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Geset­zes­än­de­run­gen: 2018 ändert sich eini­ges – aber man­che Unklar­heit bleibt

2018 bringt viele Geset­zes­än­de­run­gen – bei Min­dest­lohn und Mut­ter­schutz, Ver­trags­recht und Ver­brau­cher­schutz, Alters­vor­sorge und Erwerbs­un­fä­hig­keit, Abschrei­bun­gen und Steu­ern. Die wich­tigs­ten The­men.

Text: Midia Nuri


Jedes Jahr das glei­che Spiel: Geset­zes­än­de­run­gen wer­fen Bekann­tes über den Hau­fen. Über einige 2018 anste­hende Neue­run­gen war hier bereits zu lesen, wie etwa die Kas­sen­nach­schau, Anpas­sun­gen beim Min­dest­lohn, die euro­päi­sche Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO), die kürz­lich in Kraft getre­te­nen Regeln zum Berufs­ge­heim­nis und das Geld­wä­sche­ge­setz. Bei die­sen The­men hät­ten Unter­neh­mer die Aus­wir­kun­gen für ihren Betrieb bereits im abge­lau­fe­nen Jahr mit Steu­er­be­ra­ter oder Anwalt prü­fen kön­nen. Wer das ver­säumt hat, sollte die­ses Gespräch drin­gend nach­ho­len – und dann auch gleich noch auf die neuen Auf­be­wah­rungs­pflich­ten ein­ge­hen, die das Steu­er­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz mit sich bringt. Hier möchte bestimmt nie­mand einen teu­ren Feh­ler machen …

Mehr Lohn und Schutz für Mit­ar­bei­ter

Beim Min­dest­lohn ist es wich­tig, den letz­ten Stand zu ken­nen. So gilt einer­seits der gesetz­li­che Min­dest­lohn seit Jah­res­be­ginn für alle Bran­chen. Bis­her gab es in eini­gen Wirt­schafts­be­rei­chen noch Son­der­re­ge­lun­gen. Ande­rer­seits muss lau­fend ver­folgt wer­den, was die Tarif­part­ner aktu­ell aus­ge­han­delt haben und wo etwa eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung zu beach­ten ist. Beim Thema Per­so­nal ebenso wich­tig: Die Mut­ter­schutz­frist – sechs Wochen vor sowie acht Wochen nach der Geburt – gilt künf­tig auch für Schü­le­rin­nen und Stu­den­tin­nen. Sie ver­län­gert sich bei einem Kind mit Behin­de­rung. Unter­neh­mer müs­sen jeden Arbeits­platz dar­auf prü­fen, ob schwan­gere oder stil­lende Frauen beson­ders zu schüt­zen sind – auch wenn dort nicht mit che­mi­schen, bio­lo­gi­schen oder phy­si­ka­li­schen Stof­fen gear­bei­tet wird.

Aus­sicht auf bes­sere Betriebs­rente

In Kraft trat zum Jah­res­be­ginn das Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz (BRSG), das die Ver­brei­tung von Betriebs­ren­ten in klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men för­dern soll. Arbeit­ge­ber erhal­ten einen Steu­er­zu­schuss von 30 Pro­zent, wenn sie Beschäf­tig­ten mit einem Ein­kom­men von unter 2.200 Euro brutto eine Betriebs­rente anbie­ten. Dafür müs­sen sie Bei­träge zwi­schen 240 bis 480 Euro jähr­lich zah­len. Prü­fen soll­ten Unter­neh­mer auch, ob sie am soge­nann­ten Sozi­al­part­ner­mo­dell teil­neh­men kön­nen, für das eine Tarif­bin­dung eigent­lich Vor­aus­set­zung ist.

Zusätz­li­cher Ver­brau­cher­schutz

Für Werk­ver­träge der Bau­bran­che gilt jetzt ein neues Ver­trags­recht. Auch Ver­träge für Archi­tek­ten und Bau­trä­ger wer­den neu gere­gelt. Ver­brau­cher stärkt ab Juli im Rei­se­recht die Pau­schal­rei­se­richt­li­nie – der hier gel­tende Ver­brau­cher­schutz greift künf­tig auch bei Rei­sen, die der Kunde oder ein Rei­se­büro zusam­men­ge­stellt hat, sowie bei Tages­rei­sen ab 500 Euro.

Weni­ger Gebüh­ren und kein 500-Euro-Schein

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank will gegen Ende 2018 keine 500-Euro-Scheine mehr aus­ge­ben. Unter­neh­mer sind im Gegen­satz zu Ban­ken nicht ver­pflich­tet, die Noten anzu­neh­men. Ab dem 13. Januar 2018 ent­fal­len außer­dem euro­pa­weit Gebüh­ren für Kar­ten­zah­lun­gen, Über­wei­sun­gen und Last­schrif­ten. Ver­brau­cher erhal­ten mehr Rechte, zum Bei­spiel bei Betrug, gro­ber Fahr­läs­sig­keit oder Fehl­über­wei­sun­gen.

Höhere Gren­zen für Sofort­ab­schrei­bung

Die Gren­zen für gering­wer­tige Wirt­schafts­gü­ter stie­gen zum Jah­res­be­ginn von 410 Euro auf 800 Euro. Auch Grund­frei­be­trag und Unter­halts­höchst­be­trag wer­den 2018 um je 180 Euro ange­ho­ben, der Kin­der­frei­be­trag um 72 Euro. Für jedes Kind gibt es zwei Euro mehr Kin­der­geld. Die Frist zur Abgabe der Steu­er­erklä­run­gen ver­schiebt sich: Ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2018 sind Steu­er­erklä­run­gen erst bis zum 31. Juli des Fol­ge­jahrs beim Finanz­amt abzu­ge­ben. Läuft die Steu­er­erklä­rung über den Steu­er­be­ra­ter, ver­län­gert sich der Abga­be­zeit­raum sogar bis zum 28./29. Februar des jeweils über­nächs­ten Jah­res.

Zwiti: Stei­gende Erwerbs­min­de­rungs­rente

Wer künf­tig von Erwerbs­min­de­rung betrof­fen ist, erhält bis 2024 schritt­weise durch­schnitt­lich bis zu sie­ben Pro­zent mehr Rente. Wer schon in jun­gen Jah­ren sei­nen Beruf nicht mehr voll aus­üben konnte, wird bei der Rente so behan­delt, als hätte er bis 65 voll gear­bei­tet. Damit spricht noch mehr als bis­her dafür, sich auch als Unter­neh­mer frei­wil­lig über die Berufs­ge­nos­sen­schaft abzu­si­chern.

Wei­ter Unklar­heit bei Die­sel-Fahr­ver­bo­ten

Für viele ein Auf­re­ger­thema, bei dem wei­ter keine Lösung abseh­bar ist – was wird aus den dro­hen­den Die­sel-Fahr­ver­bo­ten? Das vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart erlas­sene erste Fahr­ver­bot tritt vor­erst doch nicht ab Januar in Kraft. Das Ver­fah­ren geht in die Revi­sion. Für Unter­neh­mer hält die Unsi­cher­heit an, in wel­che Antriebs­ar­ten sie künf­tig inves­tie­ren soll­ten, zumal selbst die Auto­in­dus­trie jetzt die Steu­er­vor­teile des Die­sel­treib­stoffs infrage stellt. Wer einen Fahr­zeug­kauf plant, sollte die Inves­ti­tion also unter Berück­sich­ti­gung aller finanziellen/steuerlichen wie auch aller recht­li­chen Ein­fluss­fak­to­ren genau abwä­gen.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

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