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Neues von der Erb­schaft­steuer

Die Erb­schaft­steuer wurde nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Jahr 2009 refor­miert (Erb­schaft­steu­er­re­form 2009). Das refor­mierte Gesetz war jedoch eben­falls ver­fas­sungs­wid­rig.


Mit Urteil vom 17. Dezem­ber 2014 hat der Erste Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes (ErbStG) für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die Vor­schrif­ten waren zunächst wei­ter anwend­bar. Der Gesetz­ge­ber musste bis zum 30. Juni 2016 eine Neu­re­ge­lung tref­fen. Über den aktu­el­len Stand der Ent­wick­lun­gen infor­miert die­ser Arti­kel.

Unsi­cher­heit über Besteue­rungs­fol­gen

Ab dem 1. Juli 2016 herrschte Unsi­cher­heit über die Besteue­rungs­fol­gen: Die Über­gangs­frist, dass bis zum 30. Juni 2016 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen ist, ist abge­lau­fen. Die Finanz­ver­wal­tung geht davon aus, dass die Erb­schaft­steuer wie bis­her zu veran-lagen ist. Sie hat in einem koor­di­nier­ten Län­der­erlass vom 21. Juni 2016 die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die Erb­schaft­steuer wie bis­her zu ver­an­la­gen.

Am 24. Juni 2016 hat der Bun­des­tag die Reform der Erb­schaft- und Schen­kungsteuer beschlos­sen. Hier­nach soll die Neu­re­ge­lung rück­wir­kend für Erwerbs­vor­gänge ab dem 1.7.2016 zur Anwen­dung kom­men. Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Rück-wir­kung wird jedoch schon jetzt dis­ku­tiert.

Nach­dem der Bun­des­rat am 8. Juli 2016 den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen hatte, hat die­ser seine Bera­tun­gen auf Ende Sep­tem­ber 2016 ver­tagt. Inner­halb einer Pres­se­mit­tei­lung vom 14. Juli 2016 hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sogar mit­ge­teilt, dass es sich nach Ablauf der gesetz­ten Frist zur Neu-rege­lung erneut mit der Erb­schaft­steuer befas­sen wird. In der Pres­se­mit­tei­lung heißt es aus­drück­lich:

Zwar gel­ten die für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Vor­schrif­ten des Erb­schaft­steuer- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes fort. Da eine ent­spre­chende Geset­zes­än­de­rung bis heute nicht vor­liegt, hat der Vor­sit­zende des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Prof. Dr. Fer­di­nand Kirch­hof, nun­mehr mit Schrei­ben an die Bun­des­re­gie­rung, den Bun­des­tag und den Bun­des­rat vom 12. Juli 2016 mit­ge­teilt, dass der Erste Senat sich nach der Som­mer­pause Ende Sep­tem­ber mit dem wei­te­ren Vor­ge­hen im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren um das Erb­schaft­steuer- und Schen­kungsteu­er­ge­setz befas­sen wird.

Bund und Län­der haben sich schließ­lich doch auf einen Kom­pro­miss zur Reform der Erb­schaft­steuer eini­gen kön­nen. Am 21.9.2016 wurde im Ver­mitt­lungs­aus­schuss eine Eini­gung bezüg­lich der neuen Regeln zur steu­er­li­chen Begüns­ti­gung von Fir­men­er­ben erzielt. Diese wer­den auch wei­ter­hin vom Fis­kus ver­schont, wenn sie das Unter­neh­men län­gere Zeit fort­füh­ren und Arbeits­plätze erhal­ten. Dem Vor­schlag müs­sen nun noch der Bun­des­tag und der Bun­des­rat zustim­men.

Umstrit­tene Ver­scho­nungs­re­geln

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte in sei­nem Urteil ins­be­son­dere die Ver­scho­nungs­re­geln für Betriebs­ver­mö­gen als zu weit­ge­hend betrach­tet. Die umstrit­te­nen Kern­punkte der Erb­schaft­steu­er­re­form bezie­hen sich nach den Agen­tu­ren dpa und Reu­ters ins­be­son­dere auf fol­gende Ver­scho­nungs­re­geln:

