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Das Ent­fer­nen eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs

Autos, die unbe­rech­tigt auf frem­den Grund­stü­cken geparkt sind, sind für die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein gro­ßes Ärger­nis. Häu­fig stellt sich die Frage, was man gegen Falsch­par­ker tun kann.


Die falsch gepark­ten Autos dür­fen meist durch die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer abge­schleppt wer­den. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann sich anschlie­ßend vom Falsch­par­ker den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen las­sen. Der u. a. für Rechts­strei­tig­kei­ten über Ansprü­che aus Besitz und Eigen­tum an Grund­stü­cken zustän­dige V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Urteil vom 4.7.2014, AZ V ZR 229/13 diese Rechts­lage bestä­tigt und eine Kon­kre­ti­sie­rung der Höhe des Scha­den­er­sat­zes vor­ge­nom­men.

Sach­ver­halt Im vor­lie­gen­den Fall wurde der Pkw des Klä­gers unbe­rech­tigt auf dem als sol­chen gekenn­zeich­ne­ten Kun­den­park­platz eines Fit­ness­stu­dios in Mün­chen abge­stellt. Des­sen Betrei­be­rin beauf­tragte die Beklagte, einen Abschlepp­dienst, auf­grund eines mit die­sem abge­schlos­se­nen Rah­men­ver­trags mit dem Ent­fer­nen des Fahr­zeugs. Hier­für war ein Pau­schal­be­trag von 250 € netto ver­ein­bart. Die aus dem unbe­rech­tig­ten Par­ken ent­stan­de­nen Ansprü­che gegen den Klä­ger trat die Betrei­be­rin des Stu­dios an den Abschlepp­dienst ab.

Der Abschlepp­dienst schleppte das Fahr­zeug des Klä­gers ab. Spä­ter teilte er des­sen Ehe­frau tele­fo­nisch mit, der Stand­ort des Pkw werde bekannt gege­ben, sobald ihr der Fahr­zeug­füh­rer benannt und der durch das Abschlep­pen ent­stan­dene Scha­den begli­chen werde.

walt­lich auf­for­dern, ihm den Fahrzeug­standort Zug um Zug gegen Zah­lung von 100 € mit­zu­tei­len. Dem kam der Abschlepp­dienst nicht nach. Dar­auf­hin hin­ter­legte der Klä­ger 120 € bei dem Amts­ge­richt. Der Abschlepp­dienst ver­wei­gerte wei­ter­hin die Bekannt­gabe des Stand­orts des Fahr­zeugs und bezif­ferte den von dem Klä­ger zu zah­len­den Betrag mit 297,50 €. Sodann hin­ter­legte der Klä­ger wei­tere 177,50 €. Der Abschlepp­dienst teilte ihm danach den Stand­ort des Fahr­zeugs mit. Der Klä­ger hält den von dem Abschlepp­dienst gefor­der­ten Betrag für zu hoch. Das Amts­ge­richt hat im Ergeb­nis ent­schie­den, dass der Klä­ger von den Abschlepp­kos­ten nur 100 € zu tra­gen hat und dass der Abschlepp­dienst ihn von sei­nen vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 703,80 € frei­stel­len muss. Das Land­ge­richt hat die vom Klä­ger zu tra­gen­den Abschlepp­kos­ten im Ergeb­nis auf 175 € abge­än­dert und die Klage im Übri­gen abge­wie­sen.

Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs Auf die Revi­sio­nen bei­der Par­teien hat der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den, dass der Klä­ger von dem Abschlepp­dienst nicht ver­lan­gen kann, von sei­nen vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten frei­ge­stellt zu wer­den. Hin­sicht­lich der kon­kre­ten Höhe der von dem Klä­ger zu tra­gen­den Abschlepp­kos­ten hat er die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Der Senat bestä­tigt damit seine bis­he­rige Recht­spre­chung. Das unbe­rech­tigte Abstel­len von Fahr­zeu­gen auf einem Kun­den­park­platz stellt eine Besitz­stö­rung bzw. eine teil­weise Besitz­ent­zie­hung dar. Diese darf der Besit­zer der Park­flä­chen im Wege der Selbst­hilfe been­den, indem er das Fahr­zeug abschlep­pen lässt. Hier­mit kann er schon im Vor­feld eines Park­ver­sto­ßes ein dar­auf spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­men beauf­tra­gen. Die durch den kon­kre­ten Abschlepp­vor­gang ent­stan­de­nen Kos­ten muss der Falsch­par­ker erstat­ten, soweit sie in einem adäqua­ten Zusam­men­hang mit dem Park­ver­stoß ste­hen.

