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Bau­trä­ger kein Steu­er­schuld­ner nach § 13b UStG

Nach § 13b UStG schul­det der Leis­tungs­emp­fän­ger (aus­nahms­weise) die Umsatz­steuer bei bestimm­ten Bau­leis­tun­gen, wenn er selbst Bau­leis­tun­gen erbringt. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit sei­nem äußerst wich­ti­gen Urteil vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift erheb­lich ein­ge­schränkt.



Sach­ver­halt des Urteils In dem kon­kre­ten Fall wurde ent­schie­den, dass Bau­trä­ger nicht mehr als Steu­er­schuld­ner nach § 13b UStG in Betracht kom­men, denn Bau­trä­ger erbrin­gen keine Bau­leis­tun­gen, son­dern sie lie­fern bebaute („schlüs­sel­fer­tige“) Grund­stü­cke. Ein Bau­trä­ger erbringt also keine Bau­leis­tung. Er betreibt den Erwerb, die Erschlie­ßung und die Bebau­ung von Grund­stü­cken. Danach ver­äu­ßert er sie, was keine Bau­leis­tung, son­dern eine Lie­fe­rung bebau­ter Grund­stü­cke dar­stellt. Inso­fern kann der Bau­trä­ger kein Steu­er­schuld­ner im Sinne des § 13b UStG sein.

Das unter­schei­det sie vom sog. Gene­ral­un­ter­neh­mer, der an sei­nen Auf­trag­ge­ber Bau­leis­tun­gen erbringt und des­halb die Steuer für die von ihm in einer Leis­tungs­kette bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG schul­det. Ein Bau­leis­ter unter­schei­det sich also vom Bau­trä­ger dadurch, dass der Bau­leis­ter Bau­leis­tun­gen auf Grund­stü­cken der Auf­trag­ge­ber erbringt. Ein Bau­trä­ger lie­fert (seine) bebaute(n) Grund­stü­cke.

Ist ein Unter­neh­men sowohl als Bau­trä­ger als auch als Gene­ral­un­ter­neh­mer tätig, kommt es auf die Ver­wen­dung der ein­zel­nen von ihm bezo­ge­nen Bau­leis­tung an. Maß­geb­lich ist dann, ob der Unter­neh­mer die Bau­leis­tung für eine steu­er­freie Grund­stücks­über­tra­gung als Bau­trä­ger oder für eine eigene steu­er­pflich­tige Bau­leis­tung als Gene­ral­un­ter­neh­mer ver­wen­det.

Stel­lung­nahme des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen Nun­mehr hat sich das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium mit einem Schrei­ben vom 05.02.2014 posi­tio­niert. Das o. a. Urteil wird grund­sätz­lich ange­wen­det. Es ist nun­mehr allein ent­schei­dend, ob die ein­ge­kaufte Bau­leis­tung unmit­tel­bar für eine aus­gangs­sei­tige Bau­leis­tung ver­wen­det wird. Nur in die­sem Fall geht die Steu­er­schuld­ner­schaft auf den Kun­den über.

Lässt z. B. ein Bau­un­ter­neh­mer das Dach sei­ner Maschi­nen­halle erneu­ern, liegt aus Sicht der Finanz­ver­wal­tung keine Unmit­tel­bar­keit vor. Die Halle dient nur mit­tel­bar der Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen. Damit geht die Steu­er­schuld in die­sem Fall nicht auf den Bau­un­ter­neh­mer über; der Dach­de­cker hat eine Rech­nung mit aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steuer zu erstel­len.

Nach­weis der Bau­leis­tun­gen Die Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 48b EStG soll nur noch als Indiz für Bau­leis­ter die­nen. Sie ist u. E. kei­nes­falls aus­rei­chend, da der unmit­tel­bare Zusam­men­hang zu einer bestimm­ten Bau­leis­tung nicht nach­ge­wie­sen ist.

Das BMF-Schrei­ben äußert sich zum Nach­weis wie folgt: „Dem leis­ten­den Unter­neh­mer steht es frei, den Nach­weis mit allen geeig­ne­ten Bele­gen und Beweis­mit­teln zu füh­ren, aus denen sich ergibt, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger ein Unter­neh­mer ist, der die an ihn erbrachte Bau­leis­tung sei­ner­seits zur Erbrin­gung einer der­ar­ti­gen Leis­tung ver­wen­det …“.

Weg­fall der Ver­ein­fa­chungs­re­gel Waren die Vor­aus­set­zun­gen des Steu­er­schuld­über­gangs frag­lich, so konn­ten sich die Ver­trags­par­teien bis­her auf die Anwen­dung des § 13b UStG beru­fen, wenn Einig­keit über die Anwen­dung bestand und der Kunde in zutref­fen­der Höhe besteu­ert hat. Nun ent­fällt diese Ver­ein­fa­chung im Bereich der Bau­leis­tun­gen.

