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Reform des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens: Rest­schuld­be­frei­ung bereits nach drei Jah­ren mög­lich

Das bis­he­rige deut­sche Insol­venz­recht sieht ein Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren vor, worin nach einer 6-jäh­ri­gen Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode eine Befrei­ung von den aus­ste­hen­den Schul­den ermög­licht wird. Dies ist im euro­päi­schen Ver­gleich ein ver­hält­nis­mä­ßig lan­ger Zeit­raum. Schuld­ner, die in Eng­land, Spa­nien oder Frank­reich woh­nen, kön­nen die­ses Ziel bereits in ca. 18 Mona­ten errei­chen.


Im Mai 2013 ver­ab­schie­dete der Bun­des­tag das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rechte, in wel­chem nach­fol­gende Ände­run­gen des Verbraucherinsolvenzver­fahrens fest­ge­legt wur­den. Der Bun­des­rat hat am 07.06.2013 beschlos­sen, auf Ein­wen­dun­gen zu ver­zich­ten. Die Ände­run­gen wer­den am 01.07.2014 in Kraft tre­ten.

Ver­kür­zung der Wohl­ver­hal­tens­phase In den nach dem 1. Juli 2014 bean­trag­ten Ver­fah­ren soll eine Rest­schuld­be­frei­ung bereits nach drei Jah­ren – und nicht wie bis­lang nach sechs Jah­ren – mög­lich wer­den, wenn der Schuld­ner inner­halb die­ses Zeit­raums min­des­tens 35 % der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen sowie die Ver­fah­rens­kos­ten beglei­chen kann. Da in vie­len Fäl­len eine Til­gung der Schul­den von 35 % nicht mög­lich ist, soll die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode des Schuld­ners zumin­dest auf 5 Jahre gekürzt wer­den, soweit die­ser die Ver­fah­rens­kos­ten voll­stän­dig aus­ge­gli­chen hat. Andern­falls bleibt die Wohl­ver­hal­tens­phase von 6 Jah­ren unbe­rührt.

Dies kommt auch den Gläu­bi­gern zugute, denn viele von ihnen gehen bis­her trotz lang­wie­ri­gem Ver­fah­ren leer aus, weil den Schuld­nern Anreize feh­len, sich um Beglei­chung der For­de­run­gen zu bemü­hen. Dies ändert sich mit der Insol­venz­rechts­re­form. Schuld­nern stellt sie einen schnel­le­ren wirt­schaft­li­chen Neu­start in Aus­sicht, wäh­rend Gläu­bi­ger von dem damit ver­bun­de­nen Zah­lungs­an­reiz pro­fi­tie­ren und nach drei Jah­ren nun zumin­dest einen Teil ihrer For­de­run­gen erhal­ten.

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen wer­den wei­ter­hin ent­las­tet, da dem Schuld­ner nun ein Anreiz zur zeit­na­hen Beglei­chung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens gesetzt wird. Dies ist nötig, da die Insol­venz­ord­nung bei Nach­weis der Ver­mö­gens­lo­sig­keit die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten durch das Insol­venz­ge­richt bis nach Been­di­gung der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode vor­sieht.

Ver­hal­ten des Schuld­ners Um in den Genuss der Rest­schuld­be­frei­ung zu gelan­gen, muss der Schuld­ner neben den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gewisse Oblie­gen­hei­ten erfül­len. Ins­be­son­dere hat er für den vor­er­wähn­ten Zeit­raum von 3, 5 oder 6 Jah­ren seine pfänd­ba­ren Bezüge an den Treu­hän­der abzu­tre­ten, muss eine ange­mes­sene Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben, und wenn er ohne Beschäf­ti­gung ist, sich um eine sol­che bemü­hen bzw. darf keine zumut­bare Tätig­keit ableh­nen. Diese Erwerbs­ob­lie­gen­heit ist nach neuer Rege­lung nicht mehr erst mit Ein­tritt in die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode, son­dern bereits ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu erfül­len.