 

Das unbe­rech­tigte Abstel­len von Fahr­zeu­gen auf einem Kun­den­park­platz stellt eine Besitz­stö­rung bzw. eine teil­weise Besitz­ent­zie­hung dar. Diese darf der Besit­zer der Park­flä­chen im Wege der Selbst­hilfe been­den, indem er das Fahr­zeug abschlep­pen lässt.


Zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten ge­hören nicht nur die rei­nen Abschlepp­kos­ten, son­dern auch die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ent­stan­den sind,
etwa durch die Über­prü­fung des unbe­rechtigt abge­stell­ten Fahr­zeugs, um den Hal­ter aus­fin­dig zu machen, das Anfor­dern eines geeig­ne­ten Abschlepp­fahr­zeugs, das Prü­fen des Fahr­zeugs auf
Siche­rung gegen unbe­fug­tes Benut­zen, des­sen Besich­ti­gung des Inne­ren und von außen und die Pro­to­kol­lie­rung etwa vor­han­de­ner Schä­den.

Nicht zu erstat­ten sind hin­ge­gen die Kos­ten für die Bear­bei­tung und die außer­ge­richt­li­che Abwick­lung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Besit­zers, weil sie nicht unmit­tel­bar der Besei­ti­gung der Stö­rung die­nen. Auch Kos­ten für die Über­wa­chung der Park­flä­chen im Hin­blick auf unbe­rech­tig­tes Par­ken muss der Falsch­par­ker nicht erset­zen; hier fehlt der Bezug zu dem kon­kre­ten Park­ver­stoß, denn der ent­steht unab­hän­gig davon.
Die Ersatz­pflicht des Falsch­par­kers wird zudem durch das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot begrenzt. Er hat nur die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, die ein ver­stän­di­ger und wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Besit­zers der Park­flä­chen machen würde. Maß­geb­lich ist, wie hoch die orts­üb­li­chen Kos­ten für das Abschlep­pen und die unmit­tel­bar mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen sind. Regio­nale Unter­schiede sind zu berück­sich­ti­gen. Dies wird das Land­ge­richt durch Preis­ver­gleich, not­falls durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu klä­ren haben.

Ein Anspruch auf Ersatz sei­ner vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten steht dem Klä­ger nicht zu. Denn im Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts hatte der Klä­ger den geschul­de­ten Scha­dens­er­satz­be­trag weder gezahlt noch hin­ter­legt. Solange dies nicht gesche­hen war, stand der Beklag­ten an dem Fahr­zeug ein Zurück­be­hal­tungs­recht zu, sodass sie sich nicht im Ver­zug mit der Fahr­zeug­rück­gabe befand.

Fazit Falsch­par­ker müs­sen dem Besit­zer einer Park­flä­che auch nach die­sem Urteil die Abschlepp­kos­ten erstat­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof schränkt den Anspruch jedoch ein, dass keine unan­ge­mes­sen hohen Abschlepp­kos­ten erstat­tet wer­den müs­sen. Die Frage, was unan­ge­mes­sen hoch ist, bleibt am Ende jedoch unbe­ant­wor­tet. Dies ist ver­ständ­lich, da regio­nale Unter­schiede zu berück­sich­ti­gen sind.

Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof die erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten auf die Abschlepp­kos­ten und die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ent­stan­den sind (Fahr­zeug­über­prü­fung, Anfor­dern eines Abschlepp­fahr­zeugs, Besich­ti­gung des Inne­ren und von außen und die Pro­to­kol­lie­rung vor­han­de­ner Schä­den), beschränkt. Bear­bei­tungs- und Über­wa­chungs­kos­ten hat er von der Ersatz­pflicht aus­ge­nom­men.

Bei Fra­gen spre­chen Sie bitte Ihren zustän­di­gen Steu­er­be­ra­ter an.

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