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Anspruch eines Pati­en­ten gegen den Kli­nik­trä­ger auf Preis­gabe der Pri­vat­an­schrift eines ange­stell­ten Arz­tes

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied in einem weg­wei­sen­den Urteil dar­über, ob ein Pati­ent einen Anspruch gegen den Kli­nik­trä­ger hat, die Pri­vat­an­schrift eines ange­stell­ten Arz­tes zu erhal­ten.


Sach­ver­halt Der Klä­ger wurde in der Ein­rich­tung des Kli­nik­trä­gers sta­tio­när behan­delt. Sowohl gegen den Kli­nik­trä­ger als auch gegen zwei bei die­sem ange­stellte Ärzte machte er Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend.

An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Kli­nik­an­schrift zunächst nicht zuge­stellt wer­den, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Klä­gers den Namen nicht rich­tig ange­ge­ben hatte. Nach der Kor­rek­tur des Namens war die Zustel­lung erfolg­reich. Trotz­dem ver­langte der Klä­ger von der Kli­nik Aus­kunft über die Pri­vat­an­schrift des betrof­fe­nen Arz­tes. Dies lehnte der Kli­nik­trä­ger ab.

Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Weiß­was­ser und des Land­ge­richts Gör­litz Das Amts­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat die Beklagte zur Aus­kunft ver­ur­teilt, weil sich Anony­mi­tät nicht mit dem Wesen des Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­ni­ses ver­trage. Es hat die Revi­sion zuge­las­sen.

Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs Der u. a. für die Fra­gen des Per­sön­lich­keits­schut­zes und der Arzt­haf­tung zustän­dige VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf die Revi­sion des Kli­nik­trä­gers das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben, die Klage abge­wie­sen und dies im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det:

Zwar hat der Pati­ent gegen­über Arzt und Kran­ken­haus grund­sätz­lich auch außer­halb eines Rechts­streits Anspruch auf Ein­sicht in die ihn betref­fen­den Kran­ken­un­ter­la­gen, soweit sie Auf­zeich­nun­gen über objek­tive phy­si­sche Befunde und Berichte über Behand­lungs­maß­nah­men (Medi­ka­tion, Ope­ra­tion etc.) betref­fen. Der Kli­nik­trä­ger ist auch grund­sätz­lich gehal­ten, dem Pati­en­ten den Namen des ihn behan­deln­den Arz­tes mit­zu­tei­len.

Der Klä­ger brauchte aber zur Füh­rung des Zivil­pro­zes­ses nicht die Pri­vat­an­schrift des Arz­tes, weil die Kla­ge­schrift unter der Kli­nik­an­schrift zuge­stellt wer­den konnte. Der Aus­kunfts­er­tei­lung steht außer­dem die daten­schutz­recht­li­che Vor­schrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) ent­ge­gen. Die Rege­lung gestat­tet dem Arbeit­ge­ber die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von Daten für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses.

Der Arbeit­ge­ber ist aber grund­sätz­lich nicht berech­tigt, per­so­nen­be­zo­gene Daten, die für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erho­ben wor­den sind, an Dritte wei­ter­zu­lei­ten. Da die Daten für die Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erho­ben wor­den sind, ist die Über­mitt­lung an Dritte nach dem für den Daten­schutz gel­ten­den Zweck­bin­dungs­ge­bot grund­sätz­lich als zweck­fremde Ver­wen­dung aus­ge­schlos­sen. Eine Wei­ter­lei­tung pri­va­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten an Dritte bedarf viel­mehr der Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen oder der beson­de­ren Gestat­tung durch eine Rechts­vor­schrift.

Fazit Das Urteil hat eine weit­rei­chende Bedeu­tung. Nicht nur Ärzte, son­dern viele wei­tere Arbeit­neh­mer dürf­ten von die­ser Ent­schei­dung betrof­fen sein. Auch für Arbeit­ge­ber herrscht nun – zumin­dest teil­weise – Klar­heit, dass sie keine Pri­vat­da­ten ihrer Arbeit­neh­mer her­aus­ge­ben dür­fen. Deut­lich wird damit auch, dass die pri­vate Tele­fon­num­mer oder die E-Mail-Adresse eines Kol­le­gen bei des­sen Abwe­sen­heit z. B. im Urlaub oder bei einem aus­wär­ti­gen Ter­min in kei­nem Fall wei­ter­ge­ge­ben wer­den darf.

Nicht abschlie­ßend geklärt ist, ob der Bun­des­ge­richts­hof die glei­che Ent­schei­dung getrof­fen hätte, wenn die Klage dem Arzt nicht unter der Anschrift des Kli­nik­trä­gers hätte zuge­stellt wer­den kön­nen. Nach unse­rer Auf­fas­sung dürf­ten auch in die­sem Fall keine Daten her­aus­ge­ge­ben wer­den.


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