Aus­wir­kun­gen für Bau­trä­ger Das Urteil des BFH wird in allen offe­nen Fäl­len ange­wen­det. Da die Umsatz­steuer-Fest­set­zun­gen in den meis­ten Fäl­len unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen, kann für alle noch offe­nen Jahre (Fest­set­zungs­frist 4 Jahre) die Steuer kor­ri­giert wer­den. Bau­trä­ger sind also auch in der Ver­gan­gen­heit nicht Steu­er­schuld­ner. Sie haben aber bis­her die Steuer nach § 13b UStG abge­führt bei gleich­zei­ti­gem Vor­steuer-Abzugs­ver­bot, da ihre Umsätze in der Regel steu­er­frei nach § 4 Nr. 9 UStG sind. Diese Umsatz­steuer kön­nen die Bau­trä­ger nun zurück­for­dern.

Aller­dings wird die Finanz­ver­wal­tung die Steuer vom leis­ten­den Unter­neh­mer zurück­for­dern. Die­ser wie­derum hat dann zivil­recht­lich den Anspruch beim Leis­tungs­emp­fän­ger gel­tend zu machen. Es wird daher nicht bean­stan­det, wenn die Ver­trags­par­teien ein­ver­nehm­lich bis zum 14.02.2014 an der bis­he­ri­gen Hand­habung fest­hal­ten.

Aus­wir­kun­gen für Sub­un­ter­neh­mer Keine end­gül­tige Aus­sage wird aller­dings getrof­fen, wie die Ver­fah­rens­weise hierzu ist. For­dert der Bau­trä­ger wie oben beschrie­ben die Umsatz­steuer vom Finanz­amt zurück, weil er zu Recht kein Steu­er­schuld­ner war, steht die Frage im Raum, wer dann der Steu­er­schuld­ner wird. Kann das Finanz­amt dann die Steuer vom leis­ten­den Unter­neh­mer zurück­for­dern?

Nach dem BMF-Schrei­ben würde der Leis­tende kei­nen Ver­trau­ens­schutz genie­ßen, hat also im Zwei­fel die Umsatz­steuer aus sei­nem Netto-Betrag abzu­füh­ren. Diese Rege­lun­gen hal­ten wir für nicht halt­bar, kön­nen aller­dings zu die­sem Zeit­punkt keine end­gül­ti­gen Aus­sa­gen tref­fen, ob Ver­trau­ens­schutz besteht.

Aus Krei­sen ver­schie­de­ner Steu­er­rechts­ex­per­ten ist mit einer Flut an Rechts­strei­tig­kei­ten sowohl im Steuer- als auch im Zivil­recht zu rech­nen; denn jeder ein­zelne Auf­trag der letz­ten Jahre ist im Zwei­fel zu prü­fen. Laut Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen sol­len zur wei­te­ren Anwen­dung wei­tere Schrei­ben erge­hen. Bau­leis­ter soll­ten sich aber immer auf die Anwen­dung des Ver­trau­ens­schut­zes beru­fen. Die Rech­nun­gen für Alt­fälle soll­ten nicht kor­ri­giert wer­den.

Es ist allen Sub­un­ter­neh­mern zu emp­feh­len, sich für alle bis­he­ri­gen Auf­träge an Bau­trä­ger eine Bestä­ti­gung ein­zu­ho­len, dass sich die Ver­trags­par­teien einig über die Anwen­dung der bis­he­ri­gen Rege­lung des § 13b UStG waren und die Anwen­dung des Urteils vom 22.08.2013 vom Bau­trä­ger nicht bean­tragt wird, ande­ren­falls die Umsatz­steuer an den Sub­un­ter­neh­mer nach­zu­zah­len ist.

Wei­tere Aus­wir­kun­gen des BMF-Schrei­bens Auf­grund der nun neu gere­gel­ten direk­ten Zuord­nung der Ein­gangs­leis­tun­gen für gleich­ar­tige Aus­gangs­leis­tun­gen erge­ben sich auch außer­halb der Bau­bran­che Ände­run­gen. Auch bei Gebäu­de­rei­ni­gern geht die Steu­er­schuld nur auf den Kun­den über, wenn die Rei­ni­gungs­leis­tung wie­derum für eine Rei­ni­gungs­leis­tung erbracht wird. Auch Unter­neh­mer, die bis­her weni­ger als 10 % Bau­leis­tun­gen erbracht haben, sind nun Steu­er­schuld­ner, wenn sie eine Bau­leis­tung unmit­tel­bar für eine Bau­leis­tung ver­wen­den.

Anwen­dung Diese neuen Grund­sätze sind ab sofort auf alle Umsätze anzu­wen­den. Alle lau­fen­den und zukünf­ti­gen Auf­träge sind zu prü­fen und die erfor­der­li­che Beschei­ni­gung ein­zu­ho­len.

Da es in der Bau­bran­che üblich ist, nach Bau­fort­schritt Abschläge abzu­rech­nen, obwohl der eigent­lich „fer­tige“ Umsatz noch nicht voll­stän­dig erbracht ist, soll­ten alle bis­he­ri­gen Abschlags­rech­nun­gen unter die­sen Gesichts­punk­ten geprüft und ggf. kor­ri­giert wer­den.


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