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Video­auf­nahme und Detek­tiv nur in weni­gen Fäl­len legal

Wer betriebs­schä­di­gende Mit­ar­bei­ter per Kamera und Pri­va­ter­mitt­ler über­füh­ren will, muss das gut mit dem Anwalt bespre­chen – Ver­stöße gegen Bun­des­da­ten­schutz- und Per­sön­lich­keits­recht sind sehr teuer.


Solche Mit­ar­bei­ter sind der Alb­traum eines jeden Vor­ge­setz­ten: In Tsche­chien ist eine 55-jäh­rige Frau zu drei Jah­ren Gefäng­nis und einer Ent­schä­di­gungs­zah­lung von etwa 38.000 Euro ver­ur­teilt wor­den, weil sie ihrer Che­fin regel­mä­ßig Abführ­mit­tel ins Was­ser gemischt hat. Die Geschä­digte litt jah­re­lang an für die Ärzte uner­klär­li­chen gesund­heit­li­chen Pro­ble­men wie Durch­fall, Erbre­chen, hef­ti­gen Bauch­schmer­zen, Schwin­del, Müdig­keit und Glie­der­schmer­zen. Auf einen Ver­dacht hin wurde darum eine ver­steckte Kamera im Büro instal­liert, die schließ­lich den Über­griff doku­men­tierte: Auf­nah­men zeig­ten, wie die Ange­stellte eine große Dosis Abführ­mit­tel ins Glas ihrer Che­fin mischte und mit einem Kugel­schrei­ber umrührte – bevor­zugt zu wich­ti­gen beruf­li­chen Ter­mi­nen. Offen­bar hoffte sie, dass ihre ange­schla­gene Vor­ge­setzte dann eine schlechte Figur machen und sie selbst des­halb Kar­rie­re­vor­teile haben würde.

Ver­deckte Video­über­wa­chung ist nur das letzte Mit­tel

Ich bin kein Jurist. Aber ich schätze, dass auch hier­zu­lande in so einem Fall der Ein­satz ver­steck­ter Kame­ras mög­lich wäre – natür­lich abge­stimmt mit einem Rechts­an­walt und dem Betriebs­rat, damit nicht gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) ver­sto­ßen wird, das den Beschäf­tig­ten die Wah­rung ihrer Pri­vat­sphäre im Betrieb garan­tiert. Gut trifft es die Ein­ord­nung im Blog „daten­schutz noti­zen“: „Die stän­dige Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts belegt, dass weni­ger in das Per­sön­lich­keits­recht ein­grei­fende Mit­tel ergeb­nis­los aus­ge­schöpft sein müs­sen, bis die ver­deckte Video­über­wa­chung ein legi­ti­mes Mit­tel dar­stellt.“

Daten­schutz- und Per­sön­lich­keits­recht unbe­dingt beach­ten

Kei­nes­falls soll­ten sich Unter­neh­mer – ver­lockt durch die Ver­füg­bar­keit sehr leis­tungs­fä­hi­ger, preis­wer­ter und unauf­fäl­li­ger Auf­zeich­nungs­tech­nik – dazu hin­rei­ßen las­sen, ein­fach mal los­zu­fil­men. Das gilt für die zuneh­mend belieb­ter wer­den­den Dash­cams ebenso wie für fest instal­lierte Anla­gen zur Über­wa­chung des Fir­men­ge­län­des, die even­tu­ell angren­zende Grund­stü­cke und Ver­kehrs­wege erfas­sen. „Video­über­wa­chung – Viele Unter­neh­mer wis­sen nicht, was gilt“ beti­telt „hand­werk maga­zin“ den Bericht unter ande­rem über eine Bäcke­rei mit 90 Filia­len, die zum Ver­hin­dern von Dieb­stäh­len auf per­ma­nente Kom­plett­über­wa­chung aller Kun­den plus Mit­ar­bei­ter setzte und erst vom zustän­di­gen Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten gebremst sowie zum Ein­hal­ten der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten bewegt wer­den konnte.

Nur bei Ver­dacht auf Straf­tat einen Detek­tiv ein­set­zen

Kri­tisch ist aber nicht nur die Video­über­wa­chung, son­dern das Nach­spio­nie­ren all­ge­mein – beliebt etwa zum Über­füh­ren krank­ge­schrie­be­ner Mit­ar­bei­ter, die sich woan­ders etwas dazu­ver­die­nen oder inten­siv am eige­nen Haus her­um­wer­keln könn­ten. Hier greift eben­falls das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz. Im kon­kre­ten Fall ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, die Erkennt­nisse eines Detek­tivs dürf­ten nicht im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess berück­sich­tigt wer­den, obwohl sie zeig­ten, dass der Beschäf­tigte in einem ande­ren Betrieb genau jene Tätig­kei­ten aus­ge­führt hatte, die er sei­nem Arbeit­ge­ber wegen der Krank­schrei­bung vor­ent­hielt. Das Beob­ach­ten eines Arbeit­neh­mers, so die Rich­ter, stelle eine Daten­er­he­bung und -ver­ar­bei­tung dar. Die dürfe laut BDSG aber nur gesche­hen, wenn sie ent­we­der für die Durch­füh­rung des Beschäf­tig­ten­ver­hält­nis­ses oder zur Auf­de­ckung einer Straf­tat bei einem kon­kre­ten Ver­dacht erfor­der­lich sei. Bei­des war hier nicht der Fall.

Wer also an der Auf­rich­tig­keit eines Mit­ar­bei­ters zwei­felt, sollte bes­ser mit dem Anwalt den pro­ba­ten Weg zur Beweis­er­mitt­lung bespre­chen, statt ein­fach einen Detek­tiv zu enga­gie­ren oder Über­wa­chungs­ka­me­ras zu instal­lie­ren.

Schlimms­ten­falls bekommt der Fir­men­chef sonst für teu­res Geld nur Ergeb­nisse, die das Gericht nicht ver­wer­tet, und muss oben­drein ein Buß­geld wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz zah­len.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: www​.tria​log​-unter​neh​mer​blog​.de
Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg

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