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Das neue Ver­brau­cher­recht

Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rechte-Richt­li­nie in Kraft getre­ten. Diese hatte weit­rei­chende Ände­run­gen und beinhal­tet zahl­rei­che neue Vor­schrif­ten, die wir in die­sem Über­blick dar­stel­len.



Wider­rufs­frist In der gesam­ten EU gilt nun eine ein­heit­li­che Wider­rufs­frist von 14 Tagen. Die Frist beginnt nach Auf­klä­rung über das Wider­rufs­recht, mit dem Erhalt der Ware oder z. B. bei digi­ta­len Inhal­ten bereits mit Ver­trags­schluss. Ist die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht feh­ler­haft oder der Ver­brau­cher wird über­haupt nicht belehrt, erlischt das Wider­rufs­recht nach 12 Mona­ten und 14 Tagen.

Neue Wider­rufs­be­leh­rung Der Gesetz­ge­ber hat wie in der Ver­gan­gen­heit wie­der ein Mus­ter für die Wider­rufs­be­leh­rung zur Ver­fü­gung gestellt.

Aus­übung des Wider­rufs­rechts Der Ver­brau­cher muss sei­nen Wider­ruf auch in Zukunft nicht begrün­den, er muss ihn jedoch aus­drück­lich erklä­ren. Daher reicht die kom­men­tar­lose Rück­sen­dung der Ware nicht mehr, um das Wider­rufs­recht aus­zu­üben. Um dem Ver­brau­cher den Wider­ruf zu erleich­tern, muss der Unter­neh­mer ein Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar zur Ver­fü­gung stel­len, wel­ches der Ver­brau­cher benut­zen kann.

Aus­nah­men vom Wider­rufs­recht Auch die Aus­nah­men vom Wider­rufs­recht sind erwei­tert wor­den. So gibt es eine neue Aus­nahme für ver­sie­gelte Waren, die aus Hygie­ne­grün­den nicht zur Rück­sen­dung geeig­net sind, sofern deren Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wurde.

Ver­sand­kos­ten nach dem Wider­ruf Neu ist, dass die soge­nannte „40-Euro-Klau­sel“ nicht mehr gilt. Wäh­rend die Hin­sen­de­kos­ten in Höhe einer Stan­dard­lie­fe­rung auch wei­ter­hin zu erstat­ten sind, trägt der Ver­brau­cher in Zukunft die Rück­sen­de­kos­ten. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass er hier­über infor­miert wurde. Bei Spe­di­ti­ons­ware gilt dies auch, der Unter­neh­mer muss jedoch die exakte Höhe der Rück­sen­de­kos­ten bereits vor Abgabe der Bestel­lung nen­nen.

Erlö­schen des Wider­rufs­rechts Das Wider­rufs­recht kann bei Down­load-Pro­duk­ten oder Dienst­leis­tun­gen erlö­schen. Es erlischt zukünf­tig, wenn

  • der Ver­brau­cher seine aus­drück­li­che Zustim­mung zum Beginn der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung gege­ben hat und
  • gleich­zei­tig seine Kennt­nis davon bestä­tigt hat, dass er sein Wider­rufs­recht bei voll­stän­di­ger Ver­trags­er­fül­lung durch den Unter­neh­mer ver­liert und
  • der Unter­neh­mer die Dienst­leis­tung voll­stän­dig erbracht hat.

Digi­tale Inhalte Ein Wider­rufs­recht für digi­tale Inhalte ist neu. Wer­den kos­ten­pflich­tige Pro­gramme, Down­loads, E-Books, Musik, Strea­ming oder Apps online ange­bo­ten, müs­sen Anbie­ter ihren Kun­den ein Wider­rufs­recht gewäh­ren und Down­loads „zurück­neh­men“. Einen Aus­weg für Unter­neh­mer bie­tet die zuvor dar­ge­stellte Mög­lich­keit des Erlö­schens des Wider­rufs­rechts. Der Anbie­ter muss zudem den Ver­brau­cher infor­mie­ren, ob tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men wie DRM vor­han­den sind und wel­che Beschrän­kun­gen in der Inter­ope­ra­bi­li­tät oder Kom­pa­ti­bi­li­tät bestehen.

Neue Infor­ma­ti­ons­pflich­ten Eine neue Pflicht ist die Angabe einer Tele­fon­num­mer als Kon­takt­mög­lich­keit, eine E-Mail-Adresse reicht nicht mehr aus.
Zudem ist die Infor­ma­ti­ons­pflicht über das Bestehen der gesetz­li­chen Män­gel­haf­tungs­an­sprü­che von gro­ßer Bedeu­tung. Der Unter­neh­mer muss den Ver­brau­cher auch über das Bestehen und die Bedin­gun­gen von Kun­den­dienst, Kun­den­dienst­leis­tun­gen und Garan­tien bereits im Online-Shop infor­mie­ren.

Lie­fer­ter­min Der Unter­neh­mer muss bei Waren­lie­fe­rung lie­fern oder Dienst­leis­tung einen Lie­fer­zeit­raum wie „Lie­fer­zeit 3 bis 5 Tage“ ange­ben.

Lie­fer­be­schrän­kun­gen und Zah­lungs­ar­ten Bei Ver­trä­gen im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr mit Ver­brau­chern muss der Unter­neh­mer spä­tes­tens bei Beginn des Bestell­vor­gangs klar und deut­lich ange­ben, ob Lie­fer­be­schrän­kun­gen wie eine Lie­fe­rung nur in bestimmte Län­der bestehen. Außer­dem müs­sen die akzep­tier­ten Zah­lungs­mit­tel ange­ge­ben wer­den. Zusätz­li­che Kos­ten für bestimmte Zah­lungs­mit­tel sind nur mög­lich, wenn

  • für den Ver­brau­cher keine gän­gige und zumut­bare unent­gelt­li­che Zah­lungs­mög­lich­keit besteht oder
  • das ver­ein­barte Ent­gelt über die Kos­ten hin­aus­geht, die dem Unter­neh­mer durch die Nut­zung des Zah­lungs­mit­tels ent­ste­hen.

Zusätz­lich Kos­ten Über Kos­ten, die zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten Ent­gelt für die Haupt­leis­tung anfal­len, muss der Unter­neh­mer aus­drück­lich infor­mie­ren. Er muss mit dem Ver­brau­cher eine zusätz­li­che Ver­ein­ba­rung schlie­ßen. Ein bereits ange­kreuz­tes Käst­chen wie für den Abschluss einer Ver­si­che­rung reicht nicht aus.

Pflicht zur Bestä­ti­gung des Ver­trags bei Fern­ab­satz Bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen ist der Unter­neh­mer ver­pflich­tet, dem Ver­brau­cher eine Bestä­ti­gung des Ver­trags, in der der Ver­trags­in­halt wie­der­ge­ge­ben ist, auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger zur Ver­fü­gung zu stel­len.

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