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Die Besteue­rung von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen

Die Spit­zen­ver­bände der deut­schen Wirt­schaft haben mit einem Schrei­ben vom 30.8.2016 diverse Anwen­dungs­fra­gen der betrieb­li­chen Pra­xis zu dem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur lohn- und umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen vom 14.10.2015 auf­ge­wor­fen.


Rechts­lage ab 1.1.2015

Mit Wir­kung zum 1.1.2015 wur­den die Besteue­rungs­re­geln für Zuwen­dun­gen an Arbeit­neh­mer inner­halb von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen neu gefasst. In die­sem Zusam­men­hang wurde die bis dahin gel­tende 110-Euro-Frei­grenze (pro Betriebs­ver­an­stal­tung und teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer) in einen 110-Euro-Frei­be­trag umge­wan­delt. Mit Schrei­ben vom 14.10.2015 hatte das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium Anwen­dungs­grund­sätze zu den neuen Besteue­rungs­re­geln ver­öf­fent­licht. Mit Schrei­ben vom 30.8.2016 haben die Spit­zen­ver­bände der deut­schen Wirt­schaft diverse Anwen­dungs­fra­gen zu die­ser Wei­sung for­mu­liert, die das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium nun beant­wor­tet hat.

Pro-Kopf-Auf­tei­lung

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat klar­ge­stellt, dass bei der Berech­nung des 110-Euro-Frei­be­trags die Gesamt­kos­ten der Betriebs­ver­an­stal­tung zu glei­chen Tei­len auf alle bei der Feier anwe­sen­den Teil­neh­mer auf­ge­teilt wer­den müs­sen. Die Umrech­nung darf dem­nach nicht auf Grund­lage der Zahl der ange­mel­de­ten Teil­neh­mer vor­ge­nom­men wer­den, son­dern muss sich nach der Anzahl der tat­säch­lich anwe­sen­den Teil­neh­mer rich­ten.

Geschenke

Zuwen­dun­gen kön­nen unter den 110-Euro-Frei­be­trag nur fal­len, die „anläss­lich“ einer Betriebs­ver­an­stal­tung anfal­len. Geschenke, die allen oder ein­zel­nen Arbeit­neh­mern nur „bei Gele­gen­heit“ einer Betriebs­ver­an­stal­tung über­reicht wer­den, sind hin­ge­gen vom Anwen­dungs­be­reich des Frei­be­trags aus­ge­schlos­sen.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat in dem nun ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben ver­deut­licht, dass ein Geschenk dann „anläss­lich“ einer Betriebs­ver­an­stal­tung über­reicht wird, wenn zwi­schen ihm und der Betriebs­ver­an­stal­tung ein kon­kre­ter Zusam­men­hang besteht.

Es hat zudem bemerkt, dass bei Geschen­ken bis 60 Euro pro Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­ber pau­schal unter­stel­len darf, dass sie „anläss­lich“ einer Betriebs­ver­an­stal­tung zuge­wandt wur­den, sodass sie in die Frei­be­trags­be­rech­nung ein­flie­ßen dür­fen. Bei Geschen­ken über 60 Euro pro Arbeit­neh­mer muss ein­zel­fall­ab­hän­gig geprüft wer­den, ob sie „anläss­lich“ oder nur „bei Gele­gen­heit“ einer Betriebs­ver­an­stal­tung zuge­wen­det wur­den.

Rei­se­kos­ten

Arbeit­ge­ber kön­nen ihren Arbeit­neh­mern die bei einer Betriebs­ver­an­stal­tung anfal­len­den Rei­se­kos­ten (Fahrt- und Über­nach­tungs­kos­ten, Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen) steu­er­frei erstat­ten, wenn

  • die Ver­an­stal­tung außer­halb der ers­ten Tätig­keits­stätte des Arbeit­neh­mers statt­fin­det,
  • der Arbeit­neh­mer wegen der Betriebs­ver­an­stal­tung anrei­sen muss und
  • der Arbeit­neh­mer seine An- und Abreise selbst orga­ni­siert.

Dabei zäh­len die Rei­se­kos­ten nicht zu den Kos­ten der Betriebs­ver­an­stal­tung, die in die 110-Euro-Frei­be­trags­be­rech­nung ein­flie­ßen müs­sen, son­dern kön­nen dem Arbeit­neh­mer steu­er­frei erstat­tet wer­den.

Sind die vor­ge­nann­ten Kri­te­rien nicht erfüllt (z. B. weil der Arbeit­ge­ber die An- und Abreise orga­ni­siert), gehört die arbeit­ge­ber­sei­tige Über­nahme von Über­nach­tungs- und Fahrt­kos­ten zu den Zuwen­dun­gen anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung, sodass die Kos­ten in den 110-Euro-Frei­be­trag ein­ge­rech­net wer­den müs­sen.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hält trotz deut­li­cher Kri­tik der Spit­zen­ver­bände der deut­schen Wirt­schaft an die­sen Grund­sät­zen fest.

Bewir­tung von Geschäfts­part­nern

Neh­men Geschäfts­part­ner, Arbeit­neh­mer ver­bun­de­ner Unter­neh­men und Leih­ar­beit­neh­mer sowie deren Begleit­per­so­nen aus geschäft­li­chem Anlass an einer Betriebs­ver­an­stal­tung teil, muss der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Bewir­tungs­kos­ten und übrige Auf­wen­dun­gen, die die­sen Per­so­nen­kreis betref­fen, über die „all­ge­mei­nen“ Rege­lun­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG beschränkt wer­den. Hierzu zäh­len die 35-Euro-Abzugs­grenze für Geschenke sowie der 70-%-Abzug für Bewir­tungs­kos­ten. Die Kos­ten wer­den also so behan­delt, als wären sie außer­halb einer Betriebs­ver­an­stal­tung ange­fal­len.

Hier hat­ten die Spit­zen­ver­bände gefor­dert, dass bei der Teil­nahme von Leih­ar­beit­neh­mern oder Arbeit­neh­mern aus ver­bun­de­nen Unter­neh­men der volle Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zuge­las­sen wird.

Jubi­lar­fei­ern

Der Frei­be­trag von 110 Euro kann für maxi­mal zwei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen jähr­lich bean­sprucht wer­den. Die Spit­zen­ver­bände haben gefor­dert, dass der Frei­be­trag für Jubi­lar­fei­ern – unge­ach­tet der Anzahl der übri­gen Fei­ern – stets zu gewäh­ren ist. Diese For­de­rung hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium jedoch abge­lehnt und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass keine geson­derte Behand­lung von Jubi­lar­fei­ern mög­lich sei.


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