Fachartikel & News

Erb­schaft­steuer: Wett­lauf gegen die Zeit

Der­zeit genie­ßen Fami­li­en­be­triebe bei der Nach­folge mas­sive Steu­er­vor­teile. Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefor­derte Reform könnte Über­ga­ben aber schon ab Mitte 2015 deut­lich ver­teu­ern. Wer noch vom alten Recht pro­fi­tie­ren will, muss jetzt han­deln.

Text: Harald Klein


Weit­sich­tig pla­nen, geschickt agie­ren, rich­tige Ent­schei­dun­gen kon­se­quent umset­zen – diese Füh­rungs­prin­zi­pien lie­ßen die Firma Mack in Fell­bach bei Stutt­gart über Jahr­zehnte eine Erfolgs­ge­schichte schrei­ben, inzwi­schen in der vier­ten Genera­tion. Die Ernst Mack Fell­bach GmbH & Co. KG ist ein Ein­kaufs­pa­ra­dies für jeden, der sich für Mode und für die niveau­volle Gestal­tung von Gar­ten oder Woh­nung inter­es­siert. Die Mack Bio-Agrar GmbH stellt Pflan­zen­schutz­mit­tel auf bio­lo­gi­scher Basis her. Der­zeit lei­tet Die­ter Hen­z­ler die Geschäfte – noch, wie der gelernte Kauf­mann und Kraft­fahr­zeug­meis­ter betont: „Ich habe jetzt mit 60 Jah­ren ein Alter erreicht, in dem man an die Nach­folge den­ken muss.“ Auch die recht­zei­tige Gestal­tung der Über­gabe war für die Unter­neh­mer­fa­mi­lie immer ein ent­schei­den­der Erfolgs­fak­tor.

Bei­spiel: So rech­net sich die Schen­kung

Bei Erb­schaft und Schen­kung gilt für Nach­fol­ger der glei­che Steu­er­satz. Der Fis­kus errech­net das Betriebs­ver­mö­gen nach dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren aus dem letz­ten Jah­res­ge­winn. Laut Bewer­tungs­ge­setz (§ 202) sind bestimmte Pos­ten hin­zu­zu­rech­nen oder abzu­zie­hen. Das Ergeb­nis wird mul­ti­pli­ziert mit dem aktu­el­len Kapi­ta­li­sie­rungs­fak­tor 18,21. So ergibt sich das steu­er­rele­vante Betriebs­ver­mö­gen. Die detail­lierte Berech­nung erstellt der Steu­er­be­ra­ter. Sehr ver­ein­facht sähe sie bei der Schen­kung für den Nach­fol­ger so aus:

Jah­res­ge­winn 200.000 €
mal Kapi­ta­li­sie­rungs­fak­tor 18 3.600.000 €
davon 85 % steu­er­frei 3.060.000 €
steu­er­lich also rele­vant 540.000 €
minus per­sön­li­cher Frei­be­trag 400.000 €
tat­säch­lich zu ver­steu­ern 140.000 €
11 % Schen­kungsteuer 15.400 €

Pla­nun­gen schnell rea­li­sie­ren Schon vor dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Erb­schaft- und Schen­kungsteuer im Dezem­ber 2014 hatte Hen­z­ler die Wei­chen dafür gestellt, die Betriebe mit 18 Mit­ar­bei­tern an seine Söhne wei­ter­zu­ge­ben. Die Ent­schei­dung aus Karls­ruhe ver­an­lasste ihn, das Vor­ha­ben eher als geplant zu rea­li­sie­ren: „Der dro­hende Abbau der Steu­er­vor­teile hat alles beschleu­nigt.“

Zunächst wan­delte der Fir­men­chef das Ein­zel­un­ter­neh­men Ernst Mack in eine GmbH & Co. KG um, danach über­trug er Philip und Domi­nik die Fir­men in Form einer Schen­kung: „Ich wollte sie als Gesell­schaf­ter ein­bin­den und das mit der Schen­kung kom­bi­nie­ren.“ Von den lau­fen­den Gewin­nen bekom­men die Söhne aber bis auf Wei­te­res nur je 25 Pro­zent. Die andere Hälfte geht an Die­ter Hen­z­ler und Ehe­frau Ste­fa­nie. Der Senior bleibt außer­dem Geschäfts­füh­rer, so lange er kann und will. „Und wir wach­sen so immer mehr in die Ver­ant­wor­tung hin­ein“, freut sich Philip Hen­z­ler, der wie sein Bru­der der­zeit die Hoch­schule besucht und im Geschäft mit­ar­bei­tet, soweit es das Stu­dium zulässt.

