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Der Anspruch auf Bezah­lung bei Schwarz­ar­beit

Der Bun­des­ge­richts­hof hatte bereits am 1. August 2013 ent­schie­den (VII ZR 6/13), dass ein bewuss­ter Ver­stoß gegen das „Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung“ zu einer Unwirk­sam­keit des Werk­ver­tra­ges führt.


In dem zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt war ver­ein­bart, dass eine 170 m² große Flä­che gepflas­tert wer­den sollte. Kurz nach Aus­füh­rung der Arbei­ten tra­ten Uneben­hei­ten auf und die Auf­trag­ge­ber for­der­ten Nach­bes­se­rung bzw. Ersatz der Kos­ten zur Män­gel­be­sei­ti­gung. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied jedoch, dass die Unwirk­sam­keit des Ver­tra­ges zur Folge hatte, dass keine Män­gel­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers bestehen.

Zah­lung auf Werk­lohn bei Schwarz­ar­beit Nun­mehr war in einem neuen Fall zu ent­schei­den, ob der Auf­trag­neh­mer trotz eines Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz einen Anspruch auf Bezah­lung hat, wenn er seine Leis­tung erbracht hat.

Schwarz­ar­beitNach der gesetz­li­chen Defi­ni­tion leis­tet u. a. Schwarz­ar­beit, wer Dienst – oder Werk­leis­tun­gen erbringt oder aus­füh­ren lässt und dabei als Steu­er­pflich­ti­ger seine sich auf­grund der Dienst- oder Werk­leis­tun­gen erge­ben­den steu­er­li­chen Pflich­ten nicht erfüllt.

Sach­ver­halt In dem aktu­ell zu ent­schei­den­den Urteil beauf­tragte der Auf­trag­ge­ber einen Unter­neh­mer mit der Aus­füh­rung von Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten. Sie ver­ein­bar­ten einen Werk­lohn von 13.800 Euro ein­schließ­lich Umsatz­steuer. Wei­tere 5.000 Euro soll­ten bar bezahlt wer­den. Dabei sollte eine Rech­nung für den bar zu zah­len­den Betrag nicht gestellt wer­den.

Der Hand­werks­be­trieb hatte schließ­lich die Arbei­ten aus­ge­führt. Der Auf­trag­ge­ber hatte jedoch die ver­ein­bar­ten Beträge nur teil­weise ent­rich­tet. Dar­auf­hin hat der Hand­werks­be­trieb seine Ansprü­che gericht­lich gel­tend gemacht.

Schwarz­ar­bei­ter kann keine Bezah­lung sei­ner Leis­tung ver­lan­gen Der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holte in der aktu­el­len Ent­schei­dung (VII ZR 241/13), dass der gesamte Werk­ver­trag wegen des Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot nich­tig sei. Ein ver­trag­li­cher Werk­lohn­an­spruch ist daher nicht aus dem Werk­ver­trag gege­ben.

Es bestünde auch kein Anspruch auf Aus­gleich der Berei­che­rung des Auf­trag­ge­bers, die darin besteht, dass er die Werk­leis­tung erhal­ten hat. Zwar kann ein Unter­neh­mer, der auf­grund eines nich­ti­gen Ver­trags Leis­tun­gen erbracht hat, von dem Bestel­ler grund­sätz­lich die Her­aus­gabe die­ser Leis­tun­gen, und wenn dies nicht mög­lich ist, Wert­er­satz ver­lan­gen.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unter­neh­mer wie hier mit sei­ner Leis­tung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen hat.

Der Anwen­dung die­ses Ansat­zes ste­hen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­ho­fes die Grund­sätze von „Treu und Glau­ben“ nicht ent­ge­gen. Um die vom Gesetz­ge­ber mit dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz ver­folg­ten Ziele durch­zu­set­zen, die Schwarz­ar­beit effek­tiv ein­zu­däm­men, sei eine strikte Anwen­dung die­ser Vor­schrift nötig.

FazitIn der Lite­ra­tur wird von einer „eis­kal­ten Ent­schei­dung“ „Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät“ und „Null Tole­ranz“ gespro­chen.
Den­noch ist das Urteil zu begrü­ßen. Im Ergeb­nis han­delt es sich um eine kon­se­quente Ent­schei­dung, um Schwarz­ar­beit vor­zu­beu­gen bzw. zu bekämp­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine klare Grenze gezo­gen und spricht jeder Par­tei, die sich an Schwarz­ar­beit betei­ligt, eine Schutz­be­dürf­tig­keit ab.

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