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Maß­nah­men gegen Steu­er­be­trug an elek­tro­ni­schen Regis­trier­kas­sen

Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) hat am 18.3.2016 einen Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zum Schutz vor Mani­pu­la­tio­nen an digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen sowie den Refe­ren­ten­ent­wurf einer Tech­ni­schen Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Geset­zes zum Schutz vor Mani­pu­la­tio­nen an digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen ver­öf­fent­licht.


Zum Schutz vor Mani­pu­la­tio­nen an digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen, z. B. Kas­sen­auf­zeich­nun­gen, soll die Unver­än­der­bar­keit von digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen sicher­ge­stellt und Mani­pu­la­tio­nen ver­hin­dert wer­den. Nun hat das Bun­des­ka­bi­nett den Geset­zes­ent­wurf beschlos­sen. Dem­nach müs­sen elek­tro­ni­sche Regis­trier­kas­sen künf­tig über eine zer­ti­fi­zierte tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung zur Ver­mei­dung von Steu­er­hin­ter­zie­hung durch mani­pu­lierte Kas­sen­auf­zeich­nun­gen ver­fü­gen. Dies hat die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 13.7.2016 mit­ge­teilt.

Ver­än­de­run­gen steu­er­rele­van­ter Geschäfts­vor­fälle

Die Ver­än­de­run­gen hin­sicht­lich steuer­relevanter Geschäfts­vor­fälle – die in der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Fälle nach­träg­lich, d. h. nach Daten­ein­gabe, vor­ge­nom­men wer­den – sind nach Anga­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ins­be­son­dere nicht doku­men­tierte Stor­nierungen, nicht doku­men­tierte Ände­run­gen mit­tels elek­tro­ni­scher Pro­gramme oder der Ein­satz von Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware (z. B. Phan­tom­ware, Zap­per).

Die ver­wen­dete Soft­ware ermög­licht umfas­sende Ver­än­de­run­gen und Löschun­gen von Daten, die nicht mehr nach­voll­zieh­bar sind. Die Soft­ware kann Bedie­ner­ein­ga­ben unter­drü­cken, Umsatz­ka­te­go­rien löschen, Daten­ban­ken inhalt­lich erset­zen, Geschäfts­vor­fälle erfas­sen, die nicht statt­ge­fun­den haben, oder auch hoch­prei­sige durch preis­wer­tere Waren erset­zen.

Die Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware kann sich „ver­steckt“ auf dem Kas­sen­sys­tem selbst be­­finden (Phan­tom­ware), auf einem USB-Stick oder sie wird über das Inter­net ver­wen­det (Zap­per). Der Ein­satz von z. B. Phan­tom­ware oder Zap­pern ist bei kon­se­quent dop­pel­ter Ver­kür­zung (der Ein­nah­men und des dazu­ge­hö­ri­gen Waren­ein­kaufs) und nach­träg­lich geän­der­ten Grund­auf­zeich­nun­gen ohne Pro­to­kol­lie­rung für Außen­prü­fer kaum oder gar nicht erkenn­bar.

Tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung in einem elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tem

Künf­tig müs­sen nach dem Gesetz­ent­wurf die soge­nann­ten Grund­auf­zeich­nun­gen ein­zeln, voll­stän­dig, rich­tig, zeit­ge­recht und geord­net auf einem Spei­cher­me­dium gesi­chert wer­den. Elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­teme müs­sen dafür über eine zer­ti­fi­zierte tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung ver­fü­gen, die aus drei Bestand­tei­len besteht:

  • einem Sicher­heits­mo­dul,
  • einem Spei­cher­me­dium und
  • einer digi­ta­len Schnitt­stelle.

Das Sicher­heits­mo­dul gewähr­leis­tet, dass Kas­sen­ein­ga­ben mit Beginn des Auf­zeich­nungs­vor­gangs pro­to­kol­liert und spä­ter nicht mehr uner­kannt mani­pu­liert wer­den kön­nen. Auf dem Spei­cher­me­dium wer­den die Ein­zel­auf­zeich­nun­gen für die Dauer der gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­frist gespei­chert. Die digi­tale Schnitt­stelle gewähr­leis­tet eine rei­bungs­lose Daten­über­tra­gung für Prü­fungs­zwe­cke.

