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Aus­land­serb­schaft: rei­bungs­lose Über­gabe

Geht Ver­mö­gen außer­halb Deutsch­lands an die nächste Genera­tion, droht oft ein finan­zi­el­ler Ader­lass, weil zwei Finanz­be­hör­den Steu­ern kas­sie­ren wol­len. Nur mit­hilfe erfah­re­ner Bera­ter lässt sich hier eine mög­lichst scho­nende Lösung fin­den.

Autor: Eva-Maria Neu­thin­ger und Harald Klein


Eigent­lich sind Fein­hei­ten für Ger­hard Rei­sin­ger Tages­ge­schäft – auch inter­na­tio­nal. „Seit zehn Jah­ren agie­ren wir über die Gren­zen hin­aus“, sagt der Schrei­ner­meis­ter, der in Rei­chen­bach in der Ober­pfalz einen Betrieb für Akus­tik- und Tro­cken­bau, Innen­aus­bau sowie Wand­sys­teme führt. Mit höchs­ter Pass­ge­nau­ig­keit begeis­tern 24 Mit­ar­bei­ter Export­kun­den von Polen bis nach Panama – bei Gebäu­den mit Spe­zi­al­an­for­de­run­gen, etwa Rein­räu­men, ein gutes Ver­kaufs­ar­gu­ment. Obwohl Rei­sin­ger seine unter­neh­me­ri­sche Zukunft zum Groß­teil außer­halb Deutsch­lands sieht, plant er dort aber keine Stand­orte. Das liegt an jenen Fein­hei­ten, mit denen der Fir­men­chef sich lie­ber nicht belas­tet – sie sind juris­ti­scher und steu­er­li­cher Natur. Rei­sin­ger weiß, dass inter­na­tio­nale Nie­der­las­sun­gen die inten­sive Beschäf­ti­gung mit loka­lem Gesetz erfor­dern: „Pro­duk­ti­ons­ver­mö­gen im Aus­land kommt für mich auf­grund der kom­pli­zier­ten Rechts­ver­hält­nisse sicher nicht infrage.“

Mit die­ser Ein­stel­lung zählt er zu einer Min­der­heit. Immer mehr Unter­neh­mer inves­tie­ren jen­seits der Gren­zen in Pro­duk­ti­ons­an­la­gen und Immo­bi­lien, haben dort Kon­ten und Betei­li­gun­gen. Ihr Ver­mö­gen steckt – der anhal­ten­den Dis­kus­sion um Steuer-CDs und Schwarz­geld zum Trotz – in lega­len Kon­struk­tio­nen, die der betrieb­li­chen Tätig­keit oder der pri­va­ten Geld­an­lage die­nen. Doch auch dann dro­hen noch böse Über­ra­schun­gen. Ohne Hilfe durch erfah­rene Rechts­an­wälte und Steu­er­be­ra­ter ist es schwie­rig, alle steu­er­li­chen und zivil­recht­li­chen Beson­der­hei­ten bei Aus­lands­ver­mö­gen zu beach­ten. Das gilt gerade für Fir­men­chefs, die es mög­lichst scho­nend über­tra­gen wol­len. „Ohne spe­zi­elle Rege­lun­gen erhe­ben oft gleich zwei Staa­ten unter Umstän­den emp­find­lich hohe Steu­ern“, warnt Thilo Söhn­gen, Vize­prä­si­dent des Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­ban­des West­fa­len-Lippe. Bei Fami­li­en­un­ter­neh­men betrifft dies sowohl die betrieb­li­che als auch die pri­vate Sphäre. Kluge Fir­men­chefs ent­wi­ckeln des­halb früh­zei­tig umfas­sende Lösun­gen.

