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Wie wird ein Steu­er­be­scheid geprüft?

Nach der Ein­spruchs­sta­tis­tik des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen gehen bei den Finanz­äm­tern jähr­lich rund vier Mil­lio­nen Ein­sprü­che ein. Diese Sta­tis­tik zeigt deut­lich, wie wich­tig die Prü­fung von Steu­er­be­schei­den ist. Nur wer den Steu­er­be­scheid inten­siv geprüft hat, kann eine Ent­schei­dung tref­fen, ob und in wel­chem Umfang ein Ein­spruch erho­ben wird.


Dies ist ins­be­son­dere des­halb wich­tig, da der Ein­spruch inner­halb eines Monats nach Bekannt­gabe ein­zu­le­gen ist. Nach Ablauf die­ser Frist ist eine Kor­rek­tur eines feh­ler­haf­ten Bescheids nur sehr ein­ge­schränkt mög­lich.

Prü­fung der for­ma­len Anfor­de­run­gen Grund­sätz­lich sollte bei einem Steu­er­be­scheid zunächst geprüft wer­den, ob die for­ma­len Anfor­de­run­gen erfüllt sind. Im Rah­men der for­mel­len Prü­fungs­hand­lun­gen ist die Rich­tig­keit zu über­prü­fen von:
Adres­sat (kor­rekte Bezeich­nung)
Emp­fän­ger (kor­rekte Bezeich­nung, rich­tige Bank­ver­bin­dung)
Fest­set­zungs­frist (Ist der Bescheid inner­­-
halb der Fest­set­zungs­frist ergan­gen?)
Die Zuläs­sig­keit eines Änderungs­bescheids
Die Zuläs­sig­keit von Neben­be­stim­mun­gen (z. B. Vor­läu­fig­keits­ver­merk, Vor­be­halt der Nach­prü­fung)

Mate­ri­ell-recht­li­che Prü­fung Im Rah­men der mate­ri­ell-recht­li­chen Prü­fungs­hand­lun­gen ist zu unter­su­chen, ob

1. eine Abwei­chung von der Steu­er­erklä­rung vor­liegt und

2. soweit Abwei­chun­gen vor­lie­gen, ob diese gerecht­fer­tigt sind.

Bei die­ser Prü­fung wird der zutref­fende Ansatz der Ein­nah­men und Abzugs­be­träge geprüft. Zu den Abzugs­be­trä­gen zäh­len die Wer­bungs­kos­ten wie Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Tätig­keits­stelle, Son­der­aus­ga­ben wie Spen­den oder Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten und außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen wie Krank­heits­kos­ten. Zudem ist zu unter­su­chen, ob die zutref­fen­den Frei­be­träge wie der Behin­der­ten­pausch­be­trag ange­setzt und die geleis­tete Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lung bzw. die ein­be­hal­tene Lohn­steuer zutref­fend berück­sich­tigt wur­den.

In einem wei­te­ren Schritt sind die Güns­ti­ger­prü­fun­gen zu kon­trol­lie­ren. Die Güns­ti­ger­prü­fun­gen sind vor allem beim Kindergeld/Kinderfreibetrag, bei den Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und bei den Kapi­tal­erträ­gen (Abgel­tungs­teuer) von Bedeu­tung.

Ach­tung Vor­läu­fig­keits­ver­merke In vie­len Punk­ten ist die Rechts­lage nicht ein­deu­tig. Daher hal­ten die Finanz­äm­ter den Steu­er­be­scheid in vie­len Fäl­len offen und set­zen ihn vor­läu­fig fest. Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steuer bei­spiels­weise sind nach aktu­el­lem Stand hin­sicht­lich fol­gen­der Punkte vor­läu­fig vor­zu­neh­men:

1. Nicht­ab­zieh­bar­keit der Gewer­be­steuer und der dar­auf ent­fal­len­den Neben­leis­tun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Absatz 5b EStG)

2. a) Beschränkte Abzieh­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten (§ 4f, § 9 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 1 Num­mern 5 und 8 EStG) – für die Ver­an­la­gungs­zeit­räume 2006 bis 2008

b) Beschränkte Abzieh­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten (§ 9c, § 9 Absatz 5 Satz 1 EStG) – für die Ver­an­la­gungs­zeit­räume 2009 bis 2011

3. a) Beschränkte Abzieh­bar­keit von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (§ 10 Absatz 3, 4, 4a EStG) – für die Ver­an­la­gungs­zeit­räume 2005 bis 2009

b) Beschränkte Abzieh­bar­keit von sons­ti­gen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen im Sinne des § 10 Absatz 1 Num­mer 3a EStG – für Ver­an­la­gungs­zeit­räume ab 2010

4. Nicht­ab­zieh­bar­keit von Bei­trä­gen zu Ren­ten­ver­si­che­run­gen als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten im Sinne des § 22 Num­mer 1 Satz 3 Buch­stabe a EStG für Ver­an­la­gungs­zeit­räume ab 2005

5. Besteue­rung der Ein­künfte aus Leib­ren­ten im Sinne des § 22 Num­mer 1 Satz 3 Buch­stabe a Dop­pel­buch­stabe aa EStG für Ver­an­la­gungs­zeit­räume ab 2005

6. Höhe der kind­be­zo­ge­nen Frei­be­träge nach § 32 Absatz 6 Sätze 1 und 2 EStG

7. Höhe des Grund­frei­be­trags (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Num­mer 1 EStG)

Erläu­te­run­gen Eine beson­dere Bedeu­tung haben die Erläu­te­run­gen. Diese fol­gen auf die Vor­läu­fig­keits­ver­merke. Hier soll das Finanz­amt den Steu­er­zah­ler dar­auf auf­merk­sam machen, in wel­chem Umfang von den Anga­ben der Steu­er­erklä­rung abge­wi­chen wurde. Häu­fig fin­den sich in den Erläu­te­run­gen auch Hin­weise, dass noch Unter­la­gen beim Finanz­amt ein­ge­reicht wer­den soll­ten. Soweit Abwei­chun­gen nicht erläu­tert sind, ist beim Finanz­amt die Ursa­che der Abwei­chun­gen zu erfra­gen.

Rechts­mit­tel Bei einer nicht berech­tig­ten Abwei­chung hat der Steu­er­zah­ler die Mög­lich­keit, inner­halb eines Monats nach Bekannt­gabe gegen den Steu­er­be­scheid Ein­spruch ein­zu­le­gen.

Wich­tig: Der Ein­spruch schützt nicht vor der Zah­lung. Even­tu­elle Nach­zah­lun­gen müs­sen daher trotz eines lau­fen­den Ein­spruchs geleis­tet wer­den. Es besteht jedoch die Mög­lich­keit einen „Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung“ zu stel­len.

Wich­tig: Wer Ein­spruch ein­legt, muss damit rech­nen, dass das Finanz­amt die Steu­er­erklä­rung voll­stän­dig prüft. Es ist auch berech­tigt, den Steu­er­be­scheid nach vor­he­ri­ger Anhö­rung zu „ver­bö­sern“.

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