Zer­ti­fi­zie­rung durch Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik

Das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) soll die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an diese Sicher­heits­ein­rich­tung defi­nie­ren und anschlie­ßend ent­spre­chende Anbie­ter­lö­sun­gen zer­ti­fi­zie­ren. Der Gesetz­ent­wurf schreibt keine bestimmte Lösung vor, son­dern ist tech­no­lo­gie­of­fen und her­stel­ler­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet. Damit wird den jewei­li­gen Ver­hält­nis­sen der ver­schie­de­nen Wirt­schafts­zweige Rech­nung getra­gen, außer­dem kann so tech­ni­sche Inno­va­tion berück­sich­tigt wer­den.

Die von der Phy­si­ka­lisch-Tech­ni­schen Bun­des­an­stalt ent­wi­ckelte INSIKA-Smart­card erfüllt heute schon viele Anfor­de­run­gen des vor­ge­se­he­nen Zer­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­rens. Die INSIKA-Smart­card dürfte somit ohne grö­ße­ren Auf­wand nach klei­ne­ren, noch erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen als ein tech­ni­sches Sicher­heits­mo­dul zer­ti­fi­ziert wer­den kön­nen.

Die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Regis-trier­kas­sen­pflicht sieht der Gesetz­ent­wurf nicht vor. Sie wäre aus Kos­ten-Nut­zen-Gesichts­punk­ten unver­hält­nis­mä­ßig. Dies gilt ins­be­son­dere bei Wochen­märk­ten, Gemeinde-, Ver­eins­fes­ten oder Hof­lä­den und Stra­ßen­ver­käu­fern sowie Per­so­nen, die ihre Dienst­leis­tun­gen nicht an fes­ten Orten gebie­ten. Aus­nah­men wären zudem nicht rechts­si­cher abgrenz­bar. Die Kon­trolle einer ver­pflich­ten­den Nut­zung von Regis­trier­kas­sen wäre zudem mit hohem Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den. Der Gesetz­ent­wurf sieht eine Beleg­aus­gabe auf Ver­lan­gen des Kun­den vor. Es wird damit aus­drück­lich gesetz­lich nor­miert, dass jedem Kun­den das Recht zusteht, einen Beleg zu for­dern. Eine Beleg­aus­ga­be­pflicht ist nicht vor­ge­se­hen, da steu­er­li­che Kon­trol­len auch ohne eine der­ar­tige Pflicht mög­lich sind.

Ein­füh­rung einer Kas­sen-Nach­schau

Ergän­zend zu den bereits vor­han­de­nen Instru­men­ten der Steu­er­kon­trolle in Unter­neh­men soll als neues Instru­ment eine Kas­sen-Nach­schau gesetz­lich ein­ge­führt wer­den. Diese Kas­sen-Nach­schau soll als eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren spe­zi­ell zum Zwe­cke der Über­prü­fung von Auf­zeich­nun­gen mit­tels Regis­trier­kas­sen ein­ge­führt wer­den.

Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ßen

Wer­den Ver­stöße gegen die neuen Ver­pflich­tun­gen zur ord­nungs­ge­mä­ßen Nut­zung der tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung fest­ge­stellt, kön­nen diese als Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit mit einer Geld­buße von bis zu 25.000 Euro geahn­det wer­den.

Ein­satz ab 2020 ver­pflich­tend

Die Sicher­heits­ein­rich­tung ist ver­pflich­tend ab dem 1. Januar 2020 ein­zu­set­zen. Aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes wurde eine Über­gangs­re­ge­lung für Unter­neh­men auf­ge­nom­men, die sich eine neue Kasse gemäß den Anfor­de­run­gen des BMF-Schrei­bens vom 26. Novem­ber 2010 ange­schafft haben, aber diese bau­art­be­dingt nicht mit einer zer­ti­fi­zier­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung auf­rüs­ten kön­nen. Diese Kas­sen kön­nen längs­tens bis zum 31. Dezem­ber 2022 genutzt wer­den.


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