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Steu­er­li­che För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät

Auf Initia­tive der Bun­des­län­der vom 26.8.2015 hat die Bun­des­re­gie­rung einen Ent­wurf für ein Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät im Stra­ßen­ver­kehr erstellt. Die­ser Ent­wurf wurde dem Bun­des­tag am 20.6.2016 vor­ge­legt. Kurz zuvor hatte die EU-Kom­mis­sion mit­ge­teilt, dass sie die Kauf­prä­mie für Elek­tro­fahr­zeuge für bei­hil­fe­recht­lich unbe­denk­lich hält.


Ziel des Geset­zes ist ein nen­nens­wer­ter Bei­trag zur Redu­zie­rung der Schad­stoff­be­las­tung der Luft. Die Bun­des­re­gie­rung hatte das Ziel aus­ge­ge­ben, bis 2020 den CO2-Aus­stoß gegen­über 1990 um min­des­tens 40 % zu sen­ken. Um die­ses Ziel errei­chen zu kön­nen, müs­sen die Emis­sio­nen im Stra­ßen­ver­kehr deut­lich redu­ziert wer­den. Gleich­zei­tig soll die Nach­frage nach umwelt­scho­nen­den Elek­tro­fahr­zeu­gen um min­des­tens 300.000 Fahr­zeuge gestärkt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung ver­spricht sich, durch die För­de­rung eine schnelle Ver­brei­tung elek­trisch betrie­be­ner Fahr­zeuge im Markt zu unter­stüt­zen.

Antrags­be­rech­ti­gung

Grund­sätz­lich sind jeg­li­che Pri­vat­per­so­nen, Unter­neh­men, Stif­tun­gen, Kör­per­schaf­ten sowie Ver­eine berech­tigt, einen Antrag zur steu­er­li­chen För­de­rung zu stel­len. Ledig­lich der Bund und die Bun­des­län­der sowie deren Ein­rich­tun­gen und Kom­mu­nen und auch Auto­mo­bil­her­stel­ler, die sich an der Finan­zie­rung des Umwelt­bo­nus betei­li­gen, sind nicht antrags­be­rech­tigt.

Gegen­stand der För­de­rung

För­der­fä­hig ist der Erwerb (Kauf oder Lea­sing) eines neuen, erst­mals zuge­las­se­nen, elek­trisch betrie­be­nen Fahr­zeugs gemäß
§ 2 des Elek­tro­mo­bi­li­täts­ge­set­zes. Hierzu zäh­len ins­be­son­dere reine Bat­te­rie­elek­tro­fahr­zeuge, von außen auf­lad­bare Hybrid­elek­tro­fahr­zeuge (Plug-In-Hybrid) oder Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge.

Mög­lich ist die För­de­rung für fol­gende Fahr­zeug­klas­sen:

  • M1 – Per­so­nen­kraft­wa­gen
  • N1 – leichte Nutz­fahr­zeuge, bis 3.500 kg zGG
  • N2 (begrenzt) – Nutz­fahr­zeuge jedoch begrenzt auf sol­che bis 4.250 kg zGG, die mit Pkw-Füh­rer­schein Klasse B und darin ein­ge­tra­ge­ner Schlüs­sel­zif­fer 96 gefah­ren wer­den kön­nen, lt. § 6a Abs. 1 FeV
  • L3e, L4e – zwei­räd­rige Kfz > 45 km/h ohne und mit Bei­wa­gen
  • L5e – drei­räd­rige Kfz > 45 km/h
  • L7e, leichte vier­räd­rige Kfz 400–550 kg zGG (z. B. entspr. Quads)

Das Fahr­zeug­mo­dell muss sich auf einer Liste der för­der­fä­hi­gen Elek­tro­fahr­zeuge befin­den, die das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) her­aus­gibt.

Art und Höhe der För­de­rung

Die nicht uner­heb­li­chen Mehr­kos­ten eines Elek­tro­fahr­zeugs gegen­über einem kon­ven­tio­nel­len Kraft­fahr­zeug sol­len durch eine Kauf­prä­mie für reine Elek­tro­fahr­zeuge und für Plug-in-Hybrid­elek­tro­fahr­zeuge redu­ziert wer­den.

Der Bun­des­an­teil am Umwelt­bo­nus beträgt für ein rei­nes Bat­te­rie­elek­tro­fahr­zeug bzw. ein Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeug (keine lokale CO2-Emis­sion) 2.000 Euro und für ein von außen auf­lad­ba­res Hybrid­elek­tro­fahr­zeug (weni­ger als 50 g CO2-Emis­sion pro km) 1.500 Euro.

Die För­de­rung wird nur dann gewährt, wenn der Auto­mo­bil­her­stel­ler dem Käu­fer min­des­tens den glei­chen Anteil vom Netto-Lis­ten­preis des Basis­mo­dells (BAFA Lis­ten­preis) als Nach­lass gewährt. Der Netto-Lis­ten­preis des Basis­mo­dells darf 60.000 Euro netto nicht über­schrei­ten.

Die Kauf­prä­mie wird es nur so lange geben, bis die Bun­des­mit­tel von 600 Mio. Euro auf­ge­braucht sind, längs­tens aber bis 30.6.2019.
För­der­vor­aus­set­zun­gen

Wich­tige Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der För­de­rung ist, dass der Erwerb (Kauf oder Lea­sing) sowie die Erst­zu­las­sung ab dem 18. Mai 2016 erfolgt sein muss. Das Fahr­zeug muss zudem im Inland auf den Antrag­stel­ler zuge­las­sen wer­den (Erst­zu­las­sung) und min­des­tens sechs Monate zuge­las­sen blei­ben.

Elek­tro­ni­sches Antrags­for­mu­lar

Für die Antrag­stel­lung steht auf den Sei­ten des BAFA ein elek­tro­ni­sches Antrags­for­mu­lar zur Ver­fü­gung. Die För­de­rung erfolgt in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren.

Wei­tere För­de­run­gen

Die För­de­rung soll auf zwei wei­tere Säu­len gestellt wer­den:

Für seit dem 1. Januar 2016 erst­mals zuge­las­sene reine Elek­tro­fahr­zeuge (ein­schließ­lich Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge) gilt der­zeit eine 5-jäh­rige Kfz-Steuer-Befrei­ung. Diese Befrei­ung soll rück­wir­kend zum 1. Januar 2016 auf 10 Jahre aus­ge­dehnt wer­den.

Damit die Nut­zung von Elek­tro­fahr­zeu­gen auch im All­tag ankommt, sol­len Arbeit­ge­ber einen steu­er­li­chen Anreiz für den Aus­bau einer Ladein­fra­struk­tur erhal­ten. Dazu ist an eine Steu­er­be­frei­ung für die vom Arbeit­ge­ber gewähr­ten geld­wer­ten Vor­teile für das Auf­la­den eines pri­va­ten Elek­tro­fahr­zeugs im Betrieb des Arbeit­ge­bers gedacht. Zudem wird auch eine ver­bil­ligte oder unent­gelt­li­che Über­eig­nung von Lade­vor­rich­tun­gen an einen Arbeit­neh­mer begüns­tigt. Diese kann durch den Arbeit­ge­ber mit 25 % pau­schal lohn­ver­steu­ert wer­den. Glei­ches soll für Arbeit­ge­ber­zu­schüsse zur Anschaf­fung einer Lade­ein­rich­tung durch den Arbeit­neh­mer gel­ten.


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