Wich­tig ist, den letz­ten Wil­len mit Blick auf das Aus­lands­ver­mö­gen schrift­lich fest­zu­le­gen, so Hol­ger Stein, Prä­si­di­al­mit­glied der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer. Ers­tens lässt sich so ver­hin­dern, dass das gesetz­li­che Erbrecht greift und meh­rere Ange­hö­rige als Erben­ge­mein­schaft Zugriff auf das Ver­mö­gen erhal­ten. „Sonst sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen inner­halb der Fami­lie pro­gram­miert“, sagt Söhn­gen. Zwei­tens kann beim Aus­ar­bei­ten des Tes­ta­ments den Beson­der­hei­ten des Erb­rechts in ver­schie­de­nen Län­dern Rech­nung getra­gen wer­den. In Deutsch­land eini­gen sich Ehe­paare bei­spiels­weise oft auf das soge­nannte Ber­li­ner Tes­ta­ment, wonach beim Tod eines Part­ners der Über­le­bende das Ver­mö­gen erhält. Zählt dazu auch eine Betei­li­gung etwa in Ita­lien, ist Ärger zu erwar­ten. „Die Ita­lie­ner erken­nen ein Ber­li­ner Tes­ta­ment nicht an“, betont Hol­ger Stein. Darum sollte bereits vor Inves­ti­tio­nen im Aus­land mit Exper­ten genau geklärt wer­den, wie die (erb-)rechtlichen Aspekte der Trans­ak­tion zu gestal­ten sind.

Steu­er­ab­kom­men stu­die­ren Gene­rell wird der Über­gang von Aus­lands­ver­mö­gen in andere Hände teu­rer, wenn keine Klar­heit über die juris­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen im jewei­li­gen Land und die dazu pas­sen­den Gestal­tun­gen und Ver­träge besteht. „Nur mit den USA, Frank­reich, Däne­mark, Schwe­den sowie der Schweiz und Grie­chen­land gibt es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men bei der Erb­schaft- und Schen­kungsteuer“, sagt Thilo Söhn­gen. Bei Betei­li­gun­gen oder Kon­ten in den Nie­der­lan­den oder Luxem­burg sowie in den meis­ten ande­ren Staa­ten dürf­ten also im Zwei­fel zwei­mal Steu­ern anfal­len. Eine für August 2015 geplante Reform des Erb­rechts inner­halb der EU sieht zwar grund­sätz­lich Ver­bes­se­run­gen vor, aber die kon­krete Aus­ge­stal­tung der ent­spre­chen­den Gesetze in den ein­zel­nen Län­dern steht noch nicht fest.

Bewer­tungs­ge­setz beach­ten Zwar kennt das deut­sche Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er­recht die Mög­lich­keit, die in einem EU-Land gezahlte Erb­schaft­steuer anrech­nen zu las­sen – aber nicht in vol­lem Umfang. Wird Ver­mö­gen im Inland wie im Aus­land geerbt, greift Para­graf 21 des Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes. „Diese Vor­schrift führt in vie­len Fäl­len zu kei­ner oder zu einer nur teil­wei­sen Anrech­nung aus­län­di­scher Erb­schaft- oder Schen­kungsteuer“, warnt Marc Jüli­cher, Dozent der Bun­des­fi­nanz­aka­de­mie bei der Münch­ner Steu­er­fach­ta­gung.

