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Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Für den GmbH-Geschäfts­füh­rer ist die Frage der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von beson­de­rer Bedeu­tung. Deren Beant­wor­tung ent­schei­det dar­über, ob die GmbH von dem Geschäfts­füh­rer­ge­halt neben der Lohn­steuer auch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge ein­be­hal­ten muss und ob sie zusätz­lich Arbeit­ge­ber­bei­träge zur Sozi­al­ver­si­che­rung leis­ten muss.


All­ge­meine Grund­sätze

Beur­tei­lungs­maß­stab für das Vor­lie­gen einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung ist, dass der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber per­sön­lich abhän­gig ist. Bei einer Beschäf­ti­gung in einem frem­den Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäf­tigte in den Betrieb ein­ge­glie­dert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Aus­füh­rung umfas­sen­den Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers unter­liegt.

Dem­ge­gen­über ist eine selbst­stän­dige Tätig­keit vor­nehm­lich durch das eigene Unter­neh­mer­ri­siko, das Vor­han­den­sein einer eige­nen Betriebs­stätte, die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die eigene Arbeits­kraft und die im Wesent­li­chen frei gestal­tete Tätig­keit und Arbeits­zeit gekenn­zeich­net.

Ob jemand abhän­gig beschäf­tigt oder selbst­stän­dig tätig ist, rich­tet sich nach dem Gesamt­bild der Arbeits­leis­tung und hängt davon ab, wel­che Merk­male über­wie­gen. Ent­schei­dend ist häu­fig, ob der Geschäfts­füh­rer über seine Kapi­tal­be­tei­li­gung einen so ent­schei­den­den Ein­fluss auf die GmbH besitzt, dass man nicht mehr von einer Wei­sungs­be­fug­nis der GmbH gegen­über dem Geschäfts­füh­rer spre­chen kann.

Geschäfts­füh­rer ist zu 100 % an der GmbH betei­ligt

Der allei­nige Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ist grund­sätz­lich nicht abhän­gig im Sinne der Sozi­al­ver­si­che­rung beschäf­tigt. Er hat maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Geschi­cke der Gesell­schaft.

Geschäfts­füh­rer ist zu mehr als 50 % an der GmbH betei­ligt

Auch der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, der min­des­tens über 50 % des Stamm­ka­pi­tals ver­fügt, hat grund­sätz­lich einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Geschi­cke der GmbH. Damit übt er keine abhän­gige Beschäf­ti­gung im Sinne der Sozi­al­ver­si­che­rung aus.

Geschäfts­füh­rer ist zu 50 % an der GmbH betei­ligt

Bei einer Betei­li­gung mit 50 % liegt in der Regel Sozi­al­ver­si­che­rungs­frei­heit vor. Aus­nah­men kön­nen hier aber bestehen, wenn der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer z. B. außer­or­dent­li­che Geschäfte mit einem Bei­rat abstim­men muss.

Geschäfts­füh­rer hält Kapi­tal­be­tei­li­gung von weni­ger als 50 %, mit Sperr­mi­no­ri­tät

Ein Geschäfts­füh­rer, der als Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter eine Sperr­mi­no­ri­tät hat, kann ihn belas­tende Ent­schei­dun­gen ver­hin­dern. Auch er übt grund­sätz­lich keine abhän­gige Beschäf­ti­gung im Sinne der Sozi­al­ver­si­che­rung aus. Im Ergeb­nis sind bei einer Betei­li­gung unter 50 % immer die genauen Gesell­schafts­ver­hält­nisse ent­schei­dend. Allein das Vor­lie­gen einer Sperr­mi­no­ri­tät reicht noch nicht aus. So kann der tat­säch­li­che Ein­fluss des Geschäfts­füh­rers auf die Gesell­schaft grö­ßer sein, als er sich in der Betei­li­gung aus­drückt, oder aber der Gesell­schafts­ver­trag schreibt eine qua­li­fi­zierte Mehr­heit vor.

Geschäfts­füh­rer ist als Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter ohne Sperr­mi­no­ri­tät an der GmbH betei­ligt

Ist der Geschäfts­füh­rer als Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter ohne Sperr­mi­no­ri­tät an der GmbH betei­ligt und kann er auch nicht aus ande­ren Grün­den fak­tisch Ein­fluss auf die Geschi­cke der GmbH neh­men, ist er regel­mä­ßig abhän­gig beschäf­tigt im Sinne der Sozi­al­ver­si­che­rung. Die GmbH führt daher für den Geschäfts­füh­rer Bei­träge zur Sozi­al­ver­si­che­rung ab.

Geschäfts­füh­rer ist nicht an der GmbH betei­ligt

Bei Fremd­ge­schäfts­füh­rern, die nicht am Stamm­ka­pi­tal der GmbH betei­ligt sind, liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richt grund­sätz­lich ein abhän­gi­ges und damit sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor, weil sie den Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung unter­lie­gen.

Fol­gen einer Falsch­be­ur­tei­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht des Geschäfts­füh­rers

Macht die GmbH dabei Feh­ler, kann das sehr teuer wer­den: Behält die GmbH irr­tüm­lich keine Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge ein und führt dem­entspre­chend keine ab, obwohl der Geschäfts­füh­rer sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ist, haf­tet die GmbH als Arbeit­ge­be­rin für die nicht abge­führ­ten Bei­träge.

Bejaht die GmbH bei einem nicht sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Geschäfts­füh­rer eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht und führt des­halb die Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­träge ab, zahlt sie zu hohe Bei­träge. Diese wer­den ihr von den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern nur im Rah­men der Ver­jäh­rung erstat­tet, wenn der Feh­ler auf­ge­deckt wird.

Emp­feh­lung Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Die Ent­schei­dung, ob die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen tat­säch­lich gege­ben sind, kann sehr strei­tig sein kann. Daher soll­ten Geschäfts­füh­rer unbe­dingt durch das Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ver­bind­lich klä­ren las­sen, ob eine abhän­gige oder selbst­stän­dige Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers vor­liegt.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.

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