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Schei­dungs­kos­ten nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 18.05.2017 (Az. VI R 9/16) sind Schei­dungs­kos­ten nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar.


Aus­gangs­lage

Vor einer Geset­zes­än­de­rung im Jahr 2013 konn­ten die Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abge­zo­gen wer­den. Seit der Ände­rung des § 33 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz sind die Pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aus­ge­schlos­sen. Nach der Vor­schrift greift das Abzugs­ver­bot nur in Aus­nah­me­fäl­len nicht ein: Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) sind vom Abzug aus­ge­schlos­sen, es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen, ohne die der Steu­er­pflich­tige Gefahr liefe, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun in einer aktu­el­len Ent­schei­dung ent­schie­den, dass Schei­dungs­kos­ten anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf­grund der Neu­re­ge­lung nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar sind. Er hat damit ent­schie­den, dass die Kos­ten eines Schei­dungs­ver­fah­rens unter das neu ein­ge­führte Abzugs­ver­bot für Pro­zess­kos­ten fal­len: In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2014 machte eine Steu­er­pflich­tige u. a. Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemach­ten Ehe­schei­dungs­kos­ten nicht.

Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erhob die Steu­er­pflich­tige Klage, der das Finanz­ge­richt Köln statt­gab. Das Finanz­ge­richt hatte durch­aus über­ra­schend klar­ge­stellt, dass die neue Vor­schrift bei Schei­dungs­kos­ten nicht greift.

Die Aner­ken­nung der Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen begrün­dete das Finanz­ge­richt in sei­nem Urteil damit, dass Rechts­an­walts- und Gerichts­ge­büh­ren eines Schei­dungs­ver­fah­rens nicht unter den Begriff der Pro­zess­kos­ten fie­len. Dies ergebe sich sowohl aus der für Schei­dungs­ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­ord­nung wie auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Neu­re­ge­lung zum Abzugs­ver­bot zu den Pro­zess­kos­ten.

Begrün­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs

Anders als das Finanz­ge­richt sah der Bun­des­fi­nanz­hof die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz in einem sol­chen Fall nicht als gege­ben an.

Der Ehe­gatte wende die Kos­ten für ein Schei­dungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­lage und sei­ner lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse auf. Hier­von könne nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die wirt­schaft­li­che Lebens­grund­lage des Steu­er­pflich­ti­gen bedroht sei. Eine der­ar­tige exis­ten­zi­elle Betrof­fen­heit liege bei Schei­dungs­kos­ten nicht vor, selbst wenn das Fest­hal­ten an der Ehe für den Steu­er­pflich­ti­gen eine starke Beein­träch­ti­gung sei­nes Lebens dar­stelle. Zwar habe der Bun­des­fi­nanz­hof die Kos­ten einer Ehe­schei­dung bis zur Ände­rung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt. Dies sei nach der Neu­re­ge­lung jedoch nicht län­ger mög­lich. Denn dadurch habe der Gesetz­ge­ber die Steu­er­erheb­lich­keit von Pro­zess­kos­ten auf einen engen Rah­men zurück­füh­ren und Schei­dungs­kos­ten vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bewusst aus­schlie­ßen wol­len.

Fazit

Die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nach­voll­zieh­bar und kommt wenig über­ra­schend. Bereits in sei­nem Urteil vom 18. Juni 2015 (Az. VI R 17/14) hatte er zur alten Fas­sung des § 33 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ent­schie­den, dass Pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich nicht zu dem ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu ver­scho­nen­den Exis­tenz­mi­ni­mum zäh­len und keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar­stel­len. Etwas ande­res könne aus­nahms­weise nur gel­ten, wenn ein Rechts­streit einen für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt.


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