  • Groß­ver­mö­gen: Ab Betriebs­ver­mö­gen von 26 Mil­lio­nen Euro je Erb­fall soll es eine „Bedürf­nis­prü­fung“ geben. Der Erbe muss nach­wei­sen, dass ihn die Zah­lung der Erb­schaft­steuer finan­zi­ell über­for­dern würde. Unter­halb der Gren­zen wer­den wei­ter Steu­er­vor­teile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürf­nis­prü­fung ein, muss er sein Pri­vat­ver­mö­gen offen­le­gen. Das kann zur Hälfte zur Besteue­rung her­an­ge­zo­gen wer­den.
  • Stun­dung: Wird die Steuer aus dem Pri­vat­ver­mö­gen gezahlt, kann sie 10 Jahre lang zins­los gestun­det wer­den.
  • Abschmelz­mo­dell: Soll das Pri­vat­ver­mö­gen pri­vat blei­ben, greift ein Abschlags­mo­dell: Mit wach­sen­dem Unter­neh­mens­ver­mö­gen muss ein grö­ße­rer Teil des Betriebs­ver­mö­gens ver­steu­ert wer­den.
  • Fami­li­en­un­ter­neh­men: Für Fami­li­en­un­ter­neh­men mit Kapi­tal­bin­dung bezie­hungs­weise Ver­fü­gungs­be­schrän­kung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Ver­käufe ent­schei­den – ist ein Steu­er­ab­schlag auf den Fir­men­wert geplant. Der darf maxi­mal 30 % betra­gen.
  • Klein­be­triebe: Bis­her sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeit­neh­mern vom Nach­weis des Arbeits­platz­erhalts befreit. Künf­tig sol­len nur Betriebe mit bis zu fünf Mit­ar­bei­tern von der Nach­weis­pflicht aus­ge­nom­men wer­den.
  • Ver­wal­tungs­ver­mö­gen: Anders als Betriebs­grund­stü­cke und Maschi­nen wird Ver­wal­tungs­ver­mö­gen besteu­ert und nicht „ver­schont“. 10 % des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens blei­ben pau­schal steu­er­frei. Begüns­tigt wer­den betrieb­li­che Alters­vor­sorge oder ver­pach­tete Grund­stü­cke sowie Fir­men­be­tei­li­gun­gen außer­halb der EU.
  • Inves­ti­ti­ons­klau­sel: Mit­tel aus einem Erbe, die laut Tes­ta­ment inner­halb von zwei Jah­ren nach dem Tod für Inves­ti­tio­nen in das Unter­neh­men getä­tigt wer­den, sol­len steu­er­recht­lich begüns­tigt wer­den.
  • Steu­er­tricks: Wenn das nicht begüns­tigte Ver­wal­tungs­ver­mö­gen 90 % des Betriebs­ver­mö­gens über­schrei­tet, wird die Ver­scho­nung von der Erb­schaft- und Schen­kungsteuer aus­ge­schlos­sen.
  • Unter­neh­mens­wert: Für viele Exper­ten war die Frage, wie Unter­neh­men künf­tig bewer­tet wer­den, das eigent­li­che Pro­blem der Reform. Denn daran bemisst sich die Höhe der Steu­er­zah­lung. Vor allem klei­nere Unter­neh­men nut­zen zur Wert­ermitt­lung das ver­ein­fachte Ertrags­wert­ver­fah­ren. Es hat den Nach­teil, dass es rech­ne­risch vom der­zeit extrem nied­ri­gen Zins­satz abhängt, was aktu­ell zu sehr hohen Bewer­tun­gen führt. Des-halb wird die Berech­nungs­grund­lage ange­passt.

Ergeb­nisse des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses

Nach eige­nen Anga­ben hat der Ver­mitt­lungs­aus­schuss fol­gen­den Kom­pro­miss­vor­schlag beschlos­sen: Die Ver­mitt­ler einig­ten sich bei den bis zuletzt strit­ti­gen Kri­te­rien zur Unter­neh­mens­be­wer­tung, ins­be­son­dere zum Kapi­ta­li­sie­rungs­fak­tor von 13,75 für das ver­ein­fachte Ertrags­wert­ver­fah­ren, zum Vor­weg­ab­schlag bei Fami­li­en­un­ter­neh­men, zur Opti­ons­ver­scho­nung für Ver­wal­tungs­ver­mö­gen sowie zu den Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­stun­dung.

Außer­dem schlägt der Ver­mitt­lungs­aus­schuss Maß­nah­men zur Miss­brauchs­be­kämp­fung vor. So soll es keine Wie­der­ein­füh­rung der soge­nann­ten Cash-Gesell­schaf­ten geben; Frei­zeit- und Luxus­ge­gen­stände wie Old­ti­mer, Yach­ten, Kunst­werke sol­len grund­sätz­lich nicht begüns­tigt wer­den. Die Emp­feh­lung ent­hält zudem wei­tere tech­ni­sche und klar­stel­lende Ände­run­gen an dem ursprüng­li­chen Bun­des­tags­be­schluss, so bei den Alters­vor­sor­ge­De­ckungs­mit­teln und Aus­nah­men für ver­mie­tete oder ver­pach­tete Grund­stü­cke z. B. von Braue­reien.

Fazit

Äußerst unbe­frie­di­gend ist, dass es der Gesetz­ge­ber in rund 18 Mona­ten nicht geschafft hatte, die Erb­schaft­steu­er­re­form zu ver­ab­schie­den. Eine voll­stän­dige Bla­mage konnte durch den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­hin­dert wer­den.


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