Fachartikel & News

Das neue Mut­ter­schutz­ge­setz

Von den neuen Rege­lun­gen des Mut­ter­schutz­ge­set­zes sind mehr Müt­ter betrof­fen. Für sie wird auch der Arbeits­schutz ver­stärkt. Das Mut­ter­schutz­recht wurde bereits 2017 grund­le­gend refor­miert. Wei­tere Ände­run­gen tra­ten zum 1. Januar 2018 in Kraft.


Ände­run­gen im Gesetz über den Ver­si­che­rungs­ver­trag (VVG)

Zum 11. April 2017 sind Ver­bes­se­run­gen im Mut­ter­schutz für selbst­stän­dig erwerbs­tä­tige Frauen in Kraft getre­ten. Bei Frauen, die eine Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung abge­schlos­sen haben, ist der Ver­si­che­rer dem­nach grund­sätz­lich dazu ver­pflich­tet, den Ver­dienst­aus­fall auch wäh­rend der Schutz­fris­ten durch das ver­trag­lich ver­ein­barte Kran­ken­ta­ge­geld zu erset­zen.

Ände­run­gen im Mut­ter­schutz­recht

Das „Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Mut­ter­schutz­rechts” wurde am 30. Mai 2017 ver­kün­det. Damit tra­ten die Rege­lun­gen zur ver­län­ger­ten Schutz­frist nach der Geburt eines behin­der­ten Kin­des und zum Kün­di­gungs­schutz nach einer Fehl­ge­burt in Kraft. Wesent­li­che wei­tere Neu­re­ge­lun­gen tra­ten zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Das Gesetz soll jetzt künf­tig auch für fol­gende Per­so­nen gel­ten:

  • Frauen in betrieb­li­cher Berufs­bil­dung und Prak­ti­kan­tin­nen im Sinne von § 26 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes
  • Frauen mit Behin­de­rung, die in einer Werk­statt für behin­derte Men­schen beschäf­tigt sind
  • Frauen, die als Ent­wick­lungs­hel­fe­rin­nen tätig sind
  • Frauen, die als Frei­wil­lige nach dem Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­setz beschäf­tigt sind
  • Frauen, die als Mit­glie­der einer geist­li­chen Genos­sen­schaft, Dia­ko­nis­sen oder Ange­hö­rige einer ähn­li­chen Gemein­schaft auf einer Plan­stelle oder auf­grund eines Gestel­lungs­ver­trags für diese tätig wer­den, auch wäh­rend der Zeit ihrer dor­ti­gen außer­schu­li­schen Aus­bil­dung
  • Frauen, die in Heim­ar­beit beschäf­tigt sind
  • Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dige
  • Schü­le­rin­nen und Stu­den­tin­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, beson­ders soweit die Aus­bil­dungs­stelle Ort, Zeit und Ablauf der Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tung ver­pflich­tend vor­gibt

Damit der Arbeit­ge­ber die Mut­ter­schutz­be­stim­mun­gen ein­hal­ten kann, sol­len Frauen dem Unter­neh­men ihre Schwan­ger­schaft und den vor­aus­sicht­li­chen Tag der Ent­bin­dung mit­tei­len, sobald ihnen diese Tat­sa­chen bekannt sind.

Pflich­ten der Arbeit­ge­ber

Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, der zu-stän­di­gen Auf­sichts­be­hörde die Schwan­ger­schaft mit­zu­tei­len. Der Arbeit­ge­ber muss eine wer­dende oder stil­lende Mut­ter wäh­rend der Schwan­ger­schaft und nach der Ent­bin­dung so beschäf­ti­gen und ihren Arbeits­platz ein­schließ­lich der Maschi­nen, Werk­zeuge und Geräte so ein­rich­ten, dass sie vor Gefah­ren für Leben und Gesund­heit aus­rei­chend geschützt ist. Bei einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung hat der Arbeit­ge­ber dem beson­de­ren Schutz­be­darf der Frau und ihres Kin­des Rech­nung zu tra­gen. Die Auf­sichts­be­hörde klärt im Zwei­fels­fall, ob der kon­krete Arbeits­platz und die kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen zu einer Gefähr­dung der wer­den­den und stil­len­den Mut­ter füh­ren kön­nen. Frauen und Arbeit­ge­ber kön­nen sich bei Unklar­hei­ten und Fra­gen an die Auf­sichts­be­hörde wen­den.

