Fachartikel & News

Neue Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Unter­neh­mer

Am 1. April 2016 ist das Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz (VSBG) in Kraft getre­ten. Das VSBG soll ein flä­chen­de­cken­des Sys­tem außer­ge­richt­li­cher Schlich­tung für Strei­tig­kei­ten zwi­schen Ver­brau­chern und Unter­neh­mern aus Ver­brau­cher­ver­trä­gen schaf­fen.


Ziel des Geset­zes ist, ein Sys­tem außer­ge­richt­li­cher Streit­bei­le­gungs­stel­len für pri­vat­recht­li­che Strei­tig­kei­ten zwi­schen Ver­brau­chern und Unter­neh­mern zu erzeu­gen. Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Händ­ler aus dem VSBG gel­ten ab dem 1. Februar 2017.

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus der ODR-Ver­ord­nung ab Januar 2016

Bereits am 9. Januar 2016 trat die EU-Ver­ord­nung über die Online-Streit­bei­le­gung in Ver­brau­cher­an­ge­le­gen­hei­ten (ODR-Ver­ord­nung) in Kraft. Nach die­ser Ver­ord­nung müs­sen sämt­li­che Online-Händ­ler einen Link (http://​ec​.europa​.eu/​c​o​n​s​u​m​e​r​s​/​o​dr/) auf ihre Web­site stel­len, der zu der soge­nann­ten OS-Platt­form führt. Diese Hin­weis­pflicht gilt auch, wenn die Unter­neh­mer nicht ver­pflich­tet sind, sich an einer sol­chen außer­ge­richt-lichen Streit­bei­le­gung zu betei­li­gen.

Dar­über hin­aus müs­sen Online-Händ­ler, die sich ver­pflich­tet haben oder ver­pflich­tet sind, Stel­len für die außer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung zu nut­zen, über die Exis­tenz der OS-Platt­form und die Mög­lich­keit in-for­mie­ren, diese für die Bei­le­gung ihrer Strei­tig­kei­ten zu nut­zen.

Die Ver­ord­nung gilt für sämt­li­che Unter-neh­mer und Markt­plätze in der EU, die über das Inter­net Kauf-, Dienst- oder Werk­ver­träge abschlie­ßen.

Neue Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ab Februar 2017

Ab dem 1. Februar 2017 regelt die VSBG, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich Händ­ler ver­pflich­ten kön­nen bzw. dazu ver­pflich­tet sind, die alter­na­tive Streit­bei­le­gung zu nut­zen. Die Ver­pflich­tung zur Nut­zung der alter­na­ti­ven Streit­bei­le­gung gilt nur für wenige Unter­neh­men aus bestimm­ten Bran­chen wie Ener­gie­ver­sor­ger, Luft­fahrt- und Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men.

Ein Unter­neh­mer, der eine Web­site unter­hält oder All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det, hat den Ver­brau­cher leicht zugäng­lich, klar und ver­ständ­lich davon in Kennt­nis zu set­zen, inwie­weit er bereit oder ver­pflich­tet ist, an Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle teil­zu­neh­men.

Zudem muss er auf die zustän­dige Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle hin­wei­sen, wenn sich der Unter­neh­mer zur Teil­nahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle ver­pflich­tet hat oder wenn er auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten zur Teil­nahme ver­pflich­tet ist. Der Hin­weis muss Anga­ben zu Anschrift und Web­site der Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle sowie eine Erklä­rung des Unter­neh­mers, an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor die­ser Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle teil­zu­neh­men, ent­hal­ten.

Die Infor­ma­tio­nen müs­sen auf der Web­site des Unter­neh­mers erschei­nen, wenn der Unter­neh­mer eine Web­site unter­hält. Sie müs­sen zusam­men mit sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gege­ben wer­den, wenn der Unter­neh­mer All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det.

Von der Infor­ma­ti­ons­pflicht aus­ge­nom­men ist ein Unter­neh­mer, der am 31. Dezem­ber des vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res zehn oder weni­ger Per­so­nen beschäf­tigt hat.

Hand­lungs­emp­feh­lung

Betrof­fene Unter­neh­men soll­ten spä­tes­tens ab Februar 2017 in ihren AGB und auf ihrer Web­site dar­auf hin­wei­sen, ob sie zur Teil­nahme an einer Ver­brau­cher­streit­bei­le­gung ver­pflich­tet oder bereit sind und die Web­site und Adresse der zustän­di­gen Stelle ange­ben.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!