Bei der Anrech­nung der aus­län­di­schen Steuer berück­sich­tigt das Finanz­amt nur Ver­mö­gen, das in einem Kata­log zum Bewer­tungs­ge­setz fest­ge­legt ist. Nach Para­graf 121 des Bewer­tungs­ge­set­zes zäh­len dazu etwa land- und forst­wirt­schaft­li­ches Ver­mö­gen, Grund­ver­mö­gen (Immo­bi­lien), Betriebs­ver­mö­gen, Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, Wirt­schafts­gü­ter des Gewer­be­be­triebs, Hypo­the­ken und Grund­schul­den. Auch Steu­ern auf Betei­li­gun­gen an einem Han­dels­ge­werbe als stil­ler Gesell­schaf­ter und aus par­tia­ri­schem Dar­le­hen, die der Unter­neh­mer im Aus­land hält und ver­schenkt oder ver­erbt, rech­net die deut­sche Behörde an. Eine wich­tige Aus­nahme für zahl­rei­che Unter­neh­mer: Die Erb­schaft- oder Schen­kungsteuer auf Bank­gut­ha­ben im Aus­land berück­sich­tigt der Fis­kus hier­zu­lande nicht.
Liegt die Steu­er­last im Aus­land höher als im Inland, rech­net das Finanz­amt die Zah­lun­gen an. Es gibt aber kein Geld zurück. Ver­langt der deut­sche Staat mehr Erb­schaft- und Schen­kungsteuer als das Aus­land, muss der Steu­er­zah­ler sei­ner Pflicht hier in vol­ler Höhe nach­kom­men. Außer­dem ent­steht bei Über­tra­gun­gen von Aus­lands­ver­mö­gen mehr Büro­kra­tie­auf­wand. Wer aus­län­di­sches Ver­mö­gen geschenkt oder ver­erbt bekommt, hat eine erhöhte Mit­wir­kungs­pflicht. „Erben oder Beschenkte müs­sen gegen­über ihrem Finanz­amt die Höhe des Aus­lands­ver­mö­gens und der aus­län­di­schen Steuer nach­wei­sen“, betont Marc Jüli­cher. Das Finanz­amt kann die Über­set­zung aus­län­di­scher Bescheide und Urkun­den ver­lan­gen. Beim Umrech­nen der Steuer in Euro gilt der Devi­sen­brief­kurs am Todes­tag oder Tag des Über­gangs der Schen­kung. Inner­halb der EU wird das Ver­mö­gen in der Regel aber wenigs­tens gleich bewer­tet. Betriebs­ver­mö­gen setzt das Finanz­amt mit dem Wert an, der bei einem Ver­kauf im betref­fen­den Land zu erzie­len wäre. Bei Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ori­en­tie­ren sich die Beam­ten an den Kur­sen im Emis­si­ons­land. Bei Grund­ver­mö­gen zie­hen die Behör­den viel­fach auch einen aus­län­di­schen Steu­er­be­scheid und Katas­ter­werte heran.

Toch­ter­ge­sell­schaft grün­den Was das Betriebs­ver­mö­gen betrifft, gibt es für Unter­neh­mer­fa­mi­lien aber in Abspra­che mit Steu­er­be­ra­ter und Rechts­an­walt einen rela­tiv siche­ren Weg für die Über­gabe an die nächste Genera­tion. Gewählt hat ihn unter ande­rem die Firma Blei­stahl, ein Spe­zia­list für Ven­til­sitz­ringe und Ven­til­füh­run­gen im west­fä­li­schen Wet­ter, der als Ent­wick­lungs­lie­fe­rant welt­weit mit Auto­kon­zer­nen koope­riert. Vor zwei Jah­ren ging der Fami­li­en­be­trieb sogar nach China, finan­ziert mit­hilfe der NRW​.Bank.

„Blei­stahl ist dort, wo unsere Kun­den sind“, fasst Michael Peuss­ner, Lei­ter des Finanz- und Rech­nungs­we­sens, die Maxime der Kun­den­ori­en­tie­rung in einem Satz zusam­men. Um in allen Regio­nen juris­tisch auf der siche­ren Seite zu sein, hält das Unter­neh­men sein Aus­lands­ver­mö­gen in Toch­ter­ge­sell­schaf­ten. „Die Kon­struk­tion bie­tet viele recht­li­che und steu­er­li­che Vor­teile, wenn die Firma auf einen Nach­fol­ger über­geht“, erklärt Peuss­ner. Dann über­nimmt der neue Inha­ber näm­lich die gesamte Gruppe inklu­sive der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und es gel­ten nur die deut­schen Gesetze.


Quelle: TRIA­LOG, Das Unter­neh­mer­ma­ga­zin Ihrer Bera­ter und der DATEV, Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürn­berg, Aus­gabe 03/2014

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