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Dro­hung mit SCHUFA-Ein­trag

Der unter ande­rem für das Wett­be­werbs­recht zustän­dige I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Urteil vom 19. März 2015 (AZ. I ZR 157/13) dar­über ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Hin­weis von Unter­neh­men in Mahn­schrei­ben an ihre Kun­den auf eine bevor­ste­hende Mit­tei­lung von Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA unzu­läs­sig ist.


Die Ver­brau­cher­zen­trale Ham­burg e.V. hatte die Voda­fone GmbH vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf ver­klagt, es zu unter­las­sen, säu­mi­gen Schuld­nern zu dro­hen, die SCHUFA infor­mie­ren zu müs­sen. Zum Ein­zug von nicht frist­ge­recht bezahl­ten Ent­gelt­for­de­run­gen hatte sie sich eines Inkas­so­in­sti­tuts bedient. Das Inkas­so­in­sti­tut über­sandte an Kun­den der Beklag­ten Mahn­schrei­ben, in denen es unter ande­rem hieß:

„Als Part­ner der Schutz­ge­mein­schaft für all­ge­meine Kre­dit­si­che­rung (SCHUFA) ist die Voda­fone GmbH ver­pflich­tet, die unbe­strit­tene For­de­rung der SCHUFA mit­zu­tei­len, sofern nicht eine noch durch­zu­füh­rende Inter­es­sen­ab­wä­gung in Ihrem Fall etwas ande­res ergibt. Ein SCHUFA-Ein­trag kann Sie bei Ihren finan­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten, z. B. der Auf­nahme eines Kre­dits, erheb­lich behin­dern. Auch Dienst­leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­men kön­nen Sie dann unter Umstän­den nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt in Anspruch neh­men.“ Die Ver­brau­cher­zen­trale Ham­burg e.V. hat den Hin­weis auf die Pflicht zur Mel­dung der For­de­rung an die SCHUFA als unan­ge­mes­sene Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher bean­stan­det.

Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs

Wäh­rend das Land­ge­richt Düs­sel­dorf die Klage abge­wie­sen hatte, hatte das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Voda­fone GmbH im Beru­fungs­ver­fah­ren antrags­ge­mäß ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­auf die Revi­sion der Voda­fone GmbH zurück­ge­wie­sen. In der Urteils­be­grün­dung führt der Bun­des­ge­richts­hof aus, habe das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend ange­nom­men, dass das bean­stan­dete Mahn­schrei­ben beim Adres­sa­ten den Ein­druck erweckt, er müsse mit einer Über­mitt­lung sei­ner Daten an die SCHUFA rech­nen, wenn er die gel­tend gemachte For­de­rung nicht inner­halb der gesetz­ten Frist befrie­dige.

Wegen der ein­schnei­den­den Fol­gen eines SCHUFA-Ein­trags bestände die Gefahr, dass Ver­brau­cher dem Zah­lungs­ver­lan­gen der Beklag­ten auch dann nach­kom­men wer­den, wenn sie die Rech­nung wegen tat­säch­li­cher oder ver­meint­li­cher Ein­wen­dun­gen eigent­lich nicht bezah­len woll­ten. Damit bestände die kon­krete Gefahr einer nicht infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­ten Ent­schei­dung der Ver­brau­cher, die die Zah­lung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Ein­tra­gung vor­neh­men.

Fazit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine ver­brau­cher­freund­li­che Ent­schei­dung getrof­fen, dass die Bedro­hung ver­meint­lich säu­mi­ger Schuld­ner mit einer angeb­li­chen Pflicht, die SCHUFA über Zah­lungs­rück­stände zu infor­mie­ren, unlau­ter sei. Die Voda­fone GmbH beein­flusste damit die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen, da eine Ver­pflich­tung wie von ihr behaup­tet nicht exis­tiert.

Diese Argu­men­ta­tion ist stim­mig. Zu einem nega­ti­ven Schufa-Ein­trag kommt es erst dann, wenn ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men wird. Vor einem sol­chen Ein­trag müs­sen zwei Mah­nun­gen ver­sen­det wor­den sein, denen nicht wider­spro­chen wurde. Sonst darf die Ein­tra­gung eines nega­ti­ven Schufa-Ein­trags dann erfol­gen, wenn die offene Rech­nung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wurde.


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