Fle­xi­ble Ent­schul­dungs­mög­lich­keit im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren Zudem wurde das Insol­venz­plan­ver­fah­ren für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren ermög­licht. Die­ses stellt einen wei­te­ren Weg zur vor­zei­ti­gen Ent­schul­dung dar, inner­halb der der Schuld­ner zusam­men mit den Gläu­bi­gern unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls einen indi­vi­du­el­len Insol­venz­plan auf­stel­len kann.

Ein sol­cher Plan kann Rege­lun­gen vor­se­hen, die eine um eini­ges schnel­lere Ent­schul­dung als das Durch­lau­fen des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens ermög­li­chen. Ein Insol­venz­plan soll auch inner­halb der Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren beschlos­sen wer­den kön­nen, die vor dem 1. Juli 2014 bean­tragt wur­den oder wer­den.

Schutz von Mit­glie­dern von Woh­nungs­ge­nos­sen­schaf­ten Nach neuer Rege­lung darf der Insol­venz­ver­wal­ter die Mit­glied­schaft des Nut­zers einer Genos­sen­schafts­woh­nung nicht mehr kün­di­gen, wenn das Gut­ha­ben nicht höher als das Vier­fa­che des monat­li­chen Net­to­nut­zungs­ent­gelts oder maxi­mal 2.000 Euro ist. Damit wer­den Mit­glie­der von Woh­nungs­ge­nos­sen­schaf­ten, die sich in der Insol­venz befin­den, vor dem Ver­lust der Woh­nung geschützt. Gleich­zei­tig wer­den die Inter­es­sen der Insol­venz­gläu­bi­ger gewahrt, indem ver­hin­dert wird, dass Schuld­ner ihr Ver­mö­gen unbe­grenzt als genos­sen­schaft­li­ches Geschäfts­gut­ha­ben insol­venz­fest anle­gen kön­nen.

Auch die Gläu­bi­ger­rechte wer­den gestärkt Ver­stößt ein Schuld­ner gegen die ihm wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode auf­er­leg­ten Pflich­ten, konnte ein Gläu­bi­ger bis­her nur im Schluss­ter­min des Insol­venz­ver­fah­rens vor dem Insol­venz­ge­richt einen Antrag stel­len, dass der Schuld­ner nicht von sei­nen Schul­den befreit wird.

Diese Situa­tion führte zu dem unbe­frie­di­gen­den Ergeb­nis, dass Schuld­ner die Befrei­ung von ihren Ver­bind­lich­kei­ten durch das Gericht aus­ge­spro­chen erhiel­ten, weil die Gläu­bi­ger an dem betref­fen­den Gerichts­ter­min nicht teil­nah­men. Mit den Maß­nah­men zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rechte soll dies künf­tig ver­hin­dert wer­den. Unter ande­rem ermög­licht das Gesetz zukünf­tig den Gläu­bi­gern, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung jeder­zeit schrift­lich zu stel­len. Ein sol­cher Antrag muss spä­tes­tens im Schluss­ter­min vor­lie­gen oder gestellt wer­den.

Auf­grund der Insol­venz­ord­nung kann eine Ver­sa­gung des Rest­schuld­be­frei­ung unter ande­rem wegen unan­ge­mes­se­ner Ver­bind­lich­kei­ten, Ver­mö­gens­ver­schwen­dung oder bis zu drei Jahre zurück­lie­gen­der unvoll­stän­di­ger oder fal­scher Anga­ben über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse statt­fin­den. Die Rest­schuld­be­frei­ung kann dabei auch nach­träg­lich ver­sagt wer­den, falls ein Ver­sa­gungs­grund erst nach dem Schluss­ter­min erkannt wird.

Bis­her konnte ein Ver­sa­gungs­grund nur im Ver­lauf des Insol­venz­ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den. Nach der Reform der Pri­vat­in­sol­venz 2013 kann ein Antrag bin­nen sechs Mona­ten nach Bekannt­wer­den des Ver­sa­gungs­grun­des zuläs­sig sein. Kommt es zu einer Ver­sa­gung oder einem Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung, ist diese nun im Schuld­ner­ver­zeich­nis auf­zu­füh­ren.

Die Reform ermög­licht damit insol­ven­ten natür­li­chen Per­so­nen einen schnel­le­ren wirt­schaft­li­chen Neu­start und stärkt gleich­zei­tig die Rechte der Gläu­bi­ger.

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