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Die per­sön­li­che Haf­tung von GmbH-Geschäfts­füh­rern

Bei der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH) ist die Haf­tung im gegen­über den Gläu­bi­gern in der Regel auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen begrenzt.

Was ist aber mit der Haf­tung des Geschäfts­füh­rers? In der Regel haf­tet die­ser nicht per­sön­lich. Es gibt jedoch ver­schie­dene Kon­stel­la­tio­nen einer Haf­tung, die zu beach­ten sind. Ins­be­son­dere bei pflicht­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers oder Gesell­schaf­ters einer GmbH ist die Haf­tung nicht nur auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen beschränkt, son­dern reicht auch in das Pri­vat­ver­mö­gen


Haf­tung in der Grün­dungs­phase Bereits in der Grün­dungs­phase einer GmbH bestehen für den Geschäfts­füh­rer Haf­tungs­ri­si­ken: So haf­tet er gesamt­schuld­ne­risch mit den Gesell­schaf­tern für fal­sche Anga­ben zur tat­säch­li­chen Kapi­tal­si­tua­tion wäh­rend der Ein­tra­gungs­phase.

Hat die Gesell­schaft schon vor Abschluss des Gesell­schafts­ver­tra­ges ihre Geschäfte auf­ge­nom­men, dann haf­ten die Betei­lig­ten unbe­schränkt für die Unter­neh­mens­ver­bind­lich­kei­ten.

Haf­tung gegen­über der Gesell­schaft und den Gesell­schaf­tern Han­delt der Geschäfts­füh­rer  pflicht­wid­rig, kommt eine Haf­tung gegen­über der Gesell­schaft und den Gesell­schaf­tern in Betracht. Die Geschäfts­füh­rer haben in den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den. Geschäfts­füh­rer, wel­che ihre Oblie­gen­hei­ten ver­let­zen, haf­ten der Gesell­schaft soli­da­risch für den ent­stan­de­nen Scha­den. Eine sol­che Oblie­gen­heits­ver­let­zung ist z. B. anzu­neh­men, wenn der Geschäfts­füh­rer nicht prüft, ob For­de­run­gen berech­tigt sind.

Das Gesetz sieht ins­be­son­dere dann eine Ersatz­pflicht der Geschäfts­füh­rer vor, wenn die Kapi­tal­erhal­tungs­vor­schrif­ten ver­letzt wer­den: Das zur Erhal­tung des Stamm­ka­pi­tals erfor­der­li­che Ver­mö­gen der Gesell­schaft darf an die Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich nicht aus­ge­zahlt wer­den.

Haf­tung gegen­über Drit­ten Von gro­ßer prak­ti­scher Bedeu­tung ist die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers im Außen­ver­hält­nis gegen­über den Gesell­schafts­gläu­bi­gern. Hier gilt zunächst zu beach­ten, dass sich der Geschäfts­füh­rer nicht mit dem Hin­weis ent­zie­hen kann, die Ursa­chen für den Haf­tungs­be­stand lie­gen nicht in sei­nem Geschäfts­be­reich.

Zunächst ist an eine ver­trag­li­che Haf­tung zu den­ken. Eine sol­che greift z. B., wenn der Recht­form­zu­satz „GmbH“ im Rah­men eines Kaufs oder einer Bestel­lung nicht ver­wen­det wird. Der Ver­trags­part­ner kann davon aus­ge­hen, dass eine natür­li­che Per­son unbe­schränkt haf­tet. Wei­ter kommt eine Haf­tung aus uner­laub­ter Hand­lung in Betracht. Aus der Recht­spre­chung bekannte typi­sche Bei­spiele sind die Nicht­be­ach­tung von Eigen­tums­vor­be­hal­ten sowie nicht recht­zei­tige Rück­rufe wegen feh­ler­haf­ter Pro­dukte.

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet auch gegen­über den Finanz­be­hör­den, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infolge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt wur­den. Die gilt auch, soweit infol­ge­des­sen Steu­er­ver­gü­tun­gen oder Steu­er­erstat­tun­gen ohne recht­li­chen Grund gezahlt wur­den.

Von gro­ßer prak­ti­scher Rele­vanz ist die Haf­tung gegen­über den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern: Der Geschäfts­füh­rer hat Sorge zu tra­gen, dass die GmbH ihren Pflich­ten nach­kommt. So sind alle beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer bei dem Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger anzu­mel­den und die Bei­träge durch die GmbH ein­zu­zah­len. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet für ein­be­hal­tene und nicht abge­führte Arbeit­neh­mer­an­teile der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge.

Haf­tung in der Insol­venz Der Geschäfts­füh­rer haf­tet grund­sätz­lich für Schä­den, die Gläu­bi­gern der Gesell­schaft durch einen ver­spä­tet gestell­ten Insol­venz­an­trag ent­stan­den sind.

Der Geschäfts­füh­rer kann zudem Ver­trags­part­nern scha­dens­er­satz­pflich­tig sein, wenn er in der Kennt­nis ein Geschäft ein­geht, dass die GmbH zur Erfül­lung der begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten nicht in der Lage ist oder dass die Durch­führ­bar­keit des Ver­tra­ges bei Vor­leis­tungs­pflicht des Ver­trags­part­ners durch Über­schul­dung der Gesell­schaft von vorn­her­ein schwer­wie­gend gefähr­det ist.

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