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Erste Pra­xis­er­fah­run­gen mit dem Min­dest­lohn

Seit dem 1. Januar 2015 hat grund­sätz­lich jeder Arbeit­neh­mer Anspruch auf Zah­lung eines Arbeits­ent­gelts min­des­tens in Höhe des Min­dest­lohns von 8,50 Euro brutto je Zeit­stunde gegen den Arbeit­ge­ber. In den Medien ist der Min­dest­lohn ein beherr­schen­des Thema. Unklare Regeln und Büro­kra­tie zäh­len zu den häu­figs­ten Kri­tik­punk­ten. Die­ser Arti­kel stellt die ers­ten Pra­xis­er­fah­run­gen mit dem Min­dest­lohn dar, ins­be­son­dere zu den auf­ge­tre­te­nen Schwie­rig­kei­ten.


Min­dest­lohn und Monats­ver­gü­tung Die Höhe des Min­dest­lohns beträgt nach dem Min­dest­lohn­ge­setz ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeit­stunde. Bei pau­scha­lier­ten Monats­ent­gel­ten sind die geleis­te­ten Zeit­stun­den maß­geb­lich für die Frage, ob die monat­li­che Ver­gü­tung den Anfor­de­run­gen durch das Min­dest­lohn­ge­setz ent­spricht. Auch die Ver­ein­ba­rung von Stück- und Akkord­löh­nen ist unpro­ble­ma­tisch, wenn gewähr­leis­tet ist, dass der Min­dest­lohn für die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den erreicht wird.

Ruf­be­reit­schaft Bei der Ruf­be­reit­schaft muss der Arbeit­ge­ber nur die abge­ru­fene Arbeits­zeit mit dem Min­dest­lohn ver­gü­ten.

Prak­ti­kan­ten Es gilt der Grund­satz, dass Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten Anspruch auf den Min­dest­lohn haben. Der Min­dest­lohn gilt jedoch bei­spiels­weise nicht für Prak­tika, die ver­pflich­tend im Rah­men einer Schul-, Aus­bil­dungs- oder Stu­di­en­ord­nung geleis­tet wer­den, oder für Prak­tika von bis zu drei Mona­ten zur Ori­en­tie­rung für eine Berufs­aus­bil­dung. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn gilt hin­ge­gen für alle frei­wil­li­gen Prak­tika, die nach einem Stu­di­en­ab­schluss oder nach einer Berufs­aus­bil­dung geleis­tet wer­den.

Ergeb­nis­be­tei­li­gun­gen Ergeb­nis­be­tei­li­gun­gen sind nur unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen auf den Min­dest­lohn anre­chen­bar: Zum einen muss der Betrag antei­lig und regel­mä­ßig (also bei einer Jah­res­prä­mie monat­lich zu je einem Zwölf­tel) jeweils zu dem für den Min­dest­lohn maß­geb­li­chen Fäl­lig­keits­zeit­punkt aus­ge­zahlt wer­den. Ande­ren­falls, das heißt ins­be­son­dere bei einer jähr­li­chen Zah­lungs­weise, käme eine Berück­sich­ti­gung von vorn­her­ein allen­falls in dem Monat der Aus­zah­lung in Betracht. Die Zah­lung darf außer­dem nicht wider­ruf­bar sein. Zum ande­ren darf die Aus­zah­lung nicht von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen oder Fak­to­ren abhän­gen. Ins­be­son­dere darf der Min­dest­lohn nicht unter­schrit­ten wer­den, wenn der für die Prä­mie vor­aus­ge­setzte Erfolg oder Umsatz nicht erreicht wurde.

Anrech­nung von Zuschlä­gen und Leis­tun­gen auf den Min­dest­lohn Zula­gen, die für Son­der­leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers bezahlt wer­den, dür­fen nicht auf den Min­dest­lohn ange­rech­net wer­den, son­dern müs­sen extra gezahlt wer­den. Hierzu zäh­len Sonn­tags-, Nacht- oder Schicht­zu­schläge, Schmutz- oder Gefah­ren­zu­la­gen oder Trink­gel­der. Unklar ist die Rechts­lage bei Über­stun­den­zu­schlä­gen, Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld.

Mini­job Auch für Mini­job­ber gilt der Min­dest­lohn. Mit stei­gen­dem Min­dest­lohn ver­rin­gert sich bei Kon­stanz der 450-Euro-­Grenze somit die mög­li­che Arbeits­zeit. Mit dem Über­schrei­ten der Ver­dienst­grenze liegt andern­falls keine gering­fü­gige Beschäf­ti­gung mehr vor.

Auf­zeich­nungs­pflich­ten Für Mini­job­ber, kurz­fris­tig Beschäf­tigte und Arbeit­neh­mer in bestimm­ten Wirt­schafts­be­rei­chen (§ 2a des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes) ist es Pflicht, den Beginn, das Ende und die Dauer der täg­li­chen Arbeits­zeit zu doku­men­tie­ren. Diese Doku­men­ta­tion ist für min­des­tens zwei Jahre auf­zu­be­wah­ren.


Bei Fra­gen spre­chen Sie bitte Ihren zustän­di­gen Steu­er­be­ra­ter an.

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