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Neue Infor­ma­ti­ons­pflicht für Online­händ­ler

Seit dem 09.01.2016 gibt es für Online­händ­ler eine neue Infor­ma­ti­ons­pflicht, die sie unbe­dingt beach­ten soll­ten. Recht­li­cher Hin­ter­grund ist die EU-Ver­ord­nung Nr. 524/2013 über die Online-Bei­le­gung verbraucher­rechtlicher Strei­tig­kei­ten (ODR-Ver­ord­nung). Diese Ver­ord­nung bin­det die Mit­glied­staa­ten unmit­tel­bar.


OS-Platt­form

Die Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung (OS-Platt­form) soll Unter­neh­mern und Ver­brau­chern hel­fen, Strei­tig­kei­ten außer­ge­richt­lich bei­zu­le­gen. Beide Sei­ten sol­len sich bei Bedarf an die Platt­form wen­den kön­nen. Die Strei­tig­kei­ten bezie­hen sich auf die Erfül­lung von Ver­trags­pflich­ten. Durch die Online-Streit­bei­le­gung sol­len Strei­tig­kei­ten bei­gelegt wer­den, die aus Online­käu­fen ent­ste­hen, bei denen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer weit von­ein­an­der ent­fernt leben.

Infor­ma­ti­ons­pflicht über das OS-Ver­fah­ren

Online­händ­ler müs­sen nun ab dem 9. Januar 2016 einen leicht zugäng­li­chen Link zur OS-Platt­form der EU auf ihrer Web­seite bereit­hal­ten. Die­ser sollte sich im Impres­sum oder in den AGB befin­den. Zusätz­lich muss eine E-Mail-Adresse des Unter­neh­mens ange­ge­ben wer­den. Seit dem 15. Februar 2016 ist die OS-Platt­form frei­ge­schal­tet. Sie hat fol­gende Adresse:
http://​ec​.europa​.eu/​c​o​n​s​u​m​e​r​s​/​o​dr/

Betrof­fene Online­händ­ler

Anbie­ter von Online-Kauf­ver­trä­gen, Anbie­ter von Online-Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen sowie in der Euro­päi­schen Union nie­der­ge­las­sene Online-Markt­plätze wie eBay oder Ama­zon trifft die Infor­ma­ti­ons­pflicht. Betrof­fen sind mit­hin alle Unter­neh­mer mit Sitz in der EU, die (auch) an EU-Ver­brau­cher Waren und/oder Dienst­leis­tun­gen ver­kau­fen bzw. Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen. Vor­aus­set­zung ist, dass sie ihre Leis­tun­gen auf einer Web­seite oder sonst auf elek­tro­ni­schem Weg anbie­ten und der Ver­brau­cher über die Web­seite oder sonst auf elek­tro­ni­schem Weg bestellt.

Abmah­nung mög­lich

Kommt der Online­händ­ler sei­ner Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht nach und stellt kei­nen ent­spre­chen­den Link auf sei­ner Web­seite bereit, sind Sank­tio­nen durch die Mit­glied­staa­ten vor­ge­se­hen. Diese müs­sen „wirk­sam, ver­hält­nis­mä­ßig und abschre­ckend“ sein. Typi­scher­weise dro­hen bei Ver­stö­ßen gegen die Infor­ma­ti­ons­pflicht Abmah­nun­gen durch wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten.

Funk­ti­ons­weise der OS-Platt­form

Ver­brau­cher, die beim Online­kauf auf ein Pro­blem sto­ßen, kön­nen über die OS-Platt­form online eine Beschwerde in der Spra­che ihrer Wahl ein­rei­chen. Der Unter­neh­mer wird über die Platt­form für Online-Streit­bei­le­gung dar­über infor­miert, dass eine Beschwerde über ihn anhän­gig ist. Es han­delt sich hier­bei um die Mög­lich­keit, ein Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, nicht um eine Ver­pflich­tung. Der Ver­brau­cher und der Unter­neh­mer ver­ein­ba­ren dann, von wel­cher Ein­rich­tung zur alter­na­ti­ven Streit­bei­le­gung (AS) ihre Strei­tig­keit bear­bei­tet wer­den soll. Haben sie sich geei­nigt, wer­den der gewähl­ten AS-Ein­rich­tung über die OS-Platt­form Ein­zel­hei­ten zu der Strei­tig­keit über­mit­telt.

Der Bun­des­tag hat am 3. Dezem­ber 2015 das Gesetz über die alter­na­tive Streit­bei­le­gung in Ver­brau­cher­sa­chen (VSBG) beschlos­sen. Der Bun­des­rat hat die­sem in sei­ner Sit­zung vom 29. Januar 2016 zug­stimmt. Nach der Aus­fer­ti­gung durch den Bun­des­prä­si­den­ten und der Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt trat das VSBG am 1. April 2016 in Kraft.

Reak­ti­ons­pflicht auf Beschwerde?

Online­händ­ler haben zunächst 10 Tage Zeit, auf eine Beschwerde zu reagie­ren. Reagiert der Online­händ­ler jedoch nicht inner­halb der 10 Tage auf die Beschwerde ist das Ver­fah­ren (kos­ten­frei) been­det. Es besteht also keine Pflicht, eine alter­na­tive Streit­bei­le­gung zu nut­zen. Etwas ande­res gilt nur, wenn sich der Online­händ­ler frei­wil­lig dazu ver­pflich­tet hat, die OS-Platt­form für die Streit­schlich­tung zu nut­zen.

Kos­ten des Ver­fah­rens

Das Ver­fah­ren ist auch nicht kos­ten­los. Die Gebüh­ren für die Durch­füh­rung eines Streit­bei­le­gungs­ver­fah­rens, die der Unter­neh­mer zu tra­gen hat, betra­gen danach

  • 190 Euro bei Streit­wer­ten bis ein­schließ­lich 100 Euro,
  • 250 Euro bei Streit­wer­ten über 100 Euro bis ein­schließ­lich 500 Euro,
  • 300 Euro bei Streit­wer­ten über 500 Euro bis ein­schließ­lich 2.000 Euro.
  • 380 Euro bei Streit­wer­ten über 2.000 Euro.

Nur wenn der Antrag auf Durch­füh­rung des Streit­bei­le­gungs­ver­fah­rens als miss­bräuch­lich anzu­se­hen ist, muss der Ver­brau­cher 30 Euro bezah­len.

Fazit

Online­händ­ler soll­ten zunächst unbe­dingt ihre Infor­ma­ti­ons­pflich­ten erfül­len. Das wei­tere Vor­ge­hen liegt dann im Ermes­sen des Online­händ­lers.


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