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Neue Ver­an­la­gungs­ar­ten ab 2013

Der Gesetz­ge­ber hat die Ver­an­la­gungs- und Tarif­va­ri­an­ten von Ehe­gat­ten mit dem Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 neu gere­gelt.


Zum einen wurde die Zahl der mög­li­chen Ver­an­la­gungs­ar­ten von sie­ben um drei redu­ziert, sodass noch vier Ver­an­la­gungs­ar­ten mög­lich sind. Zum ande­ren haben sich die Mög­lich­kei­ten zur Steu­er­ge­stal­tung bei der Zuord­nung diver­ser Auf­wen­dun­gen, der Ermitt­lung der zumut­ba­ren Belas­tung und die Bin­dungs­wir­kung bei der Wahl einer Ver­an­la­gungs­art geän­dert.

Redu­zie­rung der Ver­an­la­gungs­ar­ten. Bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2012 waren für Ehe­gat­ten sie­ben ver­schie­dene Ver­an­la­gungs­ar­ten mög­lich. Durch die Geset­zes­än­de­run­gen wer­den jedoch ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 die getrennte Ver­an­la­gung mit Grund­ta­rif und die beson­dere Ver­an­la­gung mit Grund­ta­rif oder Wit­wen­split­ting abge­schafft.

Bei der getrenn­ten Ver­an­la­gung wurde im Prin­zip jeder Ehe­gatte für sich nach dem Grund­ta­rif besteu­ert. Dies führte in ver­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen zu einer güns­ti­ge­ren Besteue­rung als die Zusam­men­ver­an­la­gung, ins­be­son­dere bei einer ermä­ßig­ten Besteue­rung z. B. auf­grund einer Abfin­dung.

Die beson­dere Ver­an­la­gung konnte im Jahr der Ehe­schlie­ßung gewählt wer­den. Sie war ins­be­son­dere für Wit­wer bzw. Wit­wen güns­ti­ger, die im Jahr nach dem Tod ihres frü­he­ren Ehe­gat­ten wie­der gehei­ra­tet haben. Ab 2013 kön­nen Ehe­gat­ten zwi­schen einer Ein­zel­ver­an­la­gung mit Grund­ta­rif und einer Zusam­men­ver­an­la­gung mit Ehe­gat­ten­split­ting wäh­len.

Dar­über hin­aus ste­hen noch das Son­der­split­ting im Tren­nungs­jahr sowie das Ver­wit­we­ten­split­ting zur Ver­fü­gung. Im Jahr des Todes eines Ehe­gat­ten erfolgt dem­nach die Ver­an­la­gung wie bei der Zusam­men­ver­an­la­gung. Im Fol­ge­jahr wird der Split­ting­ta­rif jedoch wei­ter ange­wen­det.

Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen. Auf­wen­dun­gen wie Son­der­aus­ga­ben, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen und die Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen konn­ten im Rah­men der getrenn­ten Ver­an­la­gung steu­er­op­ti­mal frei zuge­ord­net wer­den.

Diese freie Zuord­nung ist in der neuen Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nicht mehr mög­lich. Künf­tig wer­den diese Auf­wen­dun­gen dem­je­ni­gen Part­ner zuge­rech­net, der sie wirt­schaft­lich getra­gen, also bezahlt hat. Sofern die Ehe­leute sich einig sind, darf aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den aber eine hälf­tige Auf­tei­lung der Kos­ten vor­ge­nom­men wer­den.

Ermitt­lung der zumut­ba­ren Belas­tung. Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen wir­ken sich nur steu­er­min­dernd aus, sofern sie die zumut­bare Belas­tung über­stei­gen. Die­ser Eigen­an­teil rich­tet sich nach dem Fami­li­en­stand, der Anzahl der Kin­der und der Höhe des Ein­kom­mens des Steu­er­pflich­ti­gen. Bei der bis­he­ri­gen getrenn­ten Ver­an­la­gung wurde die zumut­bare Belas­tung nach dem Gesamt­be­trag der Ein­künfte bei­der Ehe­gat­ten errech­net. Eine sol­che Zusam­men­rech­nung wird im Fall der Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nicht mehr erfol­gen. Viel­mehr wird die zumut­bare Belas­tung nun nach dem Gesamt­be­trag der Ein­künfte jedes ein­zel­nen Ehe­gat­ten bestimmt.

Bin­dungs­wir­kung bei Wahl einer Ver­an­la­gungs­art. Bis­lang konn­ten Ehe­gat­ten die Wahl der Ver­an­la­gungs­art, die sie bei Abgabe der Steu­er­erklä­rung getrof­fen hat­ten, belie­big oft ändern – und zwar bis zur Bestands­kraft des Steu­er­be­schei­des oder im Rah­men von Ände­rungs­ver­an­la­gun­gen.

Künf­tig wird die Ver­an­la­gungs­art für den betref­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum durch die Abgabe der Steu­er­erklä­rung bin­dend. Sobald der Steu­er­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist, ist eine Ände­rung der Ver­an­la­gungs­art nur noch mög­lich, sofern alle fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind:

  • ein Steu­er­be­scheid, der die Ehe­gat­ten betrifft, wird auf­ge­ho­ben, geän­dert oder berich­tigt;
  • dem Finanz­amt wird die Ände­rung der Ver­an­la­gungs­art bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft des Ände­rungs- bzw. Berich­ti­gungs­be­schei­des mit­ge­teilt;
  • auf­grund der Ände­rung der Ver­an­la­gungs­art fällt die Ein­kom­men­steuer der Ehe­gat­ten ins­ge­samt nied­ri­ger aus.

Fazit. Die Redu­zie­rung der Anzahl der Ver­an­la­gungs­ar­ten ist grund­sätz­lich begrü­ßens­wert. Die wei­te­ren Fol­gen der Geset­zes­än­de­run­gen füh­ren jedoch eher zu einer Ver­schlech­te­rung gegen­über der vor­her­ge­hen­den Geset­zes­lage.

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