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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem aktu­el­len Urteil vom 6. Juli 2016 (Akten­zei­chen X R 6/14) ent­schie­den, dass erstat­tete Bei­träge zur Basis­kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung mit den in dem­sel­ben Ver­an­la­gungs­jahr gezahl­ten Bei­trä­gen zu ver­rech­nen sind. Nach dem Urteil kommt es dabei nicht dar­auf an, ob und in wel­cher Höhe der Steu­er­pflich­tige die erstat­te­ten Bei­träge im Jahr ihrer Zah­lung steuer-lich abzie­hen konnte. Hier­auf weist der Bun­des­fi­nanz­hof inner­halb sei­ner Pres­se­mit­tei­lung hin.


Sach­ver­halt

Die pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung hatte dem Klä­ger im Jahr 2010 einen Teil sei­ner im Jahr 2009 für sich und seine Fami­li­en­mit­glie­der gezahl­ten Bei­träge für die Basis­kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung erstat­tet. Pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rer erstat­ten ihren Mit­glie­dern häu­fig Bei­träge, wenn sie im vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr keine Rech­nung ein­ge­reicht und damit keine Leis­tung bezo­gen haben. Diese Bei­träge hatte der Klä­ger im Jahr 2009 ledig­lich in einem nur begrenz­ten Umfang steu­er­lich gel­tend machen kön­nen. Erst seit dem Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung sind ab 2010 die Bei­träge zur Basis­kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung in vol­ler Höhe als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar.

Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilte mit, dass erstat­tete Son­der­aus­ga­ben, zu denen u. a. Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge gehö­ren, mit den in die­sem Jahr gezahl­ten gleich­ar­ti­gen Son­der­aus­ga­ben nach stän­di­ger Recht­spre­chung zu ver­rech­nen sind. In die­ser Folge min­derte das Finanz­amt im Streit­fall die abzieh­ba­ren Son­der­aus­ga­ben des Klä­gers. Hier­mit war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den. Seine Klage vor dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt hatte Erfolg, in Par­al­lel­fäl­len gaben andere Finanz­ge­richte hin­ge­gen der Finanz­ver­wal­tung recht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof wies im Streit­fall auf Revi­sion des Finanz­amts jedoch die Klage ab. Nach dem Urteil ist die Bei­trags­ver­rech­nung auch dann vor­zu­neh­men, wenn die erstat­te­ten Bei­träge im Jahr ihrer Zah­lung nur beschränkt abzieh­bar waren. An der Ver­rech­nung von erstat­te­ten mit gezahl­ten Son­der­aus­ga­ben habe sich durch das Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung nichts geän­dert.

Für die Gleich­ar­tig­keit der Son­der­aus­ga­ben als Ver­rech­nungs­vor­aus­set­zung seien die steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Ände­rung der gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen führe auch dann zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, wenn auf­grund der Neu­re­ge­lung die Son­der­aus­ga­ben nicht mehr beschränkt, son­dern unbe­schränkt abzieh­bar sind.

Die im Jahr 2010 vor­ge­nom­mene Ver­rech­nung steht schließ­lich nicht im Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, nach der ab dem Jahr 2010 die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­kos­ten steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind, soweit sie den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Basis­schutz gewähr­leis­ten. Denn dies gilt nur für die Auf­wen­dun­gen, durch die der Steu­er­pflich­tige tat­säch­lich wirt­schaft­lich end­gül­tig belas­tet wird. Zwar füh­ren die Bei­trags­zah­lun­gen zu einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung. Diese ent­fällt aber im Umfang der gleich­ar­ti­gen Bei­trags­rück­erstat­tun­gen.

Anders: Erstat­tun­gen für gesund­heits­be­wuss­tes Ver­hal­ten

Zu einem ande­ren Ergeb­nis kam der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 1. Juni 2016 (Akten­zei­chen X R 17/15) im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung der Kos­ten für Gesund­heits­maß­nah­men. Diese Erstat­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­kasse inner­halb eines Bonus­pro­gramms min­dern nicht die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge.

In sei­ner Begrün­dung führt der Bun­des­fi­nanz­hof aus, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Bonus­zah­lung nicht dazu geführt habe, dass sich an der Bei­trags­last der Ver­si­cher­ten zur Erlan­gung des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes etwas ändere.

Die Zah­lung habe ihren eigent­li­chen Rechts­grund in einer Leis­tung der Kran­ken­kasse, näm­lich der Erstat­tung der von den Ver­si­cher­ten getra­ge­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen. Die Bonus­zah­lung stehe damit nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den Bei­trä­gen zur Erlan­gung des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes, son­dern stelle eine Erstat­tung der vom Steu­er­pflich­ti­gen getra­ge­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen dar.

Dem steht aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht ent­ge­gen, dass die Kran­ken­kasse die Bonus­zah­lung als erstat­te­ten Bei­trag ange­se­hen und elek­tro­nisch im Wege des Kon­troll­mel­de­ver­fah­rens über­mit­telt hatte. Dem kommt nach der Ent­schei­dung keine Bin­dungs­wir­kung zu.


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