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Die Über­nahme von Buß­gel­dern

Jähr­lich wer­den in Deutsch­land zwi­schen 4 und 5 Mil­lio­nen Ver­kehrs­ver­stöße in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Viele die­ser Ver­stöße wer­den wäh­rend der Arbeits­zeit und – zumin­dest ver­mu­tet – im Inter­esse des Arbeit­ge­bers began­gen.


Viele Arbeit­ge­ber über­neh­men gegen Ihre Ange­stell­ten ver­hängte Buß­gel­der. Es stellt sich dabei die Frage, wie die Über­nahme der Buß­gel­der wegen Ver­kehrs­ver­stö­ßen durch den Arbeit­ge­ber steu­er­recht­lich bewer­tet wird.

Sach­ver­halt In einem aktu­el­len Urteil hatte der Bun­des­fi­nanz­hof (Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12) zu ent­schei­den, dass eine inter­na­tio­nale Spe­di­tion Buß­gel­der, die gegen ihre Fah­rer wegen Über­schrei­tung von Lenk­zei­ten und der Nicht­ein­hal­tung von Ruhe­zei­ten fest­ge­setzt wor­den waren, für ihre Fah­rer bezahlt hatte, ohne dafür Lohn­steuer ein­zu­be­hal­ten.

Der Arbeit­ge­ber hatte die Buß­gel­der gezahlt, wenn die Ver­stöße began­gen wur­den, damit Ter­mine ein­ge­hal­ten wer­den konn­ten.

Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, dass die Zah­lung der gegen die Arbeit­neh­mer der Spe­di­tion ver­häng­ten Buß­gel­der durch die Spe­di­tion bei deren Arbeit­neh­mern zu Arbeits­lohn führt.

In der Urteils­be­grün­dung führt er aus:

Bezüge und Vor­teile, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht selbst­stän­di­ger Arbeit. Dem Tat­be­stands­merk­mal „für“ ist zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nungs­cha­rak­ter für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den. Dage­gen sind u. a. sol­che Vor­teile kein Arbeits­lohn, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstände nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­dige Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwei­sen.

Er bejaht ein sol­ches ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­esse, wenn im Rah­men einer im Wesent­li­chen den Finanz­ge­rich­ten als Tat­sa­chen­in­stanz oblie­gen­den Gesamt­wür­di­gung aus den Begleit­um­stän­den der Zuwen­dung zu schlie­ßen ist, dass der jeweils ver­folgte betrieb­li­che Zweck im Vor­der­grund steht. In die­sem Fall des „ganz über­wie­gend“ eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses kann ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­esse des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den.

Die danach erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung hat ins­be­son­dere Anlass, Art und Höhe des Vor­teils, Aus­wahl der Begüns­tig­ten, freie oder nur gebun­dene Ver­füg­bar­keit, Frei­wil­lig­keit oder Zwang zur Annahme des Vor­teils und seine beson­dere Geeig­net­heit für den jeweils ver­folg­ten betrieb­li­chen Zweck zu berück­sich­ti­gen. Tritt das Inter­esse des Arbeit­neh­mers gegen­über dem des Arbeit­ge­bers in den Hin­ter­grund, kann eine Lohn­zu­wen­dung zu ver­nei­nen sein. Ist aber – neben dem eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse des Arbeit­ge­bers – ein nicht uner­heb­li­ches Inter­esse des Arbeit­neh­mers gege­ben, so liegt die Vor­teils­ge­wäh­rung nicht im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse des Arbeit­ge­bers und führt zur Lohn­zu­wen­dung.

Fazit Die Über­nahme von Buß­gel­dern durch den Arbeit­ge­ber führt unab­hän­gig davon zu Arbeits­lohn, ob es sich um schwer­wie­gende Ver­stöße wie die Ver­let­zung von Lenk-/Ru­he­zei­ten oder um gering­fü­gige Ver­stöße wie die Miss­ach­tung des Hal­te­ver­bots han­delt.

Uner­heb­lich ist auch, ob der Arbeit­ge­ber das rechts­wid­rige Ver­hal­ten ange­wie­sen hat oder anwei­sen darf.

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