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Aktu­elle Ent­schei­dun­gen zum Han­del im Inter­net

Der Han­del im Inter­net scheint immer kom­pli­zier­ter. Der Händ­ler muss sich die nicht immer ein­fach zu beant­wor­ten­den Fra­gen stel­len, wen er kon­tak­tie­ren darf, ob er alle Pflicht­an­ga­ben im Ange­bot oder auf sei­ner Home­page machen muss oder ob er neue recht­li­che Bestim­mun­gen wie die neue Wider­rufs­be­leh­rung im ver­gan­ge­nen Jahr abmahn­si­cher imple­men­tiert hat.


Bereits hier haben wir über den vor­zei­ti­gen Abbruch einer eBay-Auk­tion berich­tet. Das hierzu ergan­gene Urteil zeigte, dass der vor­zei­tige Abbruch einer Ver­stei­ge­rung bei eBay dra­ma­ti­sche Fol­gen haben kann. eBay-Ver­käu­fer soll­ten eine Auk­tion daher nicht abbre­chen, weil der Ver­kauf sich nicht lohnt.

Es gibt also viele Fall­stri­cke, die im E-Com­merce zu beach­ten sind. In der ver­gan­ge­nen Zeit sind einige Urteile ergan­gen, die Sie ken­nen soll­ten, um nicht Gefahr zu lau­fen, in eine sol­che Falle zu tap­pen. Wir stel­len Ihnen die wich­tigs­ten Urteile vor:

Nur im Inter­net abruf­bare Wider­rufs­be­leh­rung nicht aus­rei­chend

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 15.5.2014 (Az. III ZR 368/13) ent­schie­den, dass eine ord­nungs­ge­mäße Wider­rufs­be­leh­rung nur dann erfolgt, wenn der Händ­ler sei­nem Kun­den die Wider­rufs­be­leh­rung in Text­form zur Ver­fü­gung stellt.

In dem dem Urteil zugrunde lie­gen­den Sach­ver­halt hatte der Anbie­ter die Wider­rufs­be­leh­rung auf sei­ner Web­site im Bestell­pro­zess zum Down­load ange­bo­ten und mit einer Check­box bestä­ti­gen las­sen, dass der Kunde die Wider­rufs­be­leh­rung zur Kennt­nis genom­men und aus­ge­druckt oder abge­spei­chert hatte. Not­wen­dig ist also, dass der Kunde die Wider­rufs­be­leh­rung sowohl in Text­form als auch wie per E-Mail erhält.

Dou­ble-Opt-in bei News­let­tern keine unzu­läs­sige Wer­bung

Das „Dou­ble-Opt-in“ beschreibt ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren, mit der poten­zi­elle Kun­den dem Unter­neh­mer die Kon­takt­auf­nahme geneh­mi­gen kön­nen. Zunächst sen­det der Inter­es­sent seine E-Mail-Adresse an den Unter­neh­mer, mit der er die Kon­takt­auf­nahme geneh­migt. Hier­auf erhält der Inter­es­sent eine Bestä­ti­gungs-E-Mail, mit der er diese Kon­takt­auf­nahme bestä­tigt.

Wäh­rend man­che Juris­ten annah­men, dass diese Bestä­ti­gungs-E-Mail uner­laubte Wer­bung sein kann, hat das OLG Celle nun mit Urteil vom 15.5.2014 (Az. 13 U 15/14) ent­schie­den, dass die Auf­for­de­rung zur Bestä­ti­gung inner­halb des Dou­ble-Opt-in-Ver­fah­rens keine unzu­läs­sige Wer­bung dar­stellt.

But­ton-Beschrif­tung im Online-Shop

Das OLG Hamm und das AG Köln haben Ent­schei­dun­gen zur But­ton-Beschrif­tung in Online-Shops tref­fen müs­sen. Die But­ton-Lösung ist eine vom deut­schen Gesetz­ge­ber 2012 geschaf­fene Rege­lung zur Erhö­hung der Trans­pa­renz im Online-Han­del. Erfolgt die Bestel­lung über eine Schalt­flä­che, muss diese gut les­bar mit nichts ande­rem als den Wör­tern „zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ oder mit einer ent­spre­chen­den ein­deu­ti­gen For­mu­lie­rung beschrif­tet sein.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013 (Az. 4 U 65/13) ent­schie­den, dass die Beschrif­tung einer Schalt­flä­che zur mit „Bestel­lung abschi­cken“ nicht den Anfor­de­run­gen genügt. Das Amts­ge­richt Köln hat mit Urteil vom 28.4.2014 (Az. 142 C 354/13) ent­schie­den, dass ein But­ton mit „Kau­fen” nicht aus­rei­chend sei. Auch wenn die Urteile nicht immer nach­voll­zieh­bar sind, sollte aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit der But­ton mit „zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ beschrif­tet wer­den.

Kein Anspruch auf Löschung einer Bewer­tung auf Bewer­tungs­platt­form

Ein Arzt wurde in dem Bewer­tungs­por­tal jameda​.de nega­tiv bewer­tet. Auf die­sem Por­tal infor­mie­ren sich Pati­en­ten über Erfah­run­gen ande­rer Pati­en­ten, die Schul­no­ten ver­ge­ben haben. Der nega­tiv bewer­tete Arzt ver­langte von dem Port­al­be­trei­ber die Löschung der Noten­be­wer­tung, was die­ser ablehnte.

Das Land­ge­richt Kiel hat mit Urteil vom 6.12.2013 (Az. 5 O 372/13) ent­schie­den, dass dem Arzt kein Anspruch auf Löschung der Noten­be­wer­tung bezüg­lich der Punkte „Behand­lung“, „Auf­klä­rung“, „Pra­xis­aus­stat­tung“ und „tele­fo­ni­sche Erreich­bar­keit“ zustand. Das Gericht sah die Bewer­tun­gen von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt.

AGB-Klau­sel, die aus­schließ­lich deut­sches Recht als Ver­trags­grund­lage vor­sieht, kann unwirk­sam sein

Das OLG Olden­burg hatte dar­über zu ent­schei­den, ob ein Online-Händ­ler, des­sen Ange­bote sich auch an Ver­brau­cher im Aus­land rich­ten, in sei­nen AGB die Klau­sel „Diese Ver­trags­be­din­gun­gen unter­lie­gen deut­schem Recht.“ ver­wen­den darf.

Mit Beschluss vom 23.9.2014 (Az. 6 U 113/14) teilte das Gericht mit, dass diese Klau­sel gegen § 307 BGB ver­sto­ßen hat. Damit kann eine sol­che Klau­sel gegen­über aus­län­di­schen Ver­brau­chern wett­be­werbs­wid­rig und damit abmahn­fä­hig sein.


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