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Gegen­sei­tige Ansprü­che bei Schwarz­ar­beit

Schwarz­ar­beit hat viele Gesich­ter: der Chef, der seine Arbei­ter nicht bei der Sozi­al­ver­si­che­rung anmel­det, die Rei­ni­gungs­hilfe, die ohne Steu­er­karte arbei­tet, der Mit­ar­bei­ter, der ohne Auf­ent­halts- und Arbeits­ge­neh­mi­gung tätig ist, oder die Arbeits­lose, die in zu hohem Maße „neben­bei“ jobbt.


Nach Anga­ben der Gewerk­schaft der Poli­zei wur­den in den letz­ten Jah­ren jähr­lich Schä­den durch Schwarz­ar­beit in Höhe von jeweils rund 800 Mil­lio­nen Euro auf­ge­deckt.

Schwarz­ar­beit betrifft als gesell­schaft­li­ches Pro­blem und beschäf­tigt auch häu­fig die Zivil­ge­richte. Wir geben einen kur­zen Über­blick über die gegen­sei­ti­gen Ansprü­che bei Schwarz­ar­beit.

Recht­li­cher Rah­men

Schwarz­ar­beit wird ver­kürzt als „die Aus­übung von Dienst- oder Werk­leis­tun­gen unter Ver­stoß gegen Steu­er­recht, unter Ver­stoß gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, unter Umge­hung von Mit­tei­lungs­pflich­ten gegen­über den Behör­den und Sozi­al­trä­gern oder ohne Gewer­be­an­mel­dung bezie­hungs­weise Ein­tra­gung in die Hand­werks­rolle, obwohl ein Gewerbe oder Hand­werk aus­ge­übt wird“ defi­niert.

Wer Schwarz­ar­beit beauf­tragt oder leis­tet und dabei Steu­ern hin­ter­zieht, Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge nicht abführt oder Sozi­al­leis­tun­gen erschleicht, begeht eine Straf­tat, die mit einer Geld­strafe bis zu 300.000 Euro oder mit einer Frei­heits­strafe bis zu 10 Jah­ren geahn­det wer­den kann.

Keine Män­gel­an­sprü­che bei Werk­leis­tun­gen in Schwarz­ar­beit

Der Bun­des­ge­richts­hof hatte mit Urteil vom 1. August 2013 (Akten­zei­chen VII ZR 6/13) ent­schie­den, dass der zwi­schen einem Auf­trag­ge­ber und einem Schwarz­ar­bei­ter geschlos­sene Werk­ver­trag nich­tig ist, wenn dabei vor­ge­se­hen ist, dass eine Ver­trags­par­tei als Steu­er­pflich­tige ihre sich auf­grund der nach dem Ver­trag geschul­de­ten Werk­leis­tun­gen erge­ben­den steu­er­li­chen Pflich­ten nicht erfüllt.

Die Nich­tig­keit des Werk­ver­trags führt dazu, dass dem Bestel­ler hier­aus grund­sätz­lich keine Män­gel­an­sprü­che zuste­hen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat also ent­schie­den, dass Schwarz­ar­bei­ter auch bei Pfusch nicht nach­bes­sern müs­sen.

Kein Anspruch auf Werk­lohn

Am 7.4.2014 hatte der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 10.4.2014 (Akten­zei­chen VII ZR 241/13) ent­schie­den, dass ein Werk­un­ter­neh­mer, der bewusst gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz ver­sto­ßen hat, für seine Werk­leis­tung keine Bezah­lung ver­lan­gen kann.

Keine Ansprü­che bei nach­träg­li­cher Ver­ein­ba­rung von Schwarz­ar­beit

In einem ganz fri­schen Urteil vom 16.3.2017 (Akten­zei­chen VII ZR 197/16) hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass diese Grund­sätze in glei­cher Weise gel­ten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen­der Ver­trag nach­träg­lich durch eine „Ohne-Rech­nung-Abrede“ so abge­än­dert wird, dass er nun­mehr von dem Ver­bot des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes erfasst wird.

Fazit

Es ist drin­gend zu emp­feh­len, Schwarz­ar­beit zu ver­mei­den. Wer sich auf Schwarz­ar­beit ein­lässt, macht sich zum einen straf­bar. Zum ande­ren bestehen keine Ansprü­che, es kann nichts ein­ge­klagt wer­den. Weder der Werk­lohn noch Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che kön­nen gel­tend gemacht wer­den.


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