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Unter­neh­mer müs­sen auf Sturm und Schnee vor­be­rei­tet sein

Wenn jemand auf dem Fir­men­ge­lände aus­rutscht oder von her­um­flie­gen­den Gegen­stän­den getrof­fen wird, ist der Unter­neh­mer ver­ant­wort­lich. Er muss dort unter allen Umstän­den die Sicher­heit gewähr­leis­ten.


Text: Frank Wiercks


Das Urteil passt zur Jah­res­zeit. Kurz bevor mit „Sebas­tian“ der erste schwere Herbst­sturm über Deutsch­land hin­weg­fegte, ver­öf­fent­lichte das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf eine Ent­schei­dung in Sachen „Zoran“, einem Sturm­tief von 2015. Danach haf­tet ein Arbeit­ge­ber dafür, dass der auf dem Fir­men­ge­lände par­kende Wagen eines Mit­ar­bei­ters zer­stört wurde. Nach Mei­nung der Rich­ter hat der Betrieb seine Ver­ant­wor­tung in Sachen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt – es sei nur zum wirt­schaft­li­chen Total­scha­den gekom­men, weil ein Groß­müll­be­häl­ter auf dem Hof nicht rich­tig gesi­chert gewe­sen sei und des­halb vom Wind mit Wucht gegen das Auto gescho­ben wer­den konnte. Nach der Sturm­war­nung vor „Zoran“ habe die Ver­pflich­tung bestan­den, das Betriebs­ge­lände abzu­ge­hen und etwaige Gefah­ren­quel­len zu sichern. Dass die Fest­stell­bremse des Groß­müll­be­häl­ters bei der letz­ten Lee­rung ange­zo­gen wor­den war, reichte zur Erfül­lung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht aus.

Unter­neh­mer müs­sen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erfül­len

Ich ver­stehe jeden Fir­men­chef, auf den das Thema wirkt wie ein rotes Tuch – selbst die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft mei­ner Wohn­an­lage hat damit schon ihre liebe Mühe. Sie hat im Rah­men ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht mit der regel­mä­ßi­gen Baum­kon­trolle sowie dem Win­ter­dienst einen Gar­ten­bau­be­trieb bezie­hungs­weise einen Haus­meis­ter­ser­vice beauf­tragt. Das ging aber nicht ohne aus­führ­li­che Kon­sul­ta­tion eines Rechts­an­walts. Er musste klä­ren, ob sich die Dienst­leis­ter in ihren AGB even­tu­ell ein Schlupf­loch gelas­sen haben, um die Haf­tung nach einem Unfall dann doch auf die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft abzu­wäl­zen. Wie viel inten­si­ver müs­sen sich Unter­neh­mer dann mit dem Thema beschäf­ti­gen, wo ihre Ver­ant­wor­tung doch lange nicht bei geräum­ten Geh­we­gen oder, wie das aktu­elle Urteil zeigt, einem wet­ter­fest gemach­ten Betriebs­ge­lände endet?

Warn­hin­weise und Absper­run­gen für Kun­den hel­fen

Aber Lamen­tie­ren hilft nichts. Jeder Fir­men­chef weiß, dass er von Geset­zes wegen für die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht im Betrieb oder am Ein­satz­ort der Mit­ar­bei­ter ver­ant­wort­lich ist. Der Umfang dabei ist in jedem Fall gut zu prü­fen. Rela­tiv klar ist es beim Win­ter­dienst, hier gibt es viele Urteile. Nicht ver­ges­sen wer­den darf aber, dass Kun­den sich manch­mal außer­halb der Geschäfts­zeit oder abseits der für sie vor­ge­se­he­nen Räume im Betrieb bewe­gen. Dann geben Rich­ter dem Geschä­dig­ten even­tu­ell eine Mit­schuld an Ver­let­zun­gen, aber sel­ten ist der Unter­neh­mer ganz aus dem Schnei­der. Um Unfälle zu ver­mei­den – oder zumin­dest zu doku­men­tie­ren, dass man alles dafür getan hat – und die Kun­den auf Gefah­ren hin­zu­wei­sen, soll­ten über­all, wo es nötig ist, deut­li­che Warn­hin­weise ange­bracht wer­den: selbst bei einer Dreh­tür, damit nie­mand gegen den Rah­men läuft. Das mit der Kenn­zeich­nung fällt mir etwa beim Rei­fen­wech­sel immer auf, wo mich große Schil­der davon abhal­ten sol­len, in den Arbeits­be­reich unter die Hebe­büh­nen zu gehen – was ich eigent­lich ganz gerne tue, um mein Auto mal von unten zu sehen.

Regel­mä­ßig neue Gefah­ren­quel­len auf­spü­ren

Was soll­ten Unter­neh­mer also machen, um sich keine Blöße bei der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht zu geben? Am bes­ten ist es, regel­mä­ßig den Betrieb zu bege­hen und zu klä­ren, ob alle Gefah­ren­quel­len gekenn­zeich­net oder neue Gefah­ren­quel­len hin­zu­ge­kom­men sind. Dabei sollte ruhig der Rat von Exper­ten ein­ge­holt wer­den, zum Bei­spiel von der Berufs­ge­nos­sen­schaft. Es scha­det auch nicht, sich regel­mä­ßig mit dem Anwalt zu die­sem Thema aus­zu­tau­schen und ihn even­tu­ell bestimmte Gefah­ren­quel­len direkt beur­tei­len zu las­sen – er kennt die aktu­elle Ent­wick­lung der Recht­spre­chung und kann Tipps geben, wo des­halb beson­dere Sorg­falt erfor­der­lich ist.

Sinn­voll ist auch eine Check­liste oder ein Plan zur struk­tu­rier­ten Vor­ge­hens­weise in beson­de­ren Situa­tio­nen – hätte das Unter­neh­men vor „Zoran“ nach so einer Check­liste geprüft, ob alle Gegen­stände auf dem Betriebs­ge­lände sturm­fest sind, wäre der Groß­müll­be­häl­ter ver­mut­lich nicht auf den Wagen des Mit­ar­bei­ters geknallt.

Unter­neh­mer müs­sen ans Wohl ihrer Mit­ar­bei­ter den­ken

Und den­ken Sie, über die reine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus, immer an eins: Sie sind für Ihre Mit­ar­bei­ter ver­ant­wort­lich. Als 2007 der Orkan „Kyrill“ eine Schneise der Ver­wüs­tung quer durch Europa zog und 47 Men­schen star­ben, habe ich als Chef­re­dak­teur meine Ange­stell­ten recht­zei­tig heim­ge­schickt. Ich wollte sie nicht in Gefahr brin­gen, weder auf dem Arbeits­weg noch in einem Büro­ge­bäude, das direkt neben meh­re­ren gro­ßen Bäu­men stand. Tat­säch­lich war der Park­platz am Tag nach „Kyrill“ von arm­di­cken Ästen über­sät – und ich habe meine Ent­schei­dung, auf ein paar Arbeits­stun­den zu ver­zich­ten, defi­ni­tiv nicht bereut …


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de
Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

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