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Stär­kung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Die gesetz­li­che Alters­rente wird oft­mals nicht aus­rei­chen, um den Lebens­stan­dard zu hal­ten. Das Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz soll die­sem Miss­stand vor­beu­gen. Der Gesetz­ent­wurf wurde am 01.06.2017 vom Bun­des­tag beschlos­sen. Der Bun­des­rat hat am 07.07.2017 zuge­stimmt.


Ziel: höhere Abde­ckung der betrieb­li­chen Alter­ver­sor­gung

Etwa 30 % der heu­ti­gen Rent­ner bezie­hen nach Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung neben ihrer gesetz­li­chen Rente eine Rente aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Unter den Beschäf­tig­ten sor­gen rund 57 % betrieb­lich vor. Diese Art der Alters­vor­sorge ist jedoch in klei­nen Unter­neh­men sowie bei Beschäf­tig­ten mit nied­ri­gem Ein­kom­men nur wenig ver­brei­tet. Beson­ders für Arbeit­neh­mer mit nied­ri­gem Ein­kom­men wird sich daher eine exis­tenz­be­dro­hende Ver­sor­gungs­lü­cke auf­tun.

Das soll mit dem Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz anders wer­den. Es wird attrak­ti­ver für Unter­neh­men, eine Betriebs­rente anzu­bie­ten. Auch steu­er­li­che Anreize sind in dem neuen Gesetz ent­hal­ten. Schließ­lich wird es bei der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung Frei­be­träge geben.

Die wich­tigs­ten Ände­run­gen im Über­blick

Die Reform der Betriebs­rente beinhal­tet zwei Kern­punkte: Zum einen ver­bes­sert der Staat die Rah­men­be­din­gun­gen für die betrieb­li­che Alters­vor­sorge. Zum ande­ren wird das Sozi­al­part­ner­mo­dell („Nah­les-Rente“) die betrieb­li­che Alters­vor­sorge ergän­zen. Soweit der Arbeit­ge­ber Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge spart, ist er zukünf­tig meist dazu ver­pflich­tet, die Ent­gelt­um­wand­lung mit 15 % des Umwand­lungs­be­trags zu bezu­schus­sen.

Für die exter­nen Durch­füh­rungs­wege (Pen­si­ons­kasse, Pen­si­ons­fond bzw. Direkt­ver­si­che­rung) wird eine ein­heit­li­che pro­zen­tuale Grenze ein­ge­führt. Dazu ist vor­ge­se­hen, dass eine Zusam­men­fas­sung der steu­er­freien Höchst­be­träge in der kapi­tal­ge­deck­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu einer ein­heit­li­chen Grenze von 8 % der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung erfolgt.

Zudem wer­den Arbeit­ge­ber unter­stützt, wenn sie Gering­ver­die­nern einen Zuschuss zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zah­len, den soge­nann­ten BAV-För­der­be­trag. Ein Arbeit­neh­mer gilt in die­sem Zusam­men­hang als ein Gering­ver­die­ner bis zu einer Lohn­grenze von 2.200 Euro monat­lich. Berück­sich­tigt wer­den Arbeit­ge­ber­zu­schüsse von min­des­tens 240 Euro bis höchs­tens 480 Euro im Kalen­der­jahr. Nach dem aktu­el­len Stand erhält der Arbeit­ge­ber 30 % des Arbeit­ge­ber­bei­trags über eine Ver­rech­nung mit der abzu­füh­ren­den Lohn­steuer zurück.

Bis­her sind Ver­sor­gungs­sys­teme in Unter­neh­men meist so gestal­tet, dass sich die Beschäf­tig­ten aktiv für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ent­schei­den müs­sen.

In Zukunft wer­den alle Beschäf­tig­ten zu einem defi­nier­ten Zeit­punkt ange­mel­det. Nur wer aktiv wider­spricht, nimmt nicht an der Ent­gelt­um­wand­lung teil („Opting-out“).

Wer über die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ries­tert, muss ab 2018 in der Ren­ten­phase keine Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge auf die Leis­tun­gen zah­len. Dar­über hin­aus ist für die Grund­zu­lage bei einer Ries­ter-Rente eine Anhe­bung im Gesetz ent­hal­ten, von der vor allem Gering­ver­die­ner pro­fi­tie­ren sol­len. Dies bringt eine Erhö­hung von 154 Euro auf 175 Euro mit sich.

