Fachartikel & News

Der Anspruch auf Löschung von Daten aus einem Bewer­tungs­por­tal

Ver­brau­cher infor­mie­ren sich zuneh­mend auch im Inter­net über die Bewer­tung von Pro­duk­ten. Neben ein­schlä­gi­gen Test­zeit­schrif­ten und der Infor­ma­tion im Bekann­ten­kreis ist dies ein wich­ti­ger Bestand­teil bei der Ent­schei­dung für ein Pro­dukt.


Aber nicht nur Waren kön­nen in ein­schlä­gi­gen Por­ta­len im Inter­net bewer­tet wer­den, son­dern auch die Leis­tung von Rechts­an­wäl­ten, Restau­rants, Hand­wer­kern, Steu­er­be­ra­tern oder Ärz­ten. Für Ver­brau­cher und Pati­en­ten sind diese Bewer­tungs­por­tale hilf­reich. Was ist aber, wenn eine Bewer­tung nega­tiv ist? Es stellt sich die Frage, wel­che Mit­tel der bewer­te­ten Per­son zur Ver­fü­gung ste­hen.

In einem nun ergan­ge­nen Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof den Anspruch eines Arz­tes auf Löschung sei­ner Daten aus einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal abge­lehnt (Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13).

Sach­ver­halt Der Klä­ger ist nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­loge. Die Beklagte – das Bewer­tungs­por­tal Jameda – betreibt ein Por­tal zur Arzt­su­che und Arzt­be­wer­tung. Inter­net­nut­zer kön­nen dort kos­ten­frei Infor­ma­tio­nen über Ärzte und Trä­ger ande­rer Heil­be­rufe abru­fen. Zu den abruf­ba­ren Daten zäh­len unter ande­rem Name, Fach­rich­tung, Pra­xis­an­schrift, Kon­takt­da­ten und Sprech­zei­ten sowie Bewer­tun­gen des Arz­tes durch Por­tal­nut­zer. Die Abgabe einer Bewer­tung erfor­dert eine vor­he­rige Regis­trie­rung. Hierzu hat der bewer­tungs­wil­lige Nut­zer ledig­lich eine E-Mail-Adresse anzu­ge­ben, die im Laufe des Regis­trie­rungs­vor­gangs veri­fi­ziert wird.

Der Klä­ger ist in dem genann­ten Por­tal mit sei­nem aka­de­mi­schen Grad, sei­nem Namen, sei­ner Fach­rich­tung und der Anschrift sei­ner Pra­xis ver­zeich­net. Nut­zer haben ihn im Por­tal mehr­fach bewer­tet. Gestützt auf sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ver­langt er von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, die ihn betref­fen­den Daten – also „Basis­da­ten“ und Bewer­tun­gen – auf der genann­ten Inter­net­seite zu ver­öf­fent­li­chen, und sein Pro­fil voll­stän­dig zu löschen. Amts- und Land­ge­richt hat­ten die Klage abge­wie­sen.

Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs Auch der unter ande­rem für den Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zustän­dige VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­sion des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs über­wiegt das Recht des Klä­gers auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung nicht das Recht der Beklag­ten auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit. Die Beklagte ist des­halb zur Erhe­bung, Spei­che­rung und Nut­zung sowie zur Über­mitt­lung der Daten an die Por­tal­nut­zer berech­tigt. Zwar wird ein Arzt durch seine Auf­nahme in ein Bewer­tungs­por­tal nicht uner­heb­lich belas­tet. Abge­ge­bene Bewer­tun­gen kön­nen – neben den Aus­wir­kun­gen für den sozia­len und beruf­li­chen Gel­tungs­an­spruch des Arz­tes – die Arzt­wahl behand­lungs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen beein­flus­sen, sodass er im Falle nega­ti­ver Bewer­tun­gen wirt­schaft­li­che Nach­teile zu gewär­ti­gen hat. Auch besteht eine gewisse Gefahr des Miss­brauchs des Por­tals.

Auf der ande­ren Seite war im Rah­men der Abwä­gung aber zu berück­sich­ti­gen, dass das Inter­esse der Öffent­lich­keit an Infor­ma­tio­nen über ärzt­li­che Leis­tun­gen vor dem Hin­ter­grund der freien Arzt­wahl ganz erheb­lich ist und das von der Beklag­ten betrie­bene Por­tal dazu bei­tra­gen kann, einem Pati­en­ten die aus sei­ner Sicht erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zudem berüh­ren die für den Betrieb des Por­tals erho­be­nen, gespei­cher­ten und über­mit­tel­ten Daten den Arzt nur in sei­ner soge­nann­ten „Sozi­al­sphäre“, also in einem Bereich, in dem sich die per­sön­li­che Ent­fal­tung von vorn­her­ein im Kon­takt mit ande­ren Per­so­nen voll­zieht.

Hier muss sich der Ein­zelne auf die Beob­ach­tung sei­nes Ver­hal­tens durch eine brei­tere Öffent­lich­keit sowie auf Kri­tik ein­stel­len. Miss­brauchs­ge­fah­ren ist der betrof­fene Arzt nicht schutz­los aus­ge­lie­fert, da er von der Beklag­ten die Löschung unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sowie belei­di­gen­der oder sonst unzu­läs­si­ger Bewer­tun­gen ver­lan­gen kann. Dass Bewer­tun­gen anonym abge­ge­ben wer­den kön­nen, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn die Mög­lich­keit zur anony­men Nut­zung ist dem Inter­net imma­nent.

Fazit Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ist ange­mes­sen und aus­ge­wo­gen. Zum einen wer­den die Inter­es­sen der Pati­en­ten gewahrt, die wich­tige Kri­tik und Bewer­tun­gen ande­rer Pati­en­ten erfah­ren kön­nen. Zum ande­ren wer­den der bewer­te­ten Per­son Ansprü­che auf Löschung zuge­stan­den, wenn unwahre Behaup­tun­gen oder Belei­di­gun­gen ver­öf­fent­licht wer­den.

 

Bei Fra­gen spre­chen Sie bitte Ihren zustän­di­gen Steu­er­be­ra­ter an.

 

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!