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Video­über­wa­chung: Was ist erlaubt, was ist ver­bo­ten?

Immer mehr kom­men Video­über­wa­chungs­sys­teme zum Ein­satz. Sowohl im pri­va­ten als auch im gewerb­li­chen Bereich erfreut sich die Video­überwachung immer grö­ße­rer Beliebt­heit. Die­ser Arti­kel gibt einen Über­blick, wann eine Video­über­wa­chung zuläs­sig ist.


Video­über­wa­chung in öffent­lich zugäng­li­chen Berei­chen

§ 6b BDSG regelt die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räume mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen, also Video­über­wa­chungs­an­la­gen. Nicht öffent­li­chen Stel­len wie Unter­neh­men oder Pri­vat­per­so­nen ist eine Über­wa­chung nur erlaubt

  • zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts oder
  • zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­legte Zwe­cke.

Sie muss dabei erfor­der­lich sein und es dür­fen keine Anhalts­punkte bestehen, dass schutz­wür­dige Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen.

Zu den öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men zäh­len öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen, Aus­stel­lungs­räume eines Muse­ums, Ver­kaufs­räume, Schal­ter­hal­len von Ban­ken und Spar­kas­sen, Tank­stel­len, Bier­gär­ten, öffent­li­che Park­häu­ser, Bahn­hofs­hal­len, Gast­räume von Gast­stät­ten oder Hotel­foy­ers. Auch der öffent­li­che Ver­kehrs­raum in der Umge­bung eines pri­va­ten Grund­stücks gehört zu den öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men.

Meist wird eine Video­über­wa­chung ein­ge­setzt, um Ein­brü­che, Dieb­stähle oder Sach­be­schä­di­gun­gen zu ver­mei­den bzw. Beweise zu sichern, und dient damit einem fest­ge­leg­ten Zweck. Schwie­ri­ger ist die Frage nach der Erfor­der­lich­keit der Video­über­wa­chung zu beant­wor­ten.

Die Video­über­wa­chung ist nur dann erfor­der­lich, wenn der beab­sich­tigte Zweck nicht genauso gut mit einem ande­ren (wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch) zumut­ba­ren, in die Rechte des Betrof­fe­nen weni­ger ein­grei­fen­den Mit­tel erreicht wer­den kann. Die über­wa­chende Per­son sollte daher mög­lichst ein weni­ger ein­grei­fen­des Mit­tel wie eine Umzäu­nung, Kon­troll­gänge oder ein­bruchs­hem­mende bau­li­chen­Maß­nah­men ver­wen­den.

Zudem ist eine Abwä­gung zwi­schen den berech­tig­ten Inter­es­sen des Über­wa­chen­den und dem von der Über­wa­chung Betrof­fe­nen vor­zu­neh­men. Maß­stab der Bewer­tung ist das infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mungs­recht als beson­dere Aus­prä­gung des Per­sön­lich­keits­rechts auf der einen und der Schutz des Eigen­tums oder der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit auf der ande­ren Seite.
Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist die Über­wa­chung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums mit einer Video­ka­mera nicht zuläs­sig.

Wich­tig ist in jedem Fall, dass Hin­weis­schil­der ange­bracht wer­den und die Daten der Video­über­wa­chung unver­züg­lich gelöscht wer­den, wenn sie zur Errei­chung des Zwecks nicht mehr erfor­der­lich sind oder schutz­wür­dige Inter­es­sen der Betrof­fe­nen einer wei­te­ren Spei­che­rung ent­ge­gen­ste­hen. Damit sind Video­auf­zeich­nun­gen in der Regel nach 48 Stun­den, maxi­mal 72 Stun­den zu löschen. In Ein­zel­fäl­len ist auch eine Spei­cher­dauer von 10 Tagen denk­bar.
Attrap­pen sind übri­gens wie echte Kame­ras zu behan­deln, da ein Über­wa­chungs­druck her­vor­ge­ru­fen wer­den kann. Auch hier ist die Erfor­der­lich­keit zu prü­fen und die Hin­weis­pflich­ten sind zu beach­ten.

Ach­tung Ton­auf­zeich­nun­gen: Ver­fügt eine Video­über­wa­chungs­ka­mera über eine Audio­funk­tion, ist diese unbe­dingt zu deak­ti­vie­ren. Andern­falls droht eine Straf­bar­keit wegen der Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Worts nach § 201 StGB.

