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Reform der Betriebs­rente

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 21. Dezem­ber 2016 den Ent­wurf des Betriebs­ren­ten-stär­kungs­ge­set­zes beschlos­sen. Mit die­sem Geset­zes­ent­wurf hat die Bun­des­re­gie­rung Maß­nah­men zur wei­te­ren Ver­brei­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (bAV) ergrif­fen.


Diese rich­ten sich ins­be­son­dere an kleine und mitt­lere Unter­neh­men sowie Beschäf­tigte mit gerin­gem Ein­kom­men. Durch die erst­ma­lige Gewäh­rung von Frei­be­trä­gen blei­ben Betriebs-, Ries­ter- und sons­tige frei­wil­lige Zusatz­ren­ten bei der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung teil­weise anrech­nungs­frei.

Ziele der Reform

Der Geset­zes­ent­wurf zielt ins­be­son­dere auf die Stär­kung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch Neu­re­ge­lun­gen im Arbeits­recht (Betriebs­ren­ten­ge­setz), Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen im Sozi­al­recht und eine Opti­mie­rung der steu­er­li­chen Förde­rung sowie eine Stär­kung der Ries­ter-Rente. Die grund­sätz­lich ab dem 1. Januar 2018 grei­fen­den Neu­re­ge­lun­gen set­zen im Arbeits- und Steu­er­recht sowie im Ver­si­che­rungs­auf­sichts- und Sozi­al­recht an.

Neu­re­ge­lun­gen im Arbeits­recht (Betriebs­ren­ten­ge­setz)

Im Betriebs­ren­ten­ge­setz wird den Sozi­al­part­nern ermög­licht, künf­tig auf der Grund­lage von Tarif­ver­trä­gen soge­nannte reine Bei­trags­zu­sa­gen ein­zu­füh­ren und damit die Arbeit­ge­ber von bis­he­ri­gen Haf­tungs­ri­si­ken für Betriebs­ren­ten zu ent­las­ten. In die­sem Fall wer­den auch keine Min­dest- bzw. Garan­tie­leis­tun­gen der durch­füh­ren­den Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen mehr vor­ge­se­hen.

Die neue Betriebs­rente wird von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht auf der Grund­lage spe­zi­fi­scher neuer Auf­sichts­vor­schrif­ten über­wacht. Dane­ben ist es Sache der Sozi­al­part­ner, zusam­men mit den Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen mög­lichst effi­zi­ente und sichere Betriebs­ren­ten­sys­teme ein­zu­füh­ren, zu imple­men­tie­ren und zu steu­ern.

Nicht tarif­ge­bun­dene Arbeit­ge­ber und Beschäf­tigte kön­nen ver­ein­ba­ren, dass die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­träge auch für sie gel­ten sol­len. Dane­ben wird im Betriebs­ren­ten­ge­setz die rechts­si­chere Aus­ge­stal­tung von tarif­li­chen Model­len der auto­ma­ti­schen Ent­gelt­um­wand­lung ver­an­kert.

Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen im Sozi­al­recht

Im Sozi­al­recht wer­den neue Anreize für den Auf- und Aus­bau einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ins­be­son­dere bei Gering­ver­die­nern gesetzt.

In der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung sowie bei der ergän­zen­den Hilfe zum Lebens­un­ter­halt in der Kriegs­op­fer­für­sorge blei­ben frei­wil­lige Zusatz­ren­ten wie Betriebs- und Ries­ter-Ren­ten künf­tig bis zu 202 Euro anrech­nungs­frei.

In der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung wer­den über den Arbeit­ge­ber orga­ni­sierte Ries­ter-Ren­ten künf­tig genauso behan­delt wie zer­ti­fi­zierte Ries­ter-Ver­träge; sie blei­ben also in der Ver­ren­tungs­phase bei­trags­frei.

Außer­dem wird die Rolle der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung als objek­tiv neu­trale Infor­ma­ti­ons­quelle auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aus­ge­baut.

Opti­mie­rung der steu­er­li­chen För­de­rung

Für Gering­ver­die­ner wird ein neues spe­zi­fi­sches Steuer-För­der­mo­dell für zusätz­li­che Bei­träge des Arbeit­ge­bers in eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers ein­ge­führt.

Der För­der­be­trag beträgt 30 % und wird an den Arbeit­ge­ber im Wege der Ver­rech­nung mit der vom Arbeit­ge­ber abzu­füh­ren­den Lohn­steuer aus­ge­zahlt. Der För­der­be­trag rich­tet sich an Beschäf­tigte mit einem Brut­to­ein­kom­men von bis zu 2.000 Euro pro Monat. Für Bei­träge von min­des­tens 240 bis 480 Euro im Kalen­der­jahr beträgt der För­der­be­trag somit 72 bis maxi­mal 144 Euro im Kalen­der­jahr.

Zusam­men­fas­sung, Erhö­hung, Fle­xibi-lisie­rung und Ver­ein­fa­chung des steu­er­freien bAV-Dotie­rungs­rah­mens

Der der­zei­tige steu­er­freie Dotie­rungs­rah­men in Höhe von vier Pro­zent der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung für Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Pen­si­ons­kas­sen, Pen­si­ons­fonds oder Direkt­ver­si­che­run­gen wird zu einer ein­heit­li­chen pro­zen­tua­len Grenze zusam­men­ge­fasst und erhöht. Die­ser beträgt 8 % der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die 20 % Pau­schal­be­steue­rungs­mög­lich­keit wird bei­be­hal­ten.

Außer­dem wird der steu­er­freie Dotie­rungs­rah­men bei Abfin­dungs­zah­lun­gen und gebro­che­nen Erwerbs­bio­gra­fien durch Ein­räu­mung einer zusätz­li­chen steu­er­freien Dotie­rungs­mög­lich­keit in Höhe von bis zum 10-fachen Jah­res­vo­lu­men fle­xi­bi­li­siert sowie ver­schie­dene Ver­ein­fa­chun­gen des steu­er­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens umge­setzt.

Stär­kung der Ries­ter-Rente

Zusätz­lich zu den zuvor genann­ten Maß­nah­men wer­den Ver­bes­se­run­gen im Bereich der Ries­ter-Rente auf den Weg gebracht.

Die jähr­li­che Grund­zu­lage wird von gegen­wär­tig 154 Euro auf 165 Euro ange­ho­ben. Es gibt Erleich­te­run­gen bei der Besteue­rung der Abfin­dun­gen von Klein­be­trags­ren­ten. Beim Zula­ge­ver­fah­ren wer­den die Ver­fah­ren ver­bes­sert, ins­be­son­dere durch eine kür­zere Frist für die Über­prü­fung des Zula­ge­an­spruchs durch die Zen­trale Zula­gen­stelle für Alters­ver­mö­gen.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.

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