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Erb­schaft­steu­er­re­form 2015

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte mit Urteil vom 17.12.2014 ent­schie­den, dass Teile der Rege­lun­gen zur erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gung für Unter­neh­mens­ver­mö­gen ver­fas­sungs­wid­rig sind. Die gel­ten­den Rege­lun­gen sind jedoch bis zu einer Neu­re­ge­lung wei­ter anwend­bar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Gesetz­ge­ber Frist für eine Neu­re­ge­lung bis zum 30. Juni 2016 gesetzt.


Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen hat nun einen „Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung des Erb­schaft­steuer- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts“ vor­ge­legt. Die­sen Ent­wurf hat das Bun­des­ka­bi­nett am 8. Juli 2015 beschlos­sen. Die wich­tigs­ten Lösun­gen des Finanz­mi­nis­te­ri­ums stel­len wir in nach­fol­gen­dem Arti­kel vor.

Hin­ter­grund zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil die Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen nach §§ 13a und 13b des Erb­schaft­steuer- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes (ErbStG) zwar grund­sätz­lich für geeig­net und erfor­der­lich gehal­ten.

Die bestehen­den Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen ver­sto­ßen ange­sichts ihres Über­ma­ßes aber gegen Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes: Zwar liegt es im Ent­schei­dungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, kleine und mitt­lere Unter­neh­men, die in per­so­na­ler Ver­ant­wor­tung geführt wer­den, zur Siche­rung ihres Bestands und zur Erhal­tung der Arbeits­plätze steu­er­lich zu begüns­ti­gen. Die Pri­vi­le­gie­rung betrieb­li­chen Ver­mö­gens ist jedoch unver­hält­nis­mä­ßig, soweit sie über den Bereich klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men hin­aus­greift, ohne eine Bedürfnis­prüfung vor­zu­se­hen.

Eben­falls unver­hält­nis­mä­ßig sind die Frei­stel­lung von Betrie­ben mit bis zu 20 Beschäf­tig­ten von der Ein­hal­tung einer Min­dest­lohn­summe und die Ver­scho­nung betrieb­li­chen Ver­mö­gens mit einem Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­an­teil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig, als sie Gestal­tun­gen zulas­sen, die zu nicht zu recht­fer­ti­gen­den Ungleich­be­hand­lun­gen füh­ren. Die genann­ten Ver­fas­sungs­ver­stöße haben zur Folge, dass die vor­ge­leg­ten Rege­lun­gen ins­ge­samt mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar sind.

Ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen Der Gesetz­ent­wurf behält im Grund­satz das der­zei­tige Begüns­ti­gungs­kon­zept mit der Gewäh­rung eines Ver­scho­nungs­ab­schlags in Höhe von 85 % (Regel­ver­scho­nung) bzw. von 100 % (Opti­ons­ver­scho­nung) und eines Abzugs­be­trags von maxi­mal 150.000 Euro bei. Aller­dings wer­den die vom BVerfG monier­ten Punkte modi­fi­ziert.

Begüns­tig­tes Ver­mö­gen Das bis­he­rige Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er­recht sieht eine Ver­scho­nung vor, wenn das Betriebs­ver­mö­gen einen Ver­wal­tungs­ver­mö­gen­an­teil von bis zu 50 % erreicht. Dies wurde vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­stuft. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass zukünf­tig nur das soge­nannte begüns­tigte Ver­mö­gen ver­schont wer­den kann. Begüns­tigt ist sol­ches Ver­mö­gen, das über­wie­gend sei­nem Haupt­zweck nach einer gewerb­li­chen, frei­be­ruf­li­chen oder land- und forst­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit dient.

Die Abgren­zung des begüns­tig­ten Ver­mö­gens nach dem Haupt­zweck ver­hin­dert zudem die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kri­ti­sier­ten miss­bräuch­li­chen Gestal­tun­gen. In mehr­stu­fi­gen Unter­neh­mens­struk­tu­ren mit Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten wird das begüns­tigte Ver­mö­gen auf­grund einer kon­so­li­dier­ten Betrach­tung ermit­telt. Ein Aus­nut­zen eines Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­an­teils von 50 % auf jeder Stufe der Betei­li­gungs­ebe­nen ist danach nicht mehr mög­lich.

Ver­scho­nungs­re­geln Wie im bis­her gel­ten­den Recht wird das begüns­tigte Ver­mö­gen nach Wahl des Erwer­bers zu 85 % oder zu 100 % von der Erb­schaft- und Schen­kungsteuer befreit, wenn bestimmte Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind:

  • Ent­schei­det sich der Erwer­ber für die Ver­scho­nung in Höhe von 85 % des begüns­tig­ten Ver­mö­gens, muss er den Betrieb min­des­tens fünf Jahre fort­füh­ren (Behal­tens­frist) und nach­wei­sen, dass die Lohn­summe inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Erwerb ins­ge­samt 400 % der Aus­gangs­lohn­summe nicht unter­schrei­tet (Lohn­sum­men­re­ge­lung).
  • Bei der Wahl der voll­stän­di­gen Befrei­ung von der Erb­schaft­steuer zu 100 % muss der Erwer­ber die Behal­tens­frist von sie­ben Jah­ren ein­hal­ten und nach­wei­sen, dass er ins­ge­samt die Lohn­summe von 700 % im Zeit­raum von sie­ben Jah­ren nicht unter­schrei­tet (Lohn­sum­men­re­ge­lung).