Video­über­wa­chung in nicht öffent­lich zugäng­li­chen Berei­chen

Nicht öffent­lich zugäng­lich sind Räume, die nur von einem bestimm­ten und abschlie­ßend defi­nier­ten Per­so­nen­kreis betre­ten wer­den kön­nen oder dür­fen wie Büros, Pro­duk­ti­ons­be­rei­che ohne Publi­kums­ver­kehr, die pri­vate Woh­nung oder Trep­pen­häu­ser in einem Wohn­haus (Aus­nahme: Gewerbe mit Publi­kums­ver­kehr befin­det sich in dem Wohn­haus).

Wenn aus­schließ­lich das eigene Grund­stück beob­ach­tet wird, ist die Videobe­ob­ach­tung meist zuläs­sig. Die Kennt­lich­ma­chung mit Hin­weis­schil­dern sollte auch in die­sem Fall erfol­gen.
Hier ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass durch die Instal­la­tion der Video­über­wa­chung ein Über­wa­chungs­druck ent­ste­hen kann, der auch ein Ver­bot der Über­wa­chung recht­fer­ti­gen kann, auch wenn die Kame­ras nicht das fremde Grund­stück erfas­sen. So hat das LG Det­mold mit Urteil vom 08.07.2015 ent­schie­den.

Die Video­über­wa­chung des Trep­pen­hau­ses in einem Wohn­haus zählt zu dem nicht öffent­lich zugäng­li­chen Bereich, sodass nicht § 6 BDSG anzu­wen­den ist. Statt­des­sen greift § 28 BDSG. Auch nach die­ser Vor­schrift darf maxi­mal der Bereich der eige­nen Woh­nungs­tür erfasst wer­den. Die Über­wa­chung eines Haus­flurs in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus mit­tels einer am Tür­spion ange­brach­ten Video­ka­mera ist also nicht zuläs­sig, da sie das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht der ande­ren Mie­ter und Drit­ter ver­letzt. Die gezielte Über­wa­chung eines frem­den Grund­stücks stellt hin­ge­gen fast immer die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Nach­barn dar.

Video­über­wa­chung von Beschäf­tig­ten

Bei öffent­lich zugäng­li­chen Flä­chen und Arbeits­plät­zen wie Ver­kaufs­räu­men im Ein­zel­han­del ist die mit Hin­weis­schil­dern kennt­lich gemachte Über­wa­chung wie bereits oben dar­ge­stellt nur erlaubt, soweit sie zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts oder zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­legte Zwe­cke erfor­der­lich ist und keine Anhalts­punkte bestehen, dass schutz­wür­dige Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen. Hier ist nicht nur die Per­sön­lich­keits­sphäre der Kun­den betrof­fen, son­dern es kommt auch zu einer Über­wa­chung der Beschäf­tig­ten. Da die Wahr­schein­lich­keit von Straf­ta­ten zu einem geschäfts­ty­pi­schen Risiko gehört und die Erfas­sung der Beschäf­tig­ten ledig­lich eine Neben­folge der Über­wa­chung des Publi­kums­ver­kehrs dar­stellt, über­wiegt meist das berech­tigte Inter­esse des Arbeit­ge­bers, Straf­ta­ten vor­zu­beu­gen.

Eine ver­deckte Video­über­wa­chung ist hin­ge­gen aus­schließ­lich in nicht öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men zuläs­sig und auch nur bei einem aktu­el­len Ver­dacht einer Straf­tat wie Dieb­stahl. Es muss ein kon­kre­ter Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu- las­ten des Arbeit­ge­bers vor­lie­gen. Zudem müs­sen weni­ger ein­schnei­dende Mit­tel aus­ge­schöpft sein und die Video­über­wa­chung darf als ein­zi­ges Mit­tel ver­blei­ben. Zur Kon­trolle der Arbeits­leis­tung sind Kame­ras nicht erlaubt.

So musste Mr. Wash in 2014 ein Buß­geld von 54.000 Euro für eine unzu­läs­sige Video­über­wa­chung zah­len. Die Video­kameras waren nicht nur auf sicher­heits­re­le­vante Berei­che, wie die Wasch­stra­ßen­ein- und -aus­fahrt, son­dern auch so aus­ge­rich­tet, dass die Mit­ar­bei­ter selbst im Fokus der Auf­nahme stan­den. Auch die Über­wa­chung in Sozi­al­räu­men ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig.

Fazit

Die pri­vate Video­über­wa­chung ist nur ein­ge­schränkt zuläs­sig. Ist eine Video­über­wa­chung nach die­sen Aspek­ten zuläs­sig, kön­nen diverse Pflich­ten für den Betrei­ber der Anlage wie Kenn­zeich­nungs­pflicht oder Erstel­lung einer Ver­fah­rens­über­sicht ent­ste­hen.


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.

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