Die­ter Hen­z­ler hat die Zei­chen der Zeit erkannt und den Genera­ti­ons­wech­sel for­ciert, um den Nach­fol­gern die gel­ten­den Steu­er­vor­teile zu sichern. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss der Gesetz­ge­ber dafür sor­gen, dass weni­ger Fami­li­en­un­ter­neh­men von Aus­nah­men bei der Erb­schaft- und Schen­kungsteuer pro­fi­tie­ren. Nach Schät­zung des Insti­tuts für Mit­tel­stands­for­schung (IfM) in Bonn kann das 75.000 kleine und mitt­lere Betriebe betref­fen, die in naher Zukunft einen Nach­fol­ger suchen. Über die Hälfte der Fir­men blei­ben in der Fami­lie, gehen in der Regel an Sohn oder Toch­ter. Die genie­ßen bei Erbe oder Schen­kung – noch – hohe Steu­er­vor­teile, wenn sie etli­che, teils kom­pli­zierte Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. So blei­ben im belieb­tes­ten Modell 85 Pro­zent des Betriebs­ver­mö­gens steu­er­frei. Die Bedin­gun­gen: Das Unter­neh­men darf unter ande­rem nicht über 50 Pro­zent soge­nann­tes Ver­wal­tungs­ver­mö­gen haben, muss min­des­tens fünf Jahre fort­ge­führt wer­den und – bei über 20 Mit­ar­bei­tern – bele­gen, dass die Arbeits­plätze erhal­ten wur­den.

Sofort alle Optio­nen prü­fen Vor allem die Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens hält das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in meh­re­ren Punk­ten für grund­ge­setz­wid­rig. Es kri­ti­siert beson­ders, dass große Unter­neh­men von den Vor­tei­len pro­fi­tie­ren, ohne wirt­schaft­lich dar­auf ange­wie­sen zu sein. Zudem seien kleine Betriebe mit bis zu 20 Mit­ar­bei­tern über Gebühr pau­schal begüns­tigt – davon pro­fi­tier­ten über 90 Pro­zent aller deut­schen Unter­neh­men. Die Grenze von 50 Pro­zent Ver­wal­tungs­ver­mö­gen haben die Rich­ter eben­falls als zu hoch ein­ge­stuft.

Bis Ende Juni 2016 müs­sen Bun­des­tag und Bun­des­rat die Män­gel behe­ben. Doch die Bun­des­re­gie­rung will rascher han­deln. „Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist aus­schöp­fen wer­den“, erklärte Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäuble gleich nach dem Urteil. Im Februar legte er sein Eck­punk­te­pa­pier für die Reform vor, bis zur Som­mer­pause könnte der Bun­des­tag die Reform ver­ab­schie­den. „Betrof­fen sind alle Unter­neh­men, die vor einem Genera­ti­ons­wech­sel ste­hen“, so Dr. Chris­tian Rödl, Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Erlan­gen-Nürn­berg. „Große Unter­neh­men wer­den künf­tig nach­wei­sen müs­sen, dass der Steu­er­nach­lass exis­tenz­not­wen­dig ist.“ Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter meint damit Betriebs­ver­mö­gen ab 20 Mil­lio­nen Euro und plant einen Nach­weis für den Arbeits­platz­er­halt ab einer Mil­lion Euro Betriebs­ver­mö­gen.