Kleine Unter­neh­men Betriebe mit bis zu 20 Beschäf­tig­ten waren bis­her von der Lohn­sum­men­re­ge­lung unab­hän­gig von ihrer Größe gänz­lich aus­ge­nom­men. Diese Grenze ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­wor­fen wor­den. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass die Anfor­de­rung an die Lohn­sum­men­re­ge­lung mit der Zahl der Beschäf­tig­ten steigt:

  • Bei Unter­neh­men mit bis zu drei Beschäf­tig­ten wird auf die Prü­fung der Lohn­sum­men­re­ge­lung ver­zich­tet.
  • Bei Unter­neh­men mit vier bis zehn Beschäf­tig­ten gilt, dass bei einer Behal­tens­frist von min­des­tens fünf Jah­ren die Lohn­summe 250 % der Aus­gangs­lohn­summe nicht unter­schrei­ten darf. Bei einer Behal­tens­frist von min­des­tens sie­ben Jah­ren darf die Lohn­summe 500 % nicht unter­schrei­ten.
  • Bei Unter­neh­men mit elf bis 15 Beschäf­tig­ten gilt, dass bei einer Behal­tens­frist von min­des­tens fünf Jah­ren die Lohn­summe 300 % der Aus­gangs­lohn­summe nicht unter­schrei­ten darf. Bei einer Behal­tens­frist von min­des­tens sie­ben Jah­ren darf die Lohn­summe 565 % nicht unter­schrei­ten.
    Beschäf­tigte in Mut­ter­schutz oder Eltern­zeit, Lang­zeit­er­krankte und Aus­zu­bil­dende wer­den nicht mit­ge­rech­net.

Große Betriebs­ver­mö­gen Nach dem der­zei­ti­gen Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er­recht gel­ten die Ver­scho­nungs­re­geln auch bei der Über­tra­gung von gro­ßen Betriebs­ver­mö­gen, ohne dass geprüft wird, ob es über­haupt einer Ver­scho­nung bedarf. Dies sieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig an. Beim Erwerb gro­ßer Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit einem begüns­tig­ten Ver­mö­gen von über 26 Mio. Euro (Prüf­schwelle) sieht der Gesetz­ent­wurf daher ein Wahl­recht zwi­schen einer Ver­scho­nungs­be­darfs­prü­fung oder einem beson­de­ren Ver­scho­nungs­ab­schlag vor.

Bei Vor­lie­gen bestimm­ter für Fami­li­en­un­ter­neh­men typi­scher gesell­schafts­ver­trag­li­cher oder sat­zungs­mä­ßi­ger Beschrän­kun­gen wird die Prüf­schwelle auf 52 Mio. Euro ange­ho­ben.
Bei der Ver­scho­nungs­be­darfs­prü­fung muss der Erwer­ber nach­wei­sen, dass er per­sön­lich nicht in der Lage ist, die Steu­er­schuld aus sons­ti­gem nicht betrieb­li­chen bereits vor­han­de­nen oder aus mit der Erb­schaft oder Schen­kung zugleich über­ge­gan­ge­nen nicht begüns­tig­ten Ver­mö­gen zu beglei­chen. Genügt die­ses Ver­mö­gen nicht, um die Erb­schaft- oder Schen­kungsteuer betrags­mä­ßig zu beglei­chen, wird die Steuer inso­weit erlas­sen.

Bei begüns­tig­ten Ver­mö­gen von über 26 Mio. Euro bzw. 52 Mio. Euro kann sich der Erwer­ber anstelle einer Ver­scho­nungs­be­darfs­prü­fung alter­na­tiv für ein Ver­scho­nungs­ab­schmelz­mo­dell ent­schei­den. Hier erfolgt eine Teil­ver­scho­nung, die mit zuneh­men­dem Ver­mö­gen schritt­weise ver­rin­gert wird.

Aus­ge­hend von einem Ver­scho­nungs­ab­schlag bei bis zu 26 Mio. Euro von 85 % (bei einer Hal­te­frist von fünf Jah­ren) bzw. von 100 % (bei einer Hal­te­frist von sie­ben Jah­ren) sinkt die Ver­scho­nung schritt­weise für jede zusätz­li­chen 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb über der jewei­li­gen Prüf­schwelle liegt, um jeweils 1 % bis zu einem Wert begüns­tig­ten Ver­mö­gens von 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro (bei Vor­lie­gen bestimm­ter gesell­schafts­ver­trag­li­cher oder sat­zungs­mä­ßi­ger Beschrän­kun­gen).

Ab 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro gilt ein ein­heit­li­cher Ver­scho­nungs­ab­schlag von 20 % (bei einer Hal­te­frist von fünf Jah­ren) bzw. von 35 % (bei einer Hal­te­frist von sie­ben Jah­ren).


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.

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