­kos­ten für Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und der ers­ten Tätig­keits­stätte
  • pau­schal zu ver­steu­ernde Beträge für die Über­eig­nung von Daten­ver­ar­bei­tungs­ge­rä­ten samt Zube­hör und Zuschüsse für die Inter­net­nut­zung

Sofern beim Aus­lau­fen befris­te­ter Arbeits­ver­träge in neuen Arbeits­ver­trä­gen ent­spre­chende Rege­lun­gen getrof­fen wer­den, ist das Tat­be­stands­merk­mal „zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn” grund­sätz­lich erfüllt, sofern keine Rück­fall­klau­seln ver­ein­bart wur­den.

Das Tat­be­stands­merk­mal „zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn” ist bei geän­der­ten Arbeits­ver­trä­gen bzw. Ände­rungs­kün­di­gun­gen unbe­fris­te­ter Arbeits­ver­träge hin­ge­gen nicht erfüllt, da durch die im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men abge­schlos­se­nen Ände­rungs­ver­träge arbeits­recht­lich geschul­de­ter Arbeits­lohn ledig­lich umge­wan­delt wird.

Zuschüsse ohne Zusätz­lich­keits­er­for­der­nis

Bei eini­gen Leis­tun­gen hängt die Steu­er­be­güns­ti­gung nicht davon ab, dass diese zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährt wer­den. Zu die­sen Leis­tun­gen zäh­len u. a.

  • Zah­lung von steu­er­freiem Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand
  • Heim­ar­beits­zu­schlag
  • Über­las­sung betrieb­li­cher Daten­ver­ar­bei­tungs­ge­räte und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­räte sowie deren Zube­hör aus zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Sys­tem- und Anwen­dungs­pro­gram­men, die der Arbeit­ge­ber auch in sei­nem Betrieb ein­setzt, und aus den in die­sem Zusam­men­hang erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen
  • Regel­mä­ßige pau­schale Bar­ab­lö­sun­gen für (nach­ge­wie­sene) Rei­ni­gungs­kos­ten für vom Arbeit­ge­ber gestellte typi­sche Berufs­klei­dung
  • Sonn­tags-, Fei­er­tags- und Nacht­zu­schläge, Zuschläge zur Ruf­be­reit­schaft
  • Fir­men­wa­gen­ge­stel­lung
  • Waren­gut­scheine i. R. der sog. 44-Euro-Frei­grenze
  • Rabatt­frei­be­trag
  • Bar­zu­schüsse in Form von z. B. Restau­rant­schecks für unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt abge­ge­bene Mahl­zei­ten
  • Fehl­geld­ent­schä­di­gung
  • Wer­bung auf Fahr­zeu­gen
  • Pau­scha­lie­rung von unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt abge­ge­be­nen arbeits­täg­li­chen Mahl­zei­ten
  • Pau­scha­lie­rung von Erho­lungs­bei­hil­fen

Durch die Umwand­lung ent­ste­hen je nach neuem Ver­gü­tungs­be­stand­teil ent­we­der steu­er­freie oder pau­schal zu besteu­ernde Lohn­be­stand­teile.

Quelle: OFD Nord­rhein-West­fa­len v. 09.07.2015 – Kurz­info LSt 05/2015


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