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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei der Ver­an­stal­tung von Golf­tur­nie­ren

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat in zwei neuen Ent­schei­dun­gen zu der Frage Stel­lung genom­men, unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­mer Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­an­stal­tung von Golf­tur­nie­ren als Betriebs­ausgaben abzie­hen kön­nen. Im einen Fall waren die Kos­ten einer Braue­rei abzieh­bar, wäh­rend im ande­ren Fall eine Ver­si­che­rungs­agen­tur ihre Kos­ten nicht abzie­hen konnte.


Betrieb­lich ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen

Durch den Betrieb ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich von den Betriebs­ein­nah­men abzu­zie­hen. Eine Aus­nahme davon macht das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) aber für sol­che Kos­ten, die mit der gesell­schaft­li­chen Stel­lung des Unter­nehmers oder sei­ner Geschäfts­part­ner zusam­men­hän­gen (sog. Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dun­gen).

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dür­fen Auf­wen­dun­gen für Jagd oder Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten sowie für ähn­li­che Zwe­cke und für die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Bewir­tun­gen den Gewinn nicht min­dern, soweit die damit ver­folg­ten Zwe­cke nicht selbst Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind.

Abzugs­ver­bot bei Ver­si­che­rungs­agen­tur

Der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 (AZ: IV R 24/13) in dem Fall einer Ver­si­che­rungs­agen­tur ent­schie­den, dass die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Golf­tur­niere ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung im Rah­men der Abend­ver­an­stal­tun­gen nicht abzieh­bare Betriebs­aus­ga­ben sind.

Der BFH sah einen den Auf­wen­dun­gen für Jagd oder Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten „ähn­li­chen Zweck“. Unter den Begriff der Auf­wen­dun­gen für „ähn­li­che Zwe­cke“ fal­len Auf­wen­dun­gen, die der sport­li­chen Betä­ti­gung, der Unter­hal­tung von Geschäfts­freun­den, der Frei­zeit­ge­stal­tung oder der Reprä­sen­ta­tion die­nen.

Gegen eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung sprach in die­sem Fall wei­ter, dass die Golf­tur­niere nicht bzw. nur unter­ge­ord­net dem Inter­esse der Ver­si­che­rungs­agen­tur gedient hät­ten, Neu­kun­den zu wer­ben bzw. Bestands­kun­den an ihr Unter­neh­men zu bin­den.

Der Haupt­zweck sei viel­mehr die Unter­stüt­zung einer Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung und damit die Unter­stüt­zung krebs­kran­ker Kin­der durch die mit den Ver­an­stal­tun­gen ver­bun­de­nen Spen­den­auf­rufe gewe­sen. Diese Moti­va­tion der Ver­si­che­rungs­agen­tur schloss eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung von vorn­her­ein aus und stand dem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ent­ge­gen. Hätte die Ver­si­che­rungs­agen­tur unmit­tel­bar für den guten Zweck gespen­det, wäre immer­hin ein Abzug als Spende mög­lich gewe­sen.

Betriebs­aus­ga­ben bei Braue­rei

Anders urteilte der BFH aber mit Urteil vom 14. Okto­ber (AZ: I R 74/13) im Fall der Braue­rei, die Golf­ver­eine finan­zi­ell bei der Durch­füh­rung einer nach der Braue­rei benann­ten Serie von Golf­tur­nie­ren unter­stützt hatte.

Die Tur­niere dien­ten nach Ansicht des BFH ange­sichts der freien Teil­nah­me­mög­lich­keit für jeden Inter­es­sen­ten nicht – über die betrieb­li­che Ver­an­las­sung (Bier­lie­fer­ver­ein­ba­run­gen; Wer­be­ef­fekt) hin­aus­ge­hend – zusätz­lich einem beson­de­ren Reprä­sen­ta­ti­ons­zweck gegen­über dem Per­so­nen­kreis, der Ziel­punkt des Abzugs­aus­schlus­ses ist. Viel­mehr dien­ten die Tur­niere aus­schließ­lich dazu, die Ver­pflich­tung der Klä­ge­rin aus den Bier­lie­fer­ver­ein­ba­run­gen zu erfül­len und im Zusam­men­hang mit den Ver­an­stal­tun­gen den Fort­be­stand der Lie­fer­mög­lich­kei­ten auch für die Zukunft zu sichern.

Fazit

Auch wenn die unter­schied­li­chen Ent­schei­dun­gen des BFH auf den ers­ten Blick schwer ver­ständ­lich sind, sind diese bei genaue­rer Betrach­tung nach­voll­zieh­bar: Wäh­rend die Tur­niere im Fall der Braue­rei aus­schließ­lich den Zweck hat­ten, den Waren­ab­satz zu sichern, diente die Ver­an­stal­tung der Ver­si­che­rungs­agen­tur auch oder sogar über­wie­gend einem Wohl­tä­tig­keits­zweck.


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