Die frei­wil­lige Alters­vor­sorge soll sich immer loh­nen. Wer eine kleine Rente bezieht und dane­ben Grund­si­che­rung, für den blei­ben frei­wil­lige Zusatz­ren­ten künf­tig bis 202 Euro anrech­nungs­frei. Das gilt für die Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung sowie bei der ergän­zen­den Hilfe zum Lebens­un­ter­halt in der Kriegs­op­fer­für­sorge.

Bestehen in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Lücken, z. B. durch Ent­sen­dung ins Aus­land, Eltern­zeit, Sab­bat­jahr, kön­nen die feh­len­den Bei­träge steu­er­be­güns­tigt nach­ge­zahlt wer­den.

Ein­füh­rung des Sozi­al­part­ner­mo­dells

Zu den fünf bis­her exis­tie­ren­den Model­len der Betriebs­rente (Direkt­zu­sage, Unter­stüt­zungs­kasse, Direkt­ver­si­che­rung, Pen­si­ons­kasse und Pen­si­ons­fonds) wird ein wei­te­rer Weg hin­zu­ge­fügt. Das „Sozi­al­part­ner­mo­dell“.

Im Zen­trum des Sozi­al­part­ner­mo­dells (sog. „Nah­les-Rente“) steht die Ein­füh­rung einer rei­nen Bei­trags­zu­sage. Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, den ver­ein­bar­ten Bei­trag an die Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu bezah­len. Dies hat auch zur Folge, dass es kei­ner­lei Garan­tie hin­sicht­lich der Höhe einer spä­te­ren Leis­tung geben wird. Im Sozi­al­part­ner­mo­dell hat der Arbeit­ge­ber zudem die Ent­gelt­um­wand­lung mit 15 % zu bezu­schus­sen, soweit Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge ein­ge­spart wer­den. Als Leis­tung aus dem Sozi­al­part­ner­mo­dell darf aus­schließ­lich eine Rente gewährt wer­den. Eine Kapi­tal­zah­lung ist aus­ge­schlos­sen.

Das Sozi­al­part­ner­mo­dell kann über einen Pen­si­ons­fonds, eine Direkt­ver­si­che­rung oder eine Pen­si­ons­kasse umge­setzt wer­den. Die ein­ge­zahl­ten Bei­träge müs­sen in einem sepa­ra­ten Anla­ge­stock (beim Pen­si­ons­fonds: „Siche­rungs­ver­mö­gen“) ver­wal­tet wer­den.

Neues Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt

Ab dem 01.01.2017 infor­miert bei Ries­ter-Pro­duk­ten das neue Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt genau über Chan­cen und Risi­ken. Alle Anbie­ter von Ries­ter- und Basis­ren­ten­ver­trä­gen sind dazu ver­pflich­tet, es ihren Kun­den vor Abschluss des Ver­trags vor­zu­le­gen. Auf dem Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt ste­hen auch die Kos­ten des Ver­trags. Sind sie nicht auf­ge­führt, muss der Kunde sie nicht über­neh­men. Kos­ten­än­de­run­gen müs­sen die Anbie­ter eben­falls anzei­gen. Zudem müs­sen Anbie­ter betrieb­li­cher Alters­ver­si­che­run­gen dar­über infor­mie­ren, dass bei Betriebs­ren­ten die volle Bei­trags­pflicht für die Kran­ken­kasse gilt.

Inkraft­tre­ten

Das Gesetz wird am 01.01.2018 in Kraft tre­ten. Ledig­lich die Ände­run­gen zum Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt und zu den Infor­ma­ti­ons­fris­ten vor der Aus­zah­lungs­phase gel­ten bereits rück­wir­kend zum 01.01.2017. Die Regeln zum hier nicht dar­ge­stell­ten Daten­ab­gleichs­ver­fah­ren wer­den erst am 01.01.2019 in Kraft tre­ten, sodass die Sozi­al­hil­fe­trä­ger für die EDV-tech­ni­sche Umset­zung mehr Zeit haben, aber auch finan­zi­elle Vor­sorge tref­fen kön­nen.


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