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Recht­spre­chung zu abgas­ma­ni­pu­lier­ten Fahr­zeu­gen

Im Sep­tem­ber 2015 wurde der VW-Abgas­skan­dal auf­ge­deckt. VW ver­wen­dete eine ille­gale Abschalt­ein­rich­tung in der Motor­steue­rung ihrer Die­sel-Fahr­zeuge. Etwa 2,5 Mil­lio­nen Autos von VW, Seat, Skoda und Audi sto­ßen in Deutsch­land mehr Stick­oxid und Fein­staub in die Luft als zuläs­sig.


Nach knapp über einem Jahr gibt es erste Urteile zu den abgas­ma­ni­pu­lier­ten Fahr­zeu­gen. Die Recht­spre­chung ist jedoch nicht ein­heit­lich. Die Ten­denz erscheint jedoch ver­brau­cher­freund­lich:

Mög­li­che Rechte

Käu­fern eines abgas­ma­ni­pu­lier­ten Fahr­zeugs kön­nen ver­schie­dene Rechte zuste­hen. Zum einen sind Ansprü­che gegen den VW-Kon­zern denk­bar. Zum ande­ren kom­men auch Rechte gegen den Kfz-Händ­ler in Betracht.

Ansprü­che gegen­über dem VW-Kon­zern

Gegen­über dem VW-Kon­zern kön­nen Scha­den­er­satz­an­sprü­che bestehen. In die­sem Zusam­men­hang sind der Redak­tion jedoch keine Urteile bekannt. Ein Scha­den wird jedoch mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu beja­hen sein, wenn das gekaufte Fahr­zeug wegen der mani­pu­lier­ten Motor­steue­rung seine Betriebs­zu­las­sung oder seine Umwelt­pla­kette ver­lieren würde. Auch eine Erhö­hung des Sprit­ver­brauchs oder eine gerin­gere Fahr­leis­tung wegen einer Nach­bes­se­rung könnte zu einem durch den Her­stel­ler zu erset­zen­den Scha­den füh­ren.

Ansprü­che gegen­über Händ­lern

Die meis­ten recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen wer­den zwi­schen Käu­fern und Händ­lern geführt. Hierzu gibt es bereits eine Viel­zahl an Urtei­len. Die Käu­fer eines Autos mit betrof­fe­nem Motor kön­nen gegen den Ver­käu­fer Ansprü­che auf Nach­bes­se­rung haben. Die Kos­ten der Nach­bes­se­rung muss der Händ­ler bzw. der Her­stel­ler über­neh­men.

Ist die von einem Käu­fer gesetzte (ange­mes­sene) Frist zur Nach­bes­se­rung ver­stri­chen, ist der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag denk­bar. So hat das Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­den (Urteil vom 14.04.2016, Akten­zei­chen 23 O 23033/15), dass der Ver­käu­fer den Kauf­preis abzüg­lich Nut­zungs­er­satz zurück­zah­len muss. Ähn­lich hat das Land­ge­richt Kre­feld ent­schie­den (Urteile vom 14.09.2016, Akten­zei­chen 2 O 72/16 und 83/16).

Auch das Land­ge­richt Aachen hat mit Urteil vom 06.12.2016 (Akten­zei­chen 10 O 146/16) ent­schie­den, dass der beklagte VW-Ver­trags­händ­ler zur Erstat­tung des Kauf­prei­ses abzüg­lich einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung ver­pflich­tet sei. In der Urteils­be­grün­dung führte es sogar aus, dass eine Frist zur Nach­er­fül­lung jeden­falls dann nicht gesetzt wer­den muss, wenn das Auto­haus selbst eine Nach­bes­se­rung ablehnt und den Käu­fer auf eine VW-Rück­ruf­ak­tion ver­weist. Auch eine zwi­schen­zeit­li­che Nach­rüs­tung in der Werk­statt führte nach der Argu­men­ta­tion des Land­ge­richts Aachen zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das glei­che Ergeb­nis kann mit hoher Wahr­schein­lich­keit durch eine Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung erreicht wer­den.

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hatte hin­ge­gen eine Klage zur Rück­ab­wick­lung eines in Rede ste­hen­den Kauf­ver­trags abge­lehnt. In die­sem Fall hatte der Käu­fer dem Ver­käu­fer jedoch keine Frist gesetzt (Urteil vom 23.08.2016, Akten­zei­chen 413/15). Gründe, nach denen eine Frist­set­zung aus­nahms­weise ent­behr­lich sein könnte, sah das Düs­sel­dor­fer Land­ge­richt nicht.

Auch das Land­ge­richt Bochum hat eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Gebrauchs­taug­lich­keit eines betrof­fe­nen Fahr­zeugs und damit das Vor­lie­gen eines Man­gels ver­neint und die Klage eines Käu­fers abge­wie­sen (Urteil vom 16.03.2016, Akten­zei­chen I – 2 O 425/15). Das Gericht hatte die Ent­schei­dung damit begrün­det, dass der Man­gel nicht so erheb­lich sei, dass er einen Anspruch auf Rück­tritt begrün­den könnte.

Ansprü­che gegen­über Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen

Neben den Ansprü­chen der Auto­käu­fer gegen­über Händ­lern und dem VW-Kon­zern beschäf­ti­gen sich viele Gerichte mit Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Auto­käu­fern und ihrer Rechts­schutz­ver­si­che­rung: Rechts­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit einem Auto­kauf fal­len unter den Ver­kehrs­rechts­schutz. Die Ver­si­che­rer müs­sen ihren Kun­den eine Deckungs­zu­sage ertei­len, wenn die Klage aus­rei­chend Aus­sicht auf Erfolg hat.

Viele Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen haben sich jedoch gewei­gert, eine sol­che Deckungs­zu­sage zu ertei­len. Die Gerichte haben diese aber häu­fig zur Gewäh­rung der Deckung ver­ur­teilt. Hier ist bei­spiels­weise das Urteil des Land­ge­richts Köln vom 22.06.2016, Akten­zei­chen 20 O 62/16, zu nen­nen, in dem es die Ver­si­che­rung ver­ur­teilt hatte, dem Klä­ger Deckung für die Durch­set­zung von Scha­den­er­satz wegen vor­sätz­li­cher, sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung gegen Volks­wa­gen zu gewäh­ren.

Auch das Land­ge­richt Mos­bach stellte mit Urteil vom 04.11.2016, Akten­zei­chen 2 O 62/16, fest, dass die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ver­pflich­tet ist, die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung gegen­über dem VW-Kon­zern und dem Ver­trags­händ­ler zu tra­gen.


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