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Die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe in der Arbeit­ge­ber­prü­fung

Mit der Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung sind seit 1983 die selbst­stän­di­gen Künst­ler und Publi­zis­ten in den Schutz der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung ein­be­zo­gen wor­den. Abga­be­pflich­tig sind typi­sche Ver­wer­ter und Unter­neh­mer, die Wer­bung bzw. Öffent­lich­keits­ar­beit für ihr eige­nes Unter­neh­men betrei­ben und nicht nur gele­gent­lich Auf­träge an selbst­stän­dige Künst­ler oder Publi­zis­ten ertei­len.


Zudem fal­len auch Unter­neh­mer unter die Abga­be­pflicht, die unab­hän­gig vom eigent­li­chen Zweck des Unter­neh­mens nicht nur gele­gent­lich Auf­träge an selbst­stän­dige Künst­ler oder Publi­zis­ten ertei­len, um deren Werke oder Leis­tun­gen für Zwe­cke des Unter­neh­mens zu nut­zen und damit Ein­nah­men zu erzie­len. Die Aus­wei­tung der Prü­fung bei den Arbeit­ge­bern ist nun in einem Geset­zes­ent­wurf vor­ge­se­hen.

Ent­wurf eines Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­besta­bi­li­sie­rungs­ge­set­zes Bei den Ver­wer­tern wird die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe als Umlage erho­ben. Zum 1. Januar 2014 ist der Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be­satz von 4,1 auf 5,2 Pro­zent ange­ho­ben wor­den. Dies führte zu einer deut­lich höhe­ren Belas­tung der Ver­wer­ter selbst­stän­di­ger künst­le­ri­scher oder publi­zis­ti­scher Leis­tun­gen durch die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe. Durch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Sta­bi­li­sie­rung des Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be­sat­zes soll nun ein wei­te­rer Anstieg des Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be­sat­zes ver­mie­den wer­den.

In dem Ent­wurf wird zudem der Tur­nus gere­gelt, in dem Unter­neh­men auf ihre Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung-Abga­be­pflicht hin geprüft wer­den sol­len. So ist vor­ge­se­hen, dass die Ren­ten­ver­si­che­rung die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe im Rah­men der min­des­tens alle vier Jahre statt­fin­den­den Arbeit­ge­ber­prü­fun­gen mit prüft bezie­hungs­weise die Arbeit­ge­ber infor­miert und berät.

Der Bun­des­rat hat den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung begrüßt, jedoch gleich­zei­tig Beden­ken gegen den Gesetz­ent­wurf geäu­ßert. Den­noch ist anzu­neh­men, dass das Gesetz kom­men wird.
Aus­wei­tung der Prü­fun­gen bei den Arbeit­ge­bern hin­sicht­lich der Erfül­lung der Melde- und Abga­be­pflich­ten Bereits seit 2007 prü­fen die Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger bei einem Teil der wegen ihrer Beschäf­tig­ten tur­nus­mä­ßig zu prü­fen­den Arbeit­ge­ber eine Abga­be­pflicht nach dem Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung soll die Prü­fung der Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe bei den Arbeit­ge­bern ab 2015 erheb­lich aus­wei­ten – von bis­her rund 70.000 auf rund 400.000 pro Jahr.

Das neue Prüf­mo­dell betrifft alle abga­be­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber und soll den büro­kra­ti­schen Auf­wand ins­be­son­dere für kleine Betriebe gering hal­ten. Bei den Prü­fun­gen wird wie folgt dif­fe­ren­ziert: Arbeit­ge­ber, die als abga­be­pflich­tige Ver­wer­ter bei der Künst­ler­so­zi­al­kasse erfasst sind, wer­den regel­mä­ßig im Rah­men der tur­nus­mä­ßig statt­fin­den­den Arbeit­ge­ber­prü­fun­gen auch im Hin­blick auf die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe geprüft. Das­selbe gilt für Arbeit­ge­ber mit min­des­tens 20 Beschäf­tig­ten.

Bei Arbeit­ge­bern mit weni­ger als 20 Beschäf­tig­ten wird ein jähr­li­ches Prüf­kon­tin­gent gebil­det. Die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe wird bei min­des­tens 40 Pro­zent die­ser Arbeit­ge­ber mit geprüft. Die Ren­ten­ver­si­che­rung und die Künst­ler­so­zi­al­kasse legen das Kon­tin­gent fest.

Die übri­gen Arbeit­ge­ber wer­den durch die Ren­ten­ver­si­che­rung bera­ten. Sie müs­sen bestä­ti­gen, dass sie die Infor­ma­tion erhal­ten haben und abga­be­pflich­tige Sach­ver­halte mel­den wer­den. Gibt ein Unter­neh­men diese Bestä­ti­gung nicht ab, muss der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger eine Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be­prü­fung vor­neh­men. Schließ­lich wird bei allen Arbeit­ge­bern, deren Abga­be­pflicht bereits fest­steht, anläss­lich der Arbeit­ge­ber­prü­fung kon­trol­liert, ob die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe der Höhe nach kor­rekt fest­ge­setzt wurde.

Eige­nes Prüf­recht auch für die Künst­ler­so­zi­al­kasse Die Künst­ler­so­zi­al­kasse erhält zudem ein eige­nes Prüf­recht bei Arbeit­ge­bern, um im Arbeit­ge­ber­be­reich bran­chen­spe­zi­fi­sche Schwer­punkt­prü­fun­gen und anlass­be­zo­gene Prü­fun­gen selbst durch­zu­füh­ren. Seit 2007 war das Prüf­recht der Künst­ler­so­zi­al­kasse aus­schließ­lich auf Prü­fun­gen bei Unter­neh­men ohne Beschäf­tigte sowie bei Aus­gleichs­ver­ei­ni­gun­gen beschränkt.

450-Euro-Gering­fü­gig­keits­grenze Der Gesetz­ent­wurf sieht zudem die Ein­füh­rung einer jähr­li­chen Gering­fü­gig­keits­grenze von 450 Euro vor, mit der das Tat­be­stands­merk­mal der nur „gele­gent­li­chen Auf­trags­er­tei­lung“ im Bereich der Eigen­wer­bung und der Unter­neh­men, die unter die „Gene­ral­klau­sel“ fal­len, kon­kre­ti­siert wer­den soll.

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