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Bestechungs­gel­der an Arbeit­neh­mer

In einem aktu­el­len Urteil vom 16. Juni 2015 (AZ: IX R 26/14) hat der Bun­des­fi­nanz­hof eine Ent­schei­dung zu Bestechungs­gel­dern getrof­fen.


Demnach sind an den Arbeit­neh­mer gezahlte Bestechungs­gel­der soge­nannte sons­tige Ein­künfte. Die Her­aus­gabe der Bestechungs­gel­der an den geschä­dig­ten Arbeit­ge­ber führt hin­ge­gen im Abfluss­zeit­punkt zu Wer­bungs­kos­ten bei die­sen Ein­künf­ten.

Sach­ver­halt

Ein Arbeit­neh­mer der X-GmbH war für die Ver­gabe von Auf­trä­gen zustän­dig. Für die Bevor­zu­gung eines bestimm­ten Auf­trag­neh­mers erhielt er nach der Hin­gabe von Schein­rech­nun­gen sei­ner Ehe­frau über nicht erbrachte Leis­tun­gen ins­ge­samt Zah­lun­gen von annä­hernd zwei Mil­lio­nen Euro.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Zah­lun­gen zunächst erklä­rungs­ge­mäß als Ein­künfte der Ehe­frau. Nach Auf­de­ckung des Bestechungs­vor­gangs kün­digte der Arbeit­ge­ber das Anstel­lungs­ver­hält­nis. Im Abwick­lungs­ver­trag wurde für den Fall der ordent­li­chen Kün­di­gung fest­ge­legt, dass der Klä­ger eine Abfin­dung sowie einen Bonus erhal­ten sollte.

Gleich­zei­tig wurde der Klä­ger von dem Arbeit­ge­ber auf Scha­dens­er­satz ver­klagt. Der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tete sich schließ­lich auf Basis einer Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung einen Betrag in Höhe von 1,2 Mil­lio­nen Euro an den Arbeit­ge­ber zu zah­len. Zugleich akzep­tierte der Klä­ger die ihm gegen­über aus­ge­spro­chene außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und ver­zich­tete auf die Gel­tend­ma­chung der Abfin­dung sowie auf sämt­li­che Ansprü­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung.

Im Nach­gang zu einer Prü­fung des Finanz­amts für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung erfolgte eine Erfas­sung der Bestechungs­gel­der beim Arbeit­neh­mer als sons­tige Ein­künfte. In der fol­gen­den Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung machte er schließ­lich einen Betrag in Höhe von rund 1,4 Mil­lio­nen Euro im Zusam­men­hang mit der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht selbst­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Die­sen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ver­sagte das Finanz­amt.

Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigte die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, dass es sich bei den zuge­flos­se­nen Bestechungs­gel­dern um Ein­nah­men aus sons­ti­gen Leis­tun­gen han­delt.

Die Rück­zah­lung der Bestechungs­gel­der an den Arbeit­ge­ber führte im Abfluss­jahr zu Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten. Schließ­lich waren die erhal­te­nen Bestechungs­gel­der nach dem Bun­des­fi­nanz­hof von Beginn an mit einem Her­aus­ga­be­an­spruch des Arbeit­ge­bers für den Fall der Auf­de­ckung der Bestechung belas­tet.

Soweit der Arbeit­neh­mer zusätz­lich noch den Ver­zicht auf seine Abfin­dung und die Ansprü­che auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt haben wollte, hat der Bun­des­fi­nanz­hof einen Zusam­men­hang mit den sons­ti­gen Ein­künf­ten ver­neint.

Denn zum einen stand der Ver­zicht auf diese Beträge nicht in Zusam­men­hang mit dem Zufluss der Bestechungs­gel­der, son­dern diente der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber. Zum ande­ren waren diese Beträge dem Arbeit­neh­mer auch noch nicht zuge­flos­sen.

Die Ein­ord­nung der Rück­zah­lung der Bestechungs­gel­der als Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten statt als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht selbst­stän­di­ger­Ar­beit hat zur Folge, dass deren Berück­sich­ti­gung im Streit­jahr nicht in Betracht kam.

Posi­tive Ein­künfte aus sons­ti­gen Ein­künf­ten hatte der Arbeit­neh­mer in die­sem Jahr nicht mehr erzielt. Die Erfas­sung der Bestechungs­gel­der als sons­tige Ein­künfte erfolgte im Vor­jahr. Zudem dür­fen Wer­bungs­kos­ten­über­schüsse aus die­ser Ein­kunfts­art mit Gewin­nen oder Über­schüs­sen aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten nicht aus­ge­gli­chen wer­den (Aus­schluss des ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleichs). Mög­lich ist ledig­lich eine peri­oden­über­grei­fende Ver­lust­ver­rech­nung inner­halb die­ser Ein­kunfts­art.


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