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Schei­dungs­kos­ten in der Steu­er­erklä­rung

Eine Schei­dung kos­tet in den meis­ten Fäl­len viele Ner­ven, aber auch viel Geld. Ins­be­son­dere fal­len mit der Schei­dung Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten an. Die Höhe die­ser Kos­ten hängt vom Streit­wert ab. Der Streit­wert wird über das gemein­same monat­li­che Net­to­ein­kom­men der Ehe­part­ner ermit­telt, indem die­ses mit drei mul­ti­pli­ziert wird. Unter­halts­ver­pflich­tun­gen kön­nen noch min­dernd wir­ken.


Bei Nor­mal­ver­die­nern ent­ste­hen schnell Kos­ten von rund 3.000 Euro. Diese Kos­ten sind in der Steu­er­erklä­rung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen. Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Kos­ten der Schei­dung zeigt die­ser Arti­kel auf.

Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung. Der Abzug von Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung setzt eine Belas­tung des Steu­er­pflich­ti­gen auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher und dem Grunde und der Höhe nach zwangs­läu­fi­ger Auf­wen­dun­gen vor­aus. Sie wir­ken sich steu­er­min­dernd aus, wenn eine zumut­bare Eigenbelas­tung über­schrit­ten ist.

Unstrei­tig ist nach der Recht­spre­chung, dass die unmit­tel­ba­ren und unver­meid­ba­ren Kos­ten des Schei­dungs­pro­zes­ses als zwangs­läu­fig erwach­sen anzu­se­hen sind. Umfasst sind damit die Pro­zess­kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich.

Abgren­zung Kos­ten zur Ausein­andersetzung des Ver­mö­gens. Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung waren hin­ge­gen Pro­zess­kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Aus­ein­an­der­set­zung des Ver­mö­gens bzw. mit dem Streit über den Zuge­winn­aus­gleich ent­ste­hen, nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Begrün­det wurde diese Recht­sprechung damit, dass die Aus­ein­an­der­set­zung über das gemein­same Ver­mö­gen ohne Mit­wir­kung des Fami­li­en­ge­richts gere­gelt wer­den könnte. Werde über die Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung auf Antrag zusam­men mit der Schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt ent­schie­den, seien dadurch ent­ste­hende Pro­zess­kos­ten somit nicht zwangs­läu­fig.

Neue Recht­spre­chung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun mit einem aktu­el­len Urteil vom 19.02.2013 ent­schie­den, dass die Begren­zung der Abzugs­fä­hig­keit nicht auf­rechtzu- erhal­ten ist. Begrün­det wird diese Recht­spre­chung unter Bezug­nahme auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes vom 12.05.2011. Die­ser hatte ent­schie­den, dass Zivil­pro­zess­kos­ten (stets) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tungen zu berück­sich­ti­gen sind, wenn der Steu­er­pflich­tige dar­le­gen kann, dass die Rechts­ver­fol­gung oder -ver­tei­di­gung eine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Das Recht der Ehe (Ehe­schlie­ßung und -schei­dung ein­schließ­lich der dar­aus fol­gen­den Unter­halts-, Ver­mö­gens- und Ver­sor­gungs­fra­gen) unter­liegt nach dem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf allein dem staat­lich dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren. Ein ande­res, bil­li­ge­res Ver­fah­ren steht Ehe­leu­ten zur Been­di­gung einer Ehe nicht zur Ver­fü­gung. Zudem ord­net die Zivil­pro­zess­ord­nung für den Fall, dass im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Schei­dungs­ver­fah­rens die Rege­lung einer ande­ren Fami­li­en­sa­che begehrt wird, einen Ver­hand­lungs- und Ent­schei­dungs­ver­bund zwi­schen der Schei­dungs­sa­che und der Fol­ge­sa­che an. Es gibt daher kei­nen Grund, die Kos­ten der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung steu­er­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen.

Exkurs: Unter­halts­leis­tun­gen. Unter­halts­leis­tun­gen an den geschie­de­nen oder dau­ernd getrennt leben­den Ehe­gat­ten kön­nen ent­we­der als Son­der­aus­ga­ben oder als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Der unter­halts­ver­pflich­tete Ehe­gatte (Geber) kann seine Unter­halts­leis­tun­gen an den geschie­de­nen oder dau­ernd getrennt leben­den Ehe­gat­ten (Emp­fän­ger) als Son­der­aus­ga­ben abzie­hen, wenn der Geber dies aus­drück­lich bean­tragt, der Emp­fän­ger die­sem Antrag zustimmt und Geber und Emp­fän­ger unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind.

Die Zah­lun­gen sind in die­sem Fall beim Emp­fän­ger steu­er­pflich­tig und müs­sen in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung als sons­tige Leis­tung ange­ge­ben wer­den. Wird ein Antrag auf Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Unter­halts­leis­tun­gen nicht gestellt, die Zustim­mung vom Emp­fän­ger wirk­sam wider­ru­fen oder nicht erteilt, kön­nen die für den Lebens­un­ter­halt not­wen­di­gen Unterhaltsleis­tungen (z. B. Woh­nungs­miete, Ernäh­rung und Klei­dung) beim Geber durch eine Steu­er­ermä­ßi­gung wegen außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tung ohne Berück­sich­ti­gung einer zumut­ba­ren Belas­tung berück­sich­tigt wer­den.

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