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Bun­des­ge­richts­hof kon­kre­ti­siert Pflich­ten des Betrei­bers eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals

Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 01.03.2016 ein wei­te­res Grund­satz­ur­teil zu den Pflich­ten von Bewer­tungs­por­ta­len ver­öf­fent­licht. In der Sache mit dem Akten­zei­chen VI ZR 34/15 hat ein Arzt das Bewer­tungs­por­tal Jameda ver­klagt.


Sach­ver­halt

Der Klä­ger ist Zahn­arzt. Die Beklagte betreibt unter der Inter­net­adresse www​.jameda​.de ein Por­tal zur Arzt­su­che und -bewer­tung. Dort kön­nen Inter­es­sierte Infor­ma­tio­nen über Ärzte auf­ru­fen. Regis­trier­ten Nut­zern bie­tet das Por­tal zudem die Mög­lich­keit, die Tätig­keit von Ärz­ten zu bewer­ten. Die Bewer­tung, die der jewei­lige Nut­zer ohne Angabe sei­nes Klar­na­mens abge­ben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schul­no­ten ori­en­tie­ren­den Skala für ins­ge­samt fünf vor­for­mu­lierte Kate­go­rien, nament­lich „Behand­lung“, „Auf­klä­rung“, „Ver­trau­ens­ver­hält­nis“, „genom­mene Zeit“ und „Freund­lich­keit“. Fer­ner besteht die Mög­lich­keit zu Kom­men­ta­ren in einem Frei­t­ext­feld.

Gegen­stand der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Bewer­tung des Klä­gers durch einen anony­men Nut­zer, er könne den Klä­ger nicht emp­feh­len. Als Gesamt­note war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genann­ten Kate­go­rien ver­ge­be­nen Ein­zel­no­ten zusam­men, dar­un­ter jeweils der Note „6“ für „Behand­lung“, „Auf­klä­rung“ und „Ver­trau­ens­ver­hält­nis“. Der Klä­ger bestrei­tet, dass er den Bewer­ten­den behan­delt hat.

Der Klä­ger for­derte die Beklagte zur Ent­fer­nung der Bewer­tung auf. Diese sandte die Bean­stan­dung dem Nut­zer zu. Die Ant­wort des Nut­zers hier­auf lei­tete sie dem Klä­ger unter Hin­weis auf daten­schutz­recht­li­che Beden­ken nicht wei­ter. Die Bewer­tung beließ sie im Por­tal.

Ver­fah­rens­weg

Mit sei­ner Klage ver­langte der Zahn­arzt von dem Bewer­tungs­por­tal, es zu unter­las­sen, die dar­ge­stellte Bewer­tung zu ver­brei­ten oder ver­brei­ten zu las­sen. Das Land­ge­richt Köln hatte der Klage und damit dem Unter­las­sungs­be­geh­ren statt­ge­ben.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hatte die Klage auf die Beru­fung des Bewer­tungs­por­tals abge­wie­sen. Der für das All­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht zustän­dige VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat diese Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs

Die bean­stan­dete Bewer­tung ist nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs keine eigene „Behaup­tung“ des Bewer­tungs­por­tals, weil die­ses sie sich inhalt­lich nicht zu eigen gemacht hat. Das Bewer­tungs­por­tal haf­tet dem­nach für die vom Nut­zer ihres Por­tals abge­ge­bene Bewer­tung des­halb nur dann, wenn es zumut­bare Prü­fungs­pflich­ten ver­letzt hat:

Deren Umfang rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Maß­geb­li­che Bedeu­tung kommt dabei dem Gewicht der bean­stan­de­ten Rechts­ver­let­zung, den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Pro­vi­ders sowie der Funk­tion des vom Pro­vi­der betrie­be­nen Diens­tes zu. Hier­bei darf einem Diens­te­an­bie­ter keine Prü­fungs­pflicht auf­er­legt wer­den, die sein Geschäfts­mo­dell wirt­schaft­lich gefähr­det oder seine Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwert.

Auf der Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln hat das Bewer­tungs­por­tal nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs seine oblie­gen­den Prüf­pflich­ten ver­letzt. Der Betrieb eines Bewer­tungs­por­tals trägt im Ver­gleich zu ande­ren Por­ta­len von vorn­her­ein ein gestei­ger­tes Risiko von Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen in sich.

Diese Gefahr wird durch die Mög­lich­keit, Bewer­tun­gen ano­nym oder pseud­onym abzu­ge­ben, ver­stärkt. Zudem erschwe­ren es nach dem Bun­des­ge­richts­hof der­art ver­deckt abge­ge­bene Bewer­tun­gen dem betrof­fe­nen Arzt, gegen den Bewer­ten­den direkt vor­zu­ge­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund hätte die beklagte Port­al­be­trei­be­rin die Bean­stan­dung des betrof­fe­nen Arz­tes dem Bewer­ten­den über­sen­den und ihn dazu anhal­ten müs­sen, ihr den angeb­li­chen Behand­lungs­kon­takt mög­lichst genau zu beschrei­ben. Dar­über hin­aus hätte sie den Bewer­ten­den auf­for­dern müs­sen, ihr den Behand­lungs­kon­takt bele­gende Unter­la­gen, wie etwa Bonus­hefte, Rezepte oder sons­tige Indi­zien, mög­lichst umfas­send vor­zu­le­gen. Die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen, zu deren Wei­ter­lei­tung sie ohne Ver­stoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewe­sen wäre, hätte sie an den Zahn­arzt wei­ter­lei­ten müs­sen.

Fazit

Der Bun­des­ge­richts­hof weist dem Port­al­be­trei­ber zu Recht eine ver­mit­telnde Rolle zwi­schen den Par­teien zu. Sowohl die Pati­en­ten, die anonym eine Bewer­tung abge­ben wol­len, als auch Bewer­tungs­emp­fän­ger, deren Rechte durch fal­sche Bewer­tun­gen leicht ver­letzt wer­den kön­nen, pro­fi­tie­ren von die­ser Ent­schei­dung.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.

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