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Was sind außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen?

In dem Ein­kom­men­steu­er­recht spie­len außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen eine wich­tige Rolle. Die­ser Arti­kel gibt Ihnen einen Über­blick, was außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind und wie sie sich aus­wir­ken


Gesetz­li­che Defi­ni­tion Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen lie­gen nach der gesetz­li­chen Defi­ni­tion vor, wenn „einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stands erwach­sen“.

Auf­wen­dun­gen sind alle beim Steu­er­pflich­ti­gen abflie­ßen­den Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen. Es han­delt sich also aus­schließ­lich um Aus­ga­ben. Ent­gan­gene Ein­nah­men zäh­len also nicht dazu. Bei den Auf­wen­dun­gen darf es sich nicht um Wer­bungs­kos­ten, Betriebs­aus­ga­ben oder Son­der­aus­ga­ben han­deln.

Die Auf­wen­dun­gen sind zwangs­läu­fig ent­stan­den, wenn der Steu­er­pflich­tige sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen.

Bei­spiele für außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen Die gesetz­li­che Defi­ni­tion ist sehr schwam­mig, sodass sich der Begriff der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen am bes­ten an Bei­spie­len erklä­ren lässt. Viele Urteile haben dazu geführt, dass Ein­zel­fälle kaum auf der Aus­le­gung der gesetz­li­chen Defi­ni­tion bewer­tet wer­den kön­nen. Zu den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen kön­nen zäh­len:

  • Krank­heits­kos­ten: Arzt­kos­ten, Fahrtkos­ten, Zuzah­lun­gen für Medi­ka­mente, soweit die Leis­tun­gen nicht von der Kran­ken­kasse über­nom­men wer­den. Auch Auf­wen­dun­gen zur Hei­lung gesund­heit­li­cher Schä­den infolge des Miss­brauchs von Alko­hol und sons­ti­ger Dro­gen gehö­ren zu den Krank­heits­kos­ten.
  • Kos­ten einer Geburt für Arzt, Kran­ken­haus oder Arz­nei­mit­tel.
  • Unmit­tel­bare Bestat­tungs­auf­wen­dun­gen (Sarg, Blu­men­kränze, Druck­sa­chen, Anzei­gen, Grab­stätte, Grab­stein, Gebüh­ren und Beer­di­gungs­kos­ten), nicht Trau­er­klei­dung und Gäs­te­be­wir­tung.
  • Auf­wen­dun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung, die einem Ehe­paar zu einem gemein­sa­men Kind ver­hilft, das wegen der Emp­fäng­nis­un­fä­hig­keit der Ehe­frau sonst nicht gezeugt wer­den könnte.
  • Behin­de­rungs­be­dingte Auf­wen­dun­gen.
  • Auf­wen­dun­gen für die Wie­der­be­schaf­fung von Haus­rat und Klei­dung als Folge eines Dieb­stahls. Die Wie­der­be­schaf­fung von Klei­dungs­stü­cken, die dem Steu­er­pflich­ti­gen auf einer Urlaubs­reise ent­wen­det wur­den, gehört hin­ge­gen nicht zu den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen.
  • Ehe­schei­dungs­kos­ten wie die mit dem gericht­li­chen Schei­dungs­ver­fah­ren zusam­men­hän­gen­den Gerichts- und Anwalts­kosten.
  • Auf­wen­dun­gen zur Ver­mei­dung gesund­heit­li­cher Schä­den infolge von Form­alde­hyd- und Holz­schutz­mit­tel­aus­ga­sun­gen sowie Asbest­fa­sern.
  • Pfle­ge­kos­ten infolge der eige­nen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit.
  • Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit einem medi­zi­nisch oder sozial indi­zier­ten Schwan­ger­schafts­ab­bruch.


Keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen sind hin­ge­gen:

  • Öffent­lich-recht­li­che Abga­ben wie Grund­steuer.
  • Auf­wen­dun­gen für die alters­be­dingte Unter­brin­gung in einem Alters­heim.
  • Auf­wen­dun­gen für die Baby­aus­stat­tung bzw. Säug­lings­aus­stat­tung.
  • Scha­dens­be­sei­ti­gungs­kos­ten, die durch Bau­män­gel ver­ur­sacht wor­den sind.
  • Betrugs­ver­luste.
  • Kos­ten für die Ehe­schlie­ßung.
  • Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung bei einer Tauf­feier.
  • Auf­wen­dun­gen für eine Schim­mel­pilz­be­sei­ti­gung.
  • Kos­ten eines Tier­arz­tes für die Behand­lung von Tie­ren.
  • Durch einen Unfall ver­ur­sachte Auf­wen­dung.

Zumut­bare Belas­tung Von den Auf­wen­dun­gen ist eine zumut­bare Belas­tung abzu­zie­hen. Die Bemes­sungs­grund­lage der zumut­ba­ren Belas­tung rich­tet sich nach der Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künfte und dem Fami­li­en­stand. Wei­ter ist die Zahl der im Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der von Bedeu­tung. So beträgt die zumut­bare Belas­tung bei einem Gesamt­be­trag der Ein­künfte bis 15.340 Euro bei einem Ledi­gen ohne Kin­der 5 % des Gesamt­be­trags der Ein­künfte. Hat die­ser Steu­er­pflich­tige jedoch ein Kind, sinkt der Eigen­an­teil auf 2 %. Je nach Fami­li­en­stand und der Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künfte reicht die zumut­bare Belas­tung von 1-7 % des Gesamt­be­trags der Ein­künfte.

Wir­kung der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen Die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen wer­den in Höhe des Teils der Auf­wen­dun­gen, der die zumut­bare Belas­tung über­steigt, vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abge­zo­gen.

Exkurs: Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen Die Frage, ob Pro­zess­kos­ten außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind, beschäf­tigt die Finanz­ver­wal­tung und die Finanz­ge­richte schon seit meh­re­ren Jah­ren.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in 2011 seine Recht­spre­chung zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen geän­dert und bestimmt, dass Zivil­pro­zess­kos­ten außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sein kön­nen, wenn die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder -ver­tei­di­gung die hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bie­tet, einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­schrei­tet, aus der Sicht eines Drit­ten nicht mut­wil­lig erscheint. Die Finanz­ver­wal­tung hat diese posi­tive Recht­spre­chung jedoch nicht ange­wen­det.

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