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Ver­mei­dung von Abmah­nun­gen für Unter­neh­men im Inter­net

Immer mehr Unter­neh­mer erhal­ten Abmah­nun­gen, weil ihr Impres­sum feh­ler­haft ist oder die Daten­schutz­er­klä­rung nicht voll­stän­dig ist. Die­ser Arti­kel gibt einen Über­blick, wie die häu­figs­ten Abmahn­ri­si­ken ver­mie­den bzw. mini­miert wer­den kön­nen.


Bei der Abmah­nung han­delt es sich um eine Auf­for­de­rung, einen Rechts­ver­stoß zu besei­ti­gen und ihn künf­tig zu unter­las­sen. Da die Abmah­nung meist von einem Rechts­an­walt im Auf­trag des Ver­letz­ten vor­ge­nom­men wird, ent­ste­hen durch die Abmah­nung selbst Anwalts­kos­ten. Die Gebüh­ren für die anwalt­li­che Tätig­keit wer­den nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG) berech­net und sind vom Gegen­stands­wert abhän­gig.

Der Gegen­stands­wert der Abmah­nung wird am wirt­schaft­li­chen Inter­esse des Abmah­nen­den an der Unter­las­sung des abge­mahn­ten Han­delns fest­ge­macht. Im Wett­be­werbs­recht sind Gegen­stands­werte in Höhe von 25.000 Euro nicht unüb­lich.

Abmahn­ri­siko Impres­sum Feh­ler im Impres­sum kön­nen von Wett­be­wer­bern abmahn­bar sein. Grund für eine Abmah­nung kann zum einen sein, dass das Impres­sum nicht von jeder Seite aus erreich­bar ist. Zum ande­ren gilt als Abmahn­grund, dass die Pflicht­an­ga­ben des Anbie­ters nicht voll­stän­dig sind.

Zu den Pflicht­an­ga­ben zäh­len die Angabe von Auf­sichts­be­hör­den, der voll­stän­dige Fir­men­name in Über­ein­stim­mung mit dem im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Wort­laut, die Rechts­form der Gesell­schaft, der Sitz der Gesell­schaft, das Regis­ter­ge­richt des Sit­zes der Gesell­schaft und die Num­mer, unter der die Gesell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist sowie alle Geschäfts­füh­rer.

Abmahn­ri­siko Daten­schutz­er­klä­rung Ein wei­te­res wich­ti­ges Abmahn­ri­siko ist in der unvoll­stän­di­gen und nicht vor­han­de­nen Daten­schutz­er­klä­rung zu sehen. Fehlt eine Daten­schutz­er­klä­rung gegen­über einem Ver­brau­cher, liegt ein Ver­stoß gegen § 13 TMG vor. Hierin ist auch eine Gefähr­dung ande­rer Markt­teil­neh­mer in der Wett­be­werbs­fä­hig­keit anzu­neh­men, da diese die Daten­schutz­er­klä­run­gen gegen­über Ver­brau­chern vor­neh­men müs­sen. Bei den unvoll­stän­di­gen Abmah­nun­gen geht es ins­be­son­dere um feh­lende Aus­sa­gen zu Ana­ly­se­tools wie Google Ana­ly­tics oder Bestand­teile wie Face­book oder Twit­ter.

Abmahn­ri­siko feh­lende Tele­fon- und Tele­fax­num­mer in Wider­rufs­be­leh­rung Seit Juni 2014 muss in einer Wider­rufs­be­leh­rung eine Tele­fon­num­mer ange­ge­ben wer­den. Fehlt diese, kann die­ser Feh­ler zu einer Abmah­nung füh­ren. Es kann auch erfor­der­lich sein, eine Fax­num­mer in der Wider­rufs­be­leh­rung anzu­ge­ben.

Abmahn­ri­siko E-Mails, News­let­ter Ein gro­ßes Risiko ist in dem Ver­sand von E-Mails oder News­let­ter – ins­be­son­dere von Wer­bung – an poten­zi­elle Kun­den zu sehen.

Wer­bung per E-Mail bedarf sowohl im B2C-Bereich wie auch im B2B-Bereich grund­sätz­lich der Ein­wil­li­gung des Emp­fän­gers. So ist gesetz­lich vor­ge­se­hen, dass das Ver­sen­den von E-Mails immer dann als unzu­mut­bare Beläs­ti­gung gilt, wenn der Emp­fän­ger keine aktive und aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung gege­ben hat.

Die Ein­wil­li­gung muss aus­drück­lich, das heißt bewusst und aktiv erklärt wer­den. Für den Beweis, dass die Ein­wil­li­gung tat­säch­lich vom Inha­ber der ver­wen­de­ten E-Mail-Adresse stammt, bie­tet das Dou­ble-Opt-in-Ver­fah­ren die größt­mög­li­che Rechts­si­cher­heit.

Das Dou­ble-Opt-in-Ver­fah­ren ist zwei­stu­fig auf­ge­baut. Im ers­ten Schritt trägt der Inter­es­sent seine E-Mail-Adresse in ein For­mu­lar ein. Das Sys­tem des Anbie­ters ver­schickt unmit­tel­bar danach eine Bestä­ti­gungs-E-Mail an die von dem Inter­es­sen­ten ange­ge­bene E-Mail-Adresse.

In der Bestä­ti­gungs-E-Mail wird der Emp­fän­ger gebe­ten, durch einen Klick auf den Bestä­ti­gungs­link ein zwei­tes Mal zu erklä­ren, dass er zukünf­tig von Ihnen E-Mails erhal­ten möchte. Nur wenn der Emp­fän­ger den Klickt tätigt, darf seine E-Mail-Adresse genutzt wer­den.

Für E-Mail-Wer­bung im Rah­men bestehen­der Kun­den­be­zie­hun­gen sieht der Gesetz­ge­ber eine Erleich­te­rung unter engen Gren­zen vor. Bestands­kun­den sind wie oben beschrie­ben Kun­den, die bereits einen Kauf getä­tigt haben. Bei einer bestehen­den Kun­den­be­zie­hung dür­fen dem Kun­den Werbe-E-Mails zuge­sen­det wer­den, wenn der Kunde die­ser Zusen­dung nicht wider­spro­chen hat.

Fazit Unter­neh­men kön­nen sich ver­mut­lich nicht voll­stän­dig davor schüt­zen, von einem Wett­be­wer­ber oder einem Kun­den abge­mahnt zu wer­den. Sie kön­nen jedoch einige ein­fa­che Schritte gehen, um das Risiko, abge­mahnt zu wer­den, zu mini­mie­ren.


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