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Mini­job-Reform 2012: Über­gangs­re­ge­lung aus­ge­lau­fen und wich­tige Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten

Zum 1.1.2013 hatte der Gesetz­ge­ber die Ver­dienst­grenze bei soge­nann­ten Mini­jobs (gering­fü­gig ent­lohnte Beschäf­tigte) auf 450 Euro ange­ho­ben. Bis zu die­sem Betrag sind Pau­schal­bei­träge zur Sozi­al­ver­si­che­rung fäl­lig. Bei den Midi­jobs erfolgte eben­falls eine Anhe­bung der Grenze des Gleit­zo­nen­ent­gelts auf 850 Euro.

Für Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, die bereits zuvor bestan­den hat­ten, führte der Gesetz­ge­ber Bestands­schutz- und Über­gangs­re­ge­lun­gen ein. Diese sind nun zum 31.12.2014 abge­lau­fen.


Ablauf der Über­gangs­re­ge­lung Arbeit­neh­mer, die am 31.12.2012 bereits in einer bestehen­den Beschäf­ti­gung kran­ken-, pflege- und arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­pflich­tig waren und ein monat­li­ches Arbeits­ent­gelt zwi­schen 400,01 und 450,00 Euro erziel­ten, konn­ten in die­ser Beschäf­ti­gung zum 31.12.2014 ver­si­che­rungs­pflich­tig blei­ben.

Die Ver­si­che­rungs­pflicht endete, wenn das Arbeits­ent­gelt unter die 400-Euro-Marke gefal­len war oder die Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­ver­si­che­rung in der Kran­ken­ver­si­che­rung erfüllt waren.

Diese Über­gangs­frist endete nun am 31.12.2014. Somit wer­den Beschäf­ti­gun­gen mit einem monat­li­chen Arbeits­ent­gelt zwi­schen 400,01 und 450,00 Euro nach den am 1.1.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lun­gen beur­teilt.

Es besteht daher ab 1.1.2015 wegen des Vor­lie­gens einer gering­fü­gig ent­lohn­ten Beschäf­ti­gung Ver­si­che­rungs­frei­heit in der Kran­ken-, Pflege- und in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. In der Ren­ten­ver­si­che­rung besteht für diese Beschäf­tig­ten Ver­si­che­rungs­pflicht; sie kön­nen sich von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreien las­sen.

 

Ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung und neue Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten Jeder Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, die ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung sei­ner gering­fü­gig ent­lohnt Beschäf­tig­ten zum 1.1.2015 zu prü­fen. Haben die Arbeit­ge­ber die Gering­fü­gig­keits­grenze unter Berück­sich­ti­gung eines Ent­gelts unter­halb des Min­dest­lohn­ni­veaus geprüft, kann rück­wir­kend eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ein­tre­ten. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich im Nach­hin­ein ergibt, dass bei einem Stun­den­lohn von 8,50 Euro kein 450-Euro-Mini­job mehr bestand.

Eine Son­der­re­ge­lung betrifft Zei­tungs­zu­stel­ler: Diese haben ab dem 1.1.2015 einen Anspruch auf 75 % und ab dem 1.1.2016 auf 85 % des Min­dest­lohns. Ab 31.12.2017 beträgt der Min­dest­lohn auch für die Zei­tungs­zu­stel­lung 8,50 Euro.

Der Gesetz­ge­ber hat zudem Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten ein­ge­führt: § 17 des Min­dest­lohn­ge­set­zes ent­hält umfang­rei­che Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten für gering­fü­gig ent­lohnte Beschäf­ti­gun­gen und kurz­fris­tige Beschäf­ti­gun­gen:

• Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, Beginn, Ende und Dauer der täg­li­chen Arbeits­zeit die­ser Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer spä­tes­tens bis zum Ablauf des sieb­ten auf den Tag der Arbeits­leis­tung fol­gen­den Kalen­der­ta­ges auf­zu­zeich­nen und diese Auf­zeich­nun­gen min­des­tens zwei Jahre begin­nend ab dem für die Auf­zeich­nung maß­geb­li­chen Zeit­punkt auf­zu­be­wah­ren.

• Der Arbeit­ge­ber hat die für die Kon­trolle der Ein­hal­tung der Ver­pflich­tun­gen erfor­der­li­chen Unter­la­gen im Inland in deut­scher Spra­che für die gesamte Dauer der tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer min­des­tens für die Dauer der gesam­ten Werk- oder Dienst­leis­tung, ins­ge­samt jedoch nicht län­ger als zwei Jahre, bereit­zu­hal­ten. Auf Ver­lan­gen der Prüf­be­hörde sind die Unter­la­gen auch am Ort der Beschäf­ti­gung bereit­zu­hal­ten. Gering­fü­gig Beschäf­tigte in Pri­vat­haus­hal­ten wer­den von die­ser Ver­pflich­tung aus­ge­nom­men.

Nach dem Min­dest­lohn­ge­setz liegt bei einem Ver­stoß gegen diese Vor­schrif­ten eine Ord­nungs­wid­rig­keit vor, die mit einer Geld­buße geahn­det wer­den kann.

 

Bei Fra­gen spre­chen Sie bitte Ihren zustän­di­gen Steu­er­be­ra­ter an.

 

 

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