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Beschäf­ti­gung von Flücht­lin­gen

Im ver­gan­ge­nen Jahr regis­trier­ten die Behör­den mehr als eine Mil­lion Flücht­linge in Deutsch­land. Auch diese geflüch­te­ten Men­schen suchen den Zugang zum Arbeits­markt. Auch die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung hat sich hierzu mit einem Auf­satz in ihrer Zeit­schrift summa sum­ma­rum 01/2016 geäu­ßert. Die wesent­li­chen Inhalte die­ses Auf­sat­zes fas­sen wir hier zusam­men.


Auf­ent­halts­sta­tus

Wel­che Zugangs­mög­lich­kei­ten und -bedin­gun­gen zum Arbeits­markt für geflüch­tete Men­schen bestehen, hängt maß­geb­lich von ihrem aktu­el­len Auf­ent­halts­sta­tus ab. Per­so­nen, die ver­folgt wer­den oder z. B. durch Krieg vom Tod bedroht sind, kön­nen in Deutsch­land als Asyl­be­rech­tigte oder aner­kannte Flücht­linge eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten. Aner­kannte Asyl­be­wer­be­rin­nen und –bewer­ber dür­fen grund­sätz­lich unein­ge­schränkt als Beschäf­tigte arbei­ten und auch einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit nach­ge­hen. Ist nur ein Abschie­bungs­ver­bot fest­ge­stellt wor­den, ent­schei­det die Aus­län­der­be­hörde im jewei­li­gen Ein­zel­fall, ob eine Geneh­mi­gung zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung erteilt wird. Wäh­rend des lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens gilt für diese Per­so­nen ledig­lich eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung.

Per­so­nen, deren Asyl­an­trag zwar abge­lehnt wurde, die jedoch z. B. aus huma­ni­tä­ren Grün­den nicht abge­scho­ben wer­den kön­nen, haben einen sog. gedul­de­ten Auf­ent­halts­sta­tus. Diese Dul­dung wird auch „Beschei­ni­gung für die Aus­set­zung einer Abschie­bung“ genannt. Asyl­su­chende und gedul­dete Per­so­nen müs­sen grund­sätz­lich über eine Arbeits­er­laub­nis der Aus­län­der­be­hörde ver­fü­gen.

Arbeits­er­laub­nis

Asyl­su­chende und gedul­dete Per­so­nen dür­fen frü­hes­tens nach drei Mona­ten Auf­ent­halt in Deutsch­land eine Beschäf­ti­gung auf­neh­men. Zwin­gende Vor­aus­set­zung ist jedoch eine Arbeits­er­laub­nis der Aus­län­der­be­hörde.

Zustim­mung der Arbeits­agen­tur

In den ers­ten vier Jah­ren des Auf­ent­halts in Deutsch­land muss die Aus­län­der­be­hörde zudem die Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit ein­ho­len, die davon abhängt, ob die Beschäf­ti­gung unter den glei­chen Arbeits­be­din­gun­gen erfol­gen soll, die auch für inlän­di­sche Beschäf­tigte des Arbeit­ge­bers gel­ten.

Die Zustim­mung der Arbeits­agen­tur zur Arbeits­auf­nahme wird auch Vor­rang­prü­fung genannt. Hier wer­den drei Kri­te­rien geprüft: die Aus­wir­kun­gen der Beschäf­ti­gung auf den Arbeits­markt; ob Bevor­rech­tigte zur Ver­fü­gung ste­hen und die kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen. In den ers­ten 15 Mona­ten des Auf­ent­halts in Deutsch­land stimmt die Bun­des­agen­tur für Arbeit also nur dann der Beschäf­ti­gungs­auf­nahme zu, wenn der betref­fende Arbeits­platz nicht auch durch einen arbeit­su­chen­den Deut­schen, EU-Staats­bür­ger oder aus­län­di­schen Staats­bür­ger mit einem dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­sta­tus besetzt wer­den kann.

Nach 15-mona­ti­gem Auf­ent­halt in Deutsch­land ent­fal­len die ers­ten zwei Kri­te­rien der Vor­rang­prü­fung und es wird bis zur Voll­endung des vier­jäh­ri­gen Auf­ent­halts mit dem die Beschäf­ti­gung gänz­lich zustim­mungs­frei wird nur noch die Ver­gleich­bar­keit der Arbeits­be­din­gun­gen geprüft. Eine Beschäf­ti­gung zur Berufs­aus­bil­dung und bestimmte Prak­tika kön­nen gedul­dete Per­so­nen ab dem Zeit­punkt der Dul­dung, also ggf. bereits in den ers­ten drei Mona­ten des Auf­ent­halts in Deutsch­land, auf­neh­men, wenn eine Erlaub­nis der Aus­län­der­be­hörde vor­liegt.

Gering­fü­gige Beschäf­ti­gung

Für Asyl­su­chende und gedul­dete Per­so­nen gel­ten die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Ver­si­che­rungs-, Bei­trags- und Mel­de­rechts der Sozi­al­ver­si­che­rung. Mehr als gering­fü­gig beschäf­tigte Flücht­linge unter­lie­gen dem­nach in allen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht. Für sie fin­den die Min­dest­lohn­re­ge­lun­gen Anwen­dung. Beschäf­tigte Asyl­su­chende und gedul­dete Per­so­nen haben daher nur dann kei­nen Min­dest­lohn­an­spruch, wenn das Min­dest­lohn­ge­setz Aus­nah­men vom Min­dest­lohn vor­sieht
(z. B. wäh­rend der Beschäf­ti­gung zur Berufs­aus­bil­dung oder bestimm­ter Prak­tika).

Inner­halb einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung ist zu beach­ten, dass diese Flücht­linge nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert sind und der Arbeit­ge­ber somit kei­nen Pau­schal­bei­trag zur Kran­ken­ver­si­che­rung zu zah­len hat. In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung kann der Flücht­ling von dem Recht auf Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht Gebrauch machen.

Eine kurz­fris­tige Beschäf­ti­gung, deren regel­mä­ßi­ges Arbeits­ent­gelt 450 Euro im Monat über­steigt, ist nur dann sozi­al­ver­si­che­rungs­frei, wenn sie nicht berufs­mä­ßig aus­ge­übt wird. Beschäf­tigte Asyl­su­chende und gedul­dete Per­so­nen üben befris­tete Beschäf­ti­gun­gen jedoch berufs­mä­ßig aus, da die Beschäf­ti­gung für sie grund­sätz­lich nicht von unter­ge­ord­ne­ter wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung ist. Sozi­al­ver­si­che­rungs­frei­heit wegen der Kurz­fris­tig­keit einer Beschäf­ti­gung ist bei einem regel­mä­ßi­gen monat­li­chen Arbeits­ent­gelt über 450 Euro daher aus­ge­schlos­sen.


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