Der Nach­weis für einen Steu­er­vor­teil könnte auch an eine klei­nere Mit­ar­bei­ter­zahl gekop­pelt wer­den, meint Marc Jüli­cher, Dozent an der Bun­des­fi­nanz­aka­de­mie in Brühl: „Kleine Fir­men mit fünf bis zehn
Mit­ar­bei­tern könn­ten wei­ter ohne Nach­weis des Arbeits­platz­erhalts aus­kom­men.“ Außer­dem dürfte die Berech­nung des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens neu gere­gelt wer­den.

Nicht über­has­tet ent­schei­den Alle Exper­ten sehen darum drin­gen­den Hand­lungs­be­darf. „In Betrie­ben, bei denen die unent­gelt­li­che Über­gabe bereits ein Thema ist, soll­ten sich Unter­neh­mer rasch mit ihrem Steu­er­be­ra­ter und ihrem Rechts­an­walt zusam­men­set­zen und die Details pla­nen“, sagt Rödl. Ein Bun­des­tags­be­schluss im Som­mer könnte nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der Stich­tag sein, ab dem die ver­schärf­ten Regeln gel­ten. „Aber bis dahin genie­ßen Nach­fol­ger auch nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts noch Ver­trau­ens­schutz“, so Jüli­cher. Wich­tig ist es, bei lau­fen­den Über­ga­be­pla­nun­gen mit einer Wider­rufs­klau­sel im Schen­kungs­ver­trag für unlieb­same Über­ra­schun­gen durch den Gesetz­ge­ber vor­zu­sor­gen, rät Rödl: „Kann der Nach­fol­ger die bis­he­ri­gen güns­ti­gen Regeln nicht nut­zen, darf der Senior so die Schen­kung wider­ru­fen und mit dem Steu­er­be­ra­ter eine neue Über­gangs­lö­sung suchen, die zur geringst­mög­li­chen Belas­tung führt.“

Für Pas­cal Ber­roth, den künf­ti­gen Chef des „Back­pa­ra­dies Ber­roth“ in Schwä­bisch Gmünd, sind die Fol­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils aller­dings kein Grund zur Eile. „Wir las­sen uns nicht durch die jetzt noch gel­ten­den Steu­er­vor­teile für Betriebs­nach­fol­ger het­zen.“ Kon­kret geht es um das von sei­nen Eltern geführte Fami­li­en­un­ter­neh­men mit 120 Mit­ar­bei­tern und zwölf Filia­len. Für Ber­roth, der sich zur­zeit als Stu­dent in sei­ner Bache­lor­ar­beit inten­siv mit dem Thema Nach­folge und Steu­ern beschäf­tigt, ist klar: „Vor­rang hat die ruhige und gründ­li­che Pla­nung der Über­gabe mit einem fai­ren Aus­gleich für meine Geschwis­ter.“ Mit­hilfe des Steu­er­be­ra­ters könnte es 2016 so weit sein, wenn der künf­tige Chef auch den Meis­ter­brief hat.

Beim Tra­di­ti­ons­be­trieb Mack dage­gen hat sich die Eile gelohnt, weil ein lau­fen­der Pro­zess gezielt beschleu­nigt wurde. „Wir freuen uns, dass unsere Söhne noch die vol­len Steu­er­vor­teile der Schen­kung nut­zen kön­nen“, betont Die­ter Hen­z­ler. „Eine höhere Steuer wäre auf eine grö­ßere Kre­dit­li­nie hin­aus­ge­lau­fen, die sie viel­leicht nicht hät­ten ver­kraf­ten kön­nen und die uns even­tu­ell den Boden ent­zo­gen hätte, auf dem wir arbei­ten.“ Ans Auf­ge­ben als Se-nior­chef frei­lich denkt Hen­z­ler noch lange nicht. „Meine Vor­gän­ger sind alle bis zu ihrem Lebens­ende in der Firma geblie­ben – viel­leicht mache ich das genauso.“


Bei Fra­gen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: TRIA­LOG, Das Unter­neh­mer­ma­ga­zin Ihrer Bera­ter und der DATEV, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg, Aus­gabe 02/2015

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!