Mut­ter­schutz­fris­ten und Beschäf­ti­gungs­ver­bote

Wer­dende Müt­ter dür­fen in den letz­ten sechs Wochen vor der Ent­bin­dung nur mit Ein­wil­li­gung und bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehr­lings­ge­bur­ten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Ent­bin­dung nicht beschäf­tigt wer­den. Bei medi­zi­ni­schen Früh­ge­bur­ten und bei sons­ti­gen vor­zei­ti­gen Ent­bin­dun­gen ver­län­gert sich die Mut­ter­schutz­frist nach der Geburt um die Tage, die vor der Ent­bin­dung nicht in Anspruch genom­men wer­den konn­ten.

Wird bei dem neu­ge­bo­re­nen Kind inner­halb von acht Wochen nach der Ent­bin­dung eine Behin­de­rung fest­ge­stellt, kann die Mut­ter eine Ver­län­ge­rung der Schutz­frist von acht auf zwölf Wochen bean­tra­gen.

Außer­halb der all­ge­mei­nen Schutz­fris­ten sieht das Mut­ter­schutz­ge­setz zum Schutz der wer­den­den Mut­ter und ihres Kin­des gene­relle Beschäf­ti­gungs­ver­bote (zum Bei­spiel Akkord-, Fließ­band-, Mehr-, Sonn­tags- oder Nacht­ar­beit) und indi­vi­du­elle Beschäf­ti­gungs­ver­bote auf­grund eines ärzt­li­chen Attes­tes vor.

Zukünf­tig sol­len ins­be­son­dere erzwun­gene Beschäf­ti­gungs­ver­bote redu­ziert wer­den. So waren in der Ver­gan­gen­heit Arbeit­neh­me­rin­nen bestimm­ter Berufs­grup­pen auch gegen ihren Wil­len einem Berufs­ver­bot aus­ge­setzt, weil der Arbeit­ge­ber keine Risi­ken ein­ge­hen wollte und eine Umge­stal­tung der Arbeits­plätze als zu auf­wen­dig galt. Nun muss der Arbeit­ge­ber vor Aus­spruch eines betrieb­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes Maß­nah­men ergrei­fen, um eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu ermög­li­chen.

Zudem soll die Mög­lich­keit der Sonn­tags-und Fei­er­tags­ar­beit erwei­tert wer­den, wenn die Betrof­fene das selbst möchte. Auch wird es künf­tig mög­lich sein, schwan­gere Frauen zwi­schen 20 und 22 Uhr zu beschäf­ti­gen.

Um Frauen in die­ser Zeit vor finan­zi­el­len Nach­tei­len zu schüt­zen, regelt das Mut­ter­schutz­ge­setz ver­schie­dene Mut­ter­schafts­leis­tun­gen:

  • das Mut­ter­schafts­geld
  • den Arbeit­ge­ber­zu­schuss zum Mut­ter­schafts­geld wäh­rend der Mut­ter­schutz­fris­ten
  • das Arbeits­ent­gelt bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten außer­halb der Mut­ter­schutz­fris­ten (soge­nann­ter Mut­ter­schutz­lohn)

Urlaubs­an­spruch

Auch wäh­rend der Aus­fall­zei­ten wegen mut­ter­schutz­recht­li­cher Beschäf­ti­gungs­ver­bote sowie der Mut­ter­schutz­fris­ten ent­ste­hen Urlaubs­an­sprü­che. Eine Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs wegen mut­ter­schutz­recht­li­cher Beschäf­ti­gungs­ver­bote ist nicht zuläs­sig.

Kün­di­gungs­schutz

Vom Beginn der Schwan­ger­schaft an bis zum Ablauf von vier Mona­ten nach der Ent­bin­dung ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch das Unter­neh­men bis auf wenige Aus­nah­men unzu­läs­sig. Dar­über hin­aus ist eine Kün­di­gung nach einer Fehl­ge­burt nach der zwölf­ten Schwan­ger­schafts­wo­che unzu­läs­sig.

Fazit

Durch die Reform des Mut­ter­schutz­rech­tes und die aktu­el­len Ände­run­gen erhal­ten schwan­gere und stil­lende Frauen einen noch umfas­sen­de­ren Gesund